Ukraine-News Erneut Luftangriffe auf Kiew

• Biden: Russlands Ressourcen werden schwinden
• Die von den USA zugesagte Streumunition ist in der Ukraine angekommen
• Wieder nächtliche Luftangriffe auf Kiew
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Nach US-Angaben sind die Wagner-Söldner nicht in nennenswerter Weise an militärischen Aktionen in der Ukraine beteiligt. Ein Pentagon-Sprecher sagte, "Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir keine nennenswerte Beteiligung von Wagner-Truppen an Kampfeinsätzen in der Ukraine".

Nach dem Aufstand vom 23. und 24. Juni wurde den Söldnern die Wahl gelassen, ins Exil nach Belarus zu gehen, sich den regulären russischen Streitkräften anzuschließen oder nach Hause zu gehen. Am Mittwoch teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass die Wagner-Söldner die Übergabe von Waffen an die regulären Streitkräfte Russlands abgeschlossen hätten.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat einen neuen Hilfsfonds mit einem Volumen von 400 Millionen Euro für die Ukraine vorgestellt. Das Geld soll als Überbrückungsmaßnahme zur Verfügung gestellt werden, bis geplante weitere Hilfen greifen. An dem Fonds beteiligen sich 16 der 27 EU Länder. Frankreich und Italien haben je 100 Millionen Euro beigesteuert. Deutschland nimmt nicht teil.

US-Präsident Joe Biden hält Kremlchef Wladimir Putin schon jetzt für den Verlierer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Putin hat den Krieg bereits verloren. Putin hat ein echtes Problem", sagte der 80-Jährige am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Helsinki. Der russische Präsident könne den Krieg morgen beenden. "Aber es gibt keine Möglichkeit, dass er den Krieg in der Ukraine gewinnen wird", sagte er.

In Bezug auf den Nato-Beitritt der Ukraine sagte der US-Präsident, es gehe nicht darum ob das Land beitrete, sondern wann. Er verwies aber erneut darauf, dass kein Land Nato-Mitglied werden könne, das gerade angegriffen werde. Biden äußerte sich auch zum Weitergang des Krieges. Er denke nicht, dass sich der Ukraine-Krieg über Jahre hinziehen werde. Aus seiner Sicht könne Russland mit seinen Kapazitäten und Ressourcen den Krieg nicht für immer aufrechterhalten, sagte Biden.

Nach Angaben eines ukrainischen Brigadegenerals ist die von den USA zugesagte Streumunition bereits in der Ukraine eingetroffen. Olexander Tarnawskyj sagte in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN: "Wir haben sie gerade erst bekommen. Wir setzen sie bisher noch nicht ein." Sie könne den Kampfverlauf wesentlich ändern, denn der Gegner begreife auch, dass die Ukraine mit dem Erhalt dieser Munition einen Vorteil habe. Die Führung werde über die Gebiete entscheiden, in denen sie eingesetzt werden könne.

Die USA hatten die Lieferung von Streumunition an die Ukraine vergangene Woche angekündigt. Einige Nato-Staaten – darunter Deutschland – haben den Einsatz dieser gefährlichen Waffen per internationalem Abkommen geächtet. Seitens der USA gab es bisher keine Angaben dazu, wann die Munition geliefert wird – oder ob sie bereits angekommen ist.

Das französische Parlament hat ein deutlich erhöhtes Militärbudget verabschiedet und sieht zwischen 2024 und 2030 Ausgaben in Höhe von 413 Milliarden Euro vor. Das Budget wurde am Donnerstag in Paris mit sehr großer Mehrheit gebilligt. Es liegt damit erheblich über der vorangegangenen Finanzplanung für die Streitkräfte, die von 2019 bis 2025 Ausgaben von 295 Milliarden Euro eingeplant hatte. Die neue Planung sieht vor, die nationalen Verteidigungsausgaben ab 2025 auf die innerhalb der Nato vereinbarte Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Bei der Vorstellung des Militärbudgets hatte Präsident Emmanuel Macron Anfang des Jahres betont, die Armee müsse angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schneller reagieren können und schnell an Stärke gewinnen.

In der südostukrainischen Großstadt Saporischschja sind mutmaßlich durch Raketenbeschuss mehr als 20 Menschen verletzt worden. 13 Verletzte mussten ins Krankenhaus gebracht werden, teilte der Militärgouverneur Jurij Malaschko am Donnerstag bei Telegram mit. Unter den Opfern seien acht Minderjährige. Innerhalb eines Tages seien im Gebiet Saporischschja 14 Ortschaften insgesamt 80 mal beschossen worden. Mehr als 40 Gebäude seien dabei beschädigt worden.

Im angrenzenden Gebiet Cherson seien am Mittwoch und am Donnerstag mindestens drei Zivilisten getötet und drei verletzt worden, hieß es weiter. Mehr als 79 Mal seien Siedlungen beschossen und bombardiert worden, teilte Gouverneur Olexander Prokudin mit. Allein auf die Gebietshauptstadt Cherson seien dabei 33 Granaten abgefeuert worden.

Im benachbarten ostukrainischen Gebiet Donezk wurden bei Angriffen der russischen Armee mit Raketen und Artillerie mindestens acht Zivilisten verletzt. Insgesamt seien mindestens 26 Gebäude beschädigt worden.

In der russischen Führung gibt es seit der Revolte der Wagner-Söldner im vergangenen Monat nach Einschätzung des US-Militärs große Spannungen. "Auf strategischer Ebene ist es ziemlich klar, dass es ein erhebliches Maß an Reibung und Konfusion gibt", sagt US-Generalstabschef Mark Milley zu Reportern bei einer Asien-Reise. "Es gibt eine Menge Drama auf den höchsten Ebenen." Wie sich das alles auswirken werde, sei ihm noch unklar. Das Ganze sei aber noch nicht zu Ende. Auch die Folgen für den Kriegsverlauf in der Ukraine seien noch ungewiss. Die russischen Truppen würden sich wahrscheinlich mehr auf die Situation vor Ort und das Überleben im Alltag konzentrieren.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben im südlichen Gebiet Saporischschja südöstlich der Stadt Orichiw Geländegewinne erzielt. Die ukrainischen Einheiten setzen sich auf den neuen Positionen fest, teilte der Sprecher des Generalstabs, Andrij Kowaljow, am Donnerstag mit. Der russische Gegner leiste jedoch weiter "starken Widerstand" und ziehe Reserven heran. Detailliertere Angaben machte er nicht.

In der Ostukraine setzen die ukrainischen Truppen Kowaljow zufolge ihren Vormarsch südlich der von Russland kontrollierten Stadt Bachmut fort. Dort sei es ebenfalls zu einem Teilerfolg gekommen.

Moskau wird nach eigenen Angaben eventuell an die Ukraine gelieferte F16-Kampfjets aufgrund ihrer Fähigkeit, Atomwaffen zu transportieren, als "nukleare Bedrohung" betrachten. Allein den Besitz solcher Jets durch die ukrainische Armee werde Moskau als "eine Bedrohung durch den Westen im nuklearen Bereich" ansehen, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Online-Zeitung Lenta.ru. Russland könne nicht ignorieren, dass die Kampfflugzeuge aus US-Produktion "nukleare Ladungen" transportieren könnten, betonte Lawrow. Moskau habe die USA, Großbritannien und Frankreich deshalb gewarnt. 

Kiew fordert von seinen westlichen Verbündeten moderne F16-Jets zur militärischen Unterstützung im Kampf gegen die russische Offensive in der Ukraine.

Ein russischer General ist laut eigenen Angaben nach Kritik an der militärischen Strategie in der Ukraine als Befehlshaber entlassen worden. Er habe die Militärführung über die Lage an der Front informiert, wo seiner Meinung nach durch das Versagen der obersten Befehlshaber den russischen Soldaten in den Rücken gefallen werde, sagte Generalmajor Iwan Popow von der 58. Armee in einer Sprachnachricht, die vom russischen Abgeordneten Andrej Guruljow veröffentlicht wurde. Dabei habe er den Tod russischer Soldaten durch ukrainische Artillerie angesprochen, weil es der Armee an geeigneten Systemen zur Abwehr und Aufklärung fehle. Guruljow ist ein ehemaliger Armeekommandant, der regelmäßig im staatlichen Fernsehen auftritt.

Er habe die Wahl gehabt zu schweigen oder die Dinge anzusprechen, sagte der General weiter. Seine Vorgesetzten hätten ihn deswegen aber offenbar als Gefahr angesehen und in nur einem Tag einen Befehl des Verteidigungsministeriums ausgeheckt, um ihn loszuwerden. Das russische Verteidigungsministerium äußerte sich zunächst nicht dazu.

Die Echtheit der Sprachnachricht konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Das ukrainische Militär hat bei nächtlichen Angriffen auf die Hauptstadt Kiew nach eigenen Angaben 20 Drohnen und zwei Marschflugkörper abgewehrt. Luftwaffen-Sprecher Jurij Ignat sprach am Donnerstag von einem "erfolgreichen Einsatz der Flugabwehr" gegen "sämtliche fliegende" Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion sowie zwei Geschosse des Typs Kalibr. Der Einsatz habe "hauptsächlich in der Region Kiew" stattgefunden. 

Die ukrainische Staatsführung hat nach zwischenzeitlicher Verärgerung über die ausgebliebene Einladung in die Nato ein positives Fazit des Bündnis-Gipfels in Vilnius gezogen. "Es gibt eine gute Verstärkung bei den Waffen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache über die Lieferzusagen westlicher Partner. Zudem habe die Ukraine nun feste Sicherheitsgarantien und die klare Perspektive eines Nato-Beitritts erhalten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, mit der Lieferung moderner Kampfjets an die Ukraine eine atomare Bedrohung für Russland zu schaffen.

Die Ukraine sei von ihren Unterstützern als Gleicher unter Gleichen behandelt worden, betonte Selenskyj nach der Abreise aus Vilnius in seiner im Zugabteil aufgenommenen Rede. Die Sicherheitsgarantien der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte seien das Fundament für bilaterale Abkommen mit den stärksten Nationen. Zugleich schien er demonstrativ dem Ratschlag des britischen Verteidigungsministers zu folgen, der von ihm weniger Kritik und mehr Dankbarkeit gegenüber westlichen Regierungen für deren Waffenhilfe gefordert hatte. So bedankte sich Selenskyj bei allen Nato-Ländern einzeln. Deutschland etwa lobte er für die Zusage von weiteren Luftabwehrsystemen, die in der Vergangenheit bereits Tausende Leben gerettet hätten.

In der Hauptstadt Kiew hat es nach ukrainischen Angaben die dritte Nacht in Folge russische Luftangriffe gegeben.

Laut Bürgermeister Vitali Klitschko kam mindestens ein Mensch ums Leben, mindestens vier weitere seien durch herabfallende Trümmer verletzt worden. In mehreren Gebäuden brach Feuer aus.

Kiew wurde die dritte Nacht in Folge von Drohnen angegriffen. In mehreren Stadtvierteln gab es Explosionen. Die Drohnen seien "aus verschiedenen Richtungen in die Hauptstadt eingedrungen", teilte die Militärverwaltung von Kiew über Telegram mit. Rund ein Dutzend davon seien im Luftraum über der Stadt abgeschossen worden. Auch aus anderen Regionen der Ukraine wurden Explosionen gemeldet.

US-Präsident Joe Biden ist nach dem Nato-Gipfel in Finnland eingetroffen. Dort will er mit den nordischen Ländern über die aktuelle Sicherheitslage beraten. Zuvor hatte Biden der Ukraine in einer Rede in Litauen noch einmal Unterstützung im russischen Angriffskrieg zugesagt. Die USA würden sich weiter für Freiheit und Unabhängigkeit des Landes einsetzen. Russland habe die Nato unterschätzt, das Bündnis sei so stark und energiegeladen wie nie, so Biden.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR