Ukraine-News Ukraine bittet um deutsche Marschflugkörper "Taurus"

• Biden: USA könnten für Ukraine Schutzmacht werden wie für Israel
• Ukraine will von Deutschland Marschflugkörper "Taurus"
• US-Institut sieht private "Wagner"-Armee weiter als Risiko für Putin
• Ukraine erwartet klare Einladung zum Nato-Beitritt
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hat sich bei einem Besuch in der Stadt Luzk im Nordwesten des Landes für einen besseren Schutz der Staatsgrenze zu Belarus ausgesprochen. Priorität sei es, die ganze nördliche Grenze zu stärken, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft. In Belarus sind Tausende Russen stationiert, die dort Stützpunkte vor allem für die Vorbereitung auf Kampfeinsätze nutzen.

Die USA sind bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskriegs und bis zur Aufnahme in die Nato ähnlich zu unterstützen wie Israel. Das sagte Präsident Joe Biden vor dem Nato-Gipfeltreffen kommende Woche in Litauen in einem CNN-Interview. Bedingung sei jedoch ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland. Die USA helfen Israel jedes Jahr mit Milliardenbeträgen, vor allem für Militärtechnik. Dazu zählt beispielsweise auch das Raketenabwehrsystem "Iron Dome".

Die Ukraine strebt schnelle Sicherheitsgarantien und eine Nato-Mitgliedschaft an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte dem US-Sender ABC: "Ich will nicht zum Spaß nach Vilnius fahren, wenn die Entscheidung schon vorher gefallen ist." Die Ukraine brauche klare Sicherheitsgarantien, solange sie nicht in der Nato sei. Nur dann sei "unser Treffen sinnvoll". Zur von der Ukraine gewünschten formellen Einladung in die Nato wird es aber voraussichtlich nicht kommen. Das lehnen die meisten Bündnisländer ab – vor allem wegen des andauernden Krieges.

Von seinem Besuch in der Türkei hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehrere Verteidiger der von Russland besetzten Hafenstadt Mariupol zurück in die Heimat gebracht. Der Kreml kritisierte die Heimkehr hochrangiger Offiziere als "direkten Verstoß gegen bestehende Vereinbarungen" sowohl von türkischer als auch von ukrainischer Seite an. Sprecher Dimitri Peskow sagte, die Freigabe der Asov-Kommandeure aus russischer Gefangenschaft sei an die Bedingung ihres Verbleibs in der Türkei bis Kriegsende geknüpft gewesen. Ein Foto zeigte Selenskyj im Flugzeug zusammen mit Kommandeuren des Regiments.

Ukrainische Kämpfer hatten sich nach der russischen Invasion im Frühjahr 2022 und dem Fall der Hafenstadt Mariupol noch wochenlang im Azov-Stahlwerk verschanzt. Erst als ihnen Munition und Vorräte ausgingen, ergaben sie sich. Die letzten Verteidiger wurden an die Türkei ausgeliefert. Selenskyj hatte in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Verlängerung des ukrainisch-russischen Deals zu Getreideexporten sowie weitere Themen gesprochen. Das Nato-Land Türkei unterhält gute Beziehungen zu Moskau und sieht sich in einer Vermittlerrolle.

Deutschland muss nach Auffassung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine akzeptieren. Steinmeier sagte dem ZDF, die Ächtung von Streubomben durch die Bundesregierung sei nach wie vor richtig. Aber Deutschland könne in der gegenwärtigen Lage den USA nicht in den Arm fallen.

Als Außenminister hatte Steinmeier 2008 ein Abkommen unterzeichnet, dass es auch Deutschland verbietet, diese Munition herzustellen, zu lagern oder weiterzugeben. Insgesamt etwa 100 Staaten ächten Streubomben, weil ihre Blindgänger Zivilisten gefährden. Die USA, Russland und die Ukraine sehen sich daran nicht gebunden.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hofft auf die Lieferung deutscher Waffensysteme mit größerer Reichweite. Makeiev sagte, die russischen Streitkräfte hätten ihre militärische Infrastruktur weit über 100 Kilometer hinter die Frontlinie verlegt. Um diese Logistik zu brechen, brauche sein Land Waffen mit entsprechender Reichweite. Großbritannien habe bereits Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow geliefert, Deutschland habe Taurus-Marschflugkörper. Makeiev sagte: "Wir stehen zu diesen Fragen mit der Bundesregierung in sehr engem Austausch."

Die Ukraine hatte bereits im Mai in Berlin die Lieferung von Taurus-Lenkflugkörpern beantragt. Der um die Jahrtausendwende von der Taurus Systems GmbH entwickelte Luft-Boden-Marschflugkörper ist etwa fünf Meter lang, knapp 1,4 Tonnen schwer und hat eine Reichweite bis 500 Kilometern. Die Bundesregierung will die Waffe bislang nicht bereitstellen, weil sie weit ins russische Territorium reicht.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, seine Zurückhaltung aufzugeben: Dieser solle beim Nato-Gipfel ab Dienstag in Litauen ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen, angesichts der schwierigen Lage an der Front. Hofreiter argumentiert: "Wenn die Briten Marschflugkörper liefern, sehe ich keinen Grund, warum Deutschland das nicht auch kann."

Russische Raketenabwehrsysteme haben nach Angaben eines russischen Statthalters einen Marschflugkörper über der Krim abgeschossen. Bei dem Vorfall in der Nähe der Stadt Kertsch habe es weder Opfer noch Schäden gegeben, teilt der von Russland eingesetzte Gouverneur der annektierten Halbinsel Krim, Sergej Axjonow, mit.

Nach dem russischen Beschuss der ostukrainischen Stadt Lyman ist die Zahl der Toten dort auf mindestens neun gestiegen. Die Behörden meldeten am Sonntag, dass nach dem Beschuss am Vortag noch ein Mensch gestorben sei. Demnach lag die Zahl der Verletzten bei zwölf. "Gegen zehn Uhr morgens haben die Russen mit Raketenwerfern die Stadt beschossen", schrieb der Chef der ukrainischen Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram, am Samstag. Dabei seien gezielt Wohnhäuser unter Feuer genommen worden. Seinen Angaben nach werden die Verletzten medizinisch versorgt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Die "Wagner"-Armee des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin stellt aus Sicht von US-Experten weiter eine potenzielle Gefahr für Kremlchef Wladimir Putin und seinen Machtapparat dar. "Putin erlaubt Wagner und Prigoschin weiter, in Russland zu operieren und potenziell eine Gefahr für sein Regime zu sein", hieß es in einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien ISW vom Samstagabend (Ortszeit) in Washington. Auch zwei Wochen nach dem kurzzeitigen "Wagner"-Aufstand mit wohl 25.000 Söldnern gegen die russische Militärführung könnten sich Prigoschin und die Kommandeure frei in Russland bewegen. Putin habe entweder ein bemerkenswertes Vertrauen in die beteuerte Loyalität Prigoschins, oder er sei unfähig, gegen die "Wagner-Truppen vorzugehen, schrieben die ISW-Experten.

Der Kremlchef hatte Prigoschin und seinen "Wagner"-Söldnern Straffreiheit zugesichert, nachdem sie den Aufstand überraschend beendet hatten. Der Präsident bot den Söldnern an, einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium zu unterschreiben, sich nach Hause oder ins benachbarte Belarus zurückzuziehen.

Russland fordert die Nato dazu auf, sich mit dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zu befassen. Auf seinem Gipfel am Dienstag und Mittwoch sollte das Militärbündnis seine Aufmerksamkeit vor allem dem AKW widmen, erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Immerhin würde die überwiegende Mehrheit der Nato-Mitgliedstaaten im direkten Wirkungskreis liegen, falls mit der Anlage etwas passieren sollte. Der Ukraine wirft Sacharowa vor, dem Kernkraftwerk "systematisch Schaden zuzufügen".

Die Ukraine dringt kurz vor dem Nato-Gipfel auf eine Zusage für eine Bündnismitgliedschaft. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sagte, sein Land erwarte auf dem Gipfel in Litauen eine klare und deutliche Einladung und Wegweisung zum Nato-Beitritt. Es dürfe keine Zweideutigkeit mehr geben, auch wenn der Beitritt nicht von heute auf morgen passieren werde.

Am Dienstag und Mittwoch kommen die Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Staaten im litauischen Vilnius zusammen. Der Krieg in der Ukraine ist das beherrschende Thema des Gipfels.

Das paramilitärische russische Freiwilligenbataillon "Legion Freiheit Russlands" plant nach Angaben eines Sprechers weitere Aktionen im russischen Grenzgebiet. Im kommenden Monat werde es "eine weitere Überraschung" geben, sagte Maximillian Andronnikow, der sich Cäsar nennt, in einem Interview der britischen Sonntagszeitung "The Observer". Weitere Einsätze sollen folgen. Die "Legion Freiheit Russlands" besteht aus russischen Nationalisten, die aktuell aufseiten der Ukraine kämpfen. Bereits im Mai und Juni waren Kämpfer der "Legion" zusammen mit dem "Russischen Freiwilligenkorps" an Angriffen in der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine beteiligt.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR