Ukraine-News Russland verdoppelt Militärausgaben

• Russland gibt doppelt so viel fürs Militär aus wie ursprünglich geplant
• Deutlich mehr Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Ukraine versucht den Getreideexport zu regeln, nachdem Russland aus dem Getreideabkommen ausgestiegen ist. Vor allem Donauhäfen werden nun per Lkw angesteuert. Und das inmitten von russischen Angriffen.

Litauen plant als Reaktion auf die Präsenz russischer Wagner-Kämpfer in Belarus mehrere Grenzübergänge zum Nachbarland zu schließen. Vize-Innenminister Arnoldas Abramavicius sagte im litauischen Radio, über zwei von sechs Stationen werde bald entschieden. Auch der Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, Laurynas Kasciunas, sagte im Rundfunk, die Schließung einiger Kontrollpunkte sei nur eine Frage der Zeit. Es werde auf jeden Fall geschehen.

Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Russlands Verbündeten Belarus. Dorthin wurden tausende bewaffnete Wagner-Kämpfer geschickt, nachdem der Aufstand ihres Chefs Jewgeni Prigoschin in Russland gescheitert war.

Russlands Präsident Waldimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das Investoren aus sogenannten "unfreundlichen" Ländern wirtschaftliches Engagement in Russland verbietet. Wie die Agentur RIA berichtet, sieht das Gesetz vor, dass Konzerne aus diesen Ländern keine Anteile an großen russischen Unternehmen und Banken halten dürfen.

Der Kreml werde eine Liste russischer Firmen erstellen, die unter das Gesetz fallen sollen. Darunter seien unter anderem systemrelevante Banken und Unternehmen. Russland hat rund 50 Staaten als unfreundlich eingestuft, darunter Deutschland, Frankreich und die USA.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf den Hafen Noworossijsk soll ein russisches Landungsschiff beschädigt worden sein. Der ukrainische Geheimdienst erklärte, man habe in einer gemeinsamen Aktion mit der Marine die "Olenegorski Gornjak" mit Seedrohnen attackiert. Das Schiff sei schwer beschädigt worden und könne derzeit nicht für Truppentransporte genutzt werden. Es war das erste Mal, dass die Ukraine einen Angriff auf den russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk meldete.

Auch russische Militärblogger berichteten von Explosionen und veröffentlichten Bilder von dem Schiff in Schieflage. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte zuvor erklärt, man habe ukrainische Drohnenangriffe auf mehrere Kriegsschiffe abgewehrt. Schäden habe es nicht gegeben.

Die Internationale Atomenergiebehörde hat Zugang zu weiteren Bereichen des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine bekommen. Wie IAEA-Chef Raffael Grossi in Wien berichtete, wurden auf den Dächern keine Minen oder andere Sprengkörper gefunden. Allerdings habe man nur die Dächer von zwei der sechs Reaktorblöcke sowie von den Turbinenhallen inspizieren können.

Grossi forderte Russland auf, den Inspektoren auch Zugang zu den anderen Bereichen zu gewähren. Bei früheren Kontrollen hatten die Beobachter Minen an den Zäunen des AKW-Geländes gefunden. Der ukrainische Geheimdienst behauptet, auch Sprengkörper auf den Dächern gesichtet zu haben.

Russland will für sein Militär in diesem Jahr doppelt so viel ausgeben wie ursprünglich vorgesehen. Das berichtet die Agentur Reuters und beruft sich auf Regierungsunterlagen. Demnach sind umgerechnet mehr als 100 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Das Jahresbudget von 54 Milliarden Dollar sei bereits in der ersten Jahreshälfte um 12 Prozent überschritten worden. Somit entfiel ein Drittel der russischen Staatsausgaben auf das Militär.

Die hohen Kriegskosten dürften das Loch in der russischen Staatskasse weiter vergrößern. Finanzminister Anton Siluanow sprach zuletzt von einem Defizit von bis zu 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Bei einem ukrainischen Seedrohnenangriff auf den russischen Schwarzmeerhafen von Noworossijsk ist nach Angaben aus Kiew ein russisches Landungsschiff schwer beschädigt worden. Ein Video des Einsatzes zeige, wie eine Seedrohne des Geheimdienstes SBU, beladen mit 450 Kilogramm Sprengstoff, das feindliche Schiff angreife, zitierten mehrere ukrainische Medien am Freitag einen Informanten. Das Schiff soll etwa 100 Mann Besatzung gehabt haben. Das russische Verteidigungsministerium hatte einen Drohnenangriff in Noworossijsk bestätigt, aber behauptet, dieser sei abgewehrt worden.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich gegen die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine ausgesprochen. Stegner sagte im Deutschlandfunk, es liege im Interesse Deutschlands eine Eskalation des Krieges zu verhindern. Waffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern zu liefern, würde aus seiner Sicht aber Eskalationspotenzial bergen. Es sei falsch, die Unterstützung der Ukraine nur auf militärische Aspekte zu verengen.

Zuvor hatte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, um die Lieferung von Langstreckenwaffen gebeten. Politiker von CDU, FDP und Grünen hatten sich in den vergangenen Tagen ebenfalls dafür ausgesprochen. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) lehnt eine Lieferung derzeit ab. Die Bundeswehr verfügt über rund 150 einsatzbereite Taurus-Marschflugkörper.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung bei der Bundeswehr verfünffacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die dem digitalen Medienhaus Table.Media vorlag. Demnach wurden im vergangenen Jahr 1.123 Anträge registriert, nach 209 im Jahr davor sowie 142 im Jahr 2020.

Im laufenden Jahr könnten es noch mehr als 2022 werden: Bis zum 30. April wurden den Angaben zufolge bereits 672 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gezählt. Unter den Antragstellern im Jahr 2022 waren hauptsächlich Ungediente und Reservisten, aber auch mehr als 220 Zeitsoldaten sowie acht Berufssoldaten.

Bei einer Teil- oder Generalmobilmachung im Spannungs- oder Verteidigungsfall könnten alle Männer ab 18 Jahren bis zur Vollendung des 59. Lebensjahres eingezogen werden. Wer den Kriegsdienst verweigert, kann zum zeitlich unbefristeten Zivildienst beordert werden.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Angaben aus Moskau erneut die Invasionstruppen in der Ukraine besucht. Er sei im Front-Hauptquartier der Heeresgruppe Mitte von Kommandeur Andrej Mordwitschew über die Lage unterrichtet worden, zitiert die Nachrichtenagentur Tass das Verteidigungsministerium. Der Ort des Treffens wurde nicht genannt.

Russland hat eigenen Angaben zufolge einen ukrainischen Angriff auf den Marinestützpunkt in Noworossijsk an der Schwarzmeer-Küste abgewehrt. In der Nacht seien zwei Seedrohnen auf die Hafenstadt am südrussischen Festland zugefahren, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Russische Wachboote hätten daraufhin das Feuer eröffnet und die unbemannten Objekte zerstört.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR