Russischer Truppenaufmarsch an ukrainischer Grenze Ukraine-Russland-Konflikt: Ukrainer bleiben gelassen

Die Ukraine befindet sich seit Jahren in einem andauernden Ausnahmezustand. 2014 annektierte der russische Nachbar die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim, zudem unterstützt Moskau seit Jahren pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine. Und nun spitzt sich seit Wochen der russisch-ukrainische Konflikt einmal mehr zu – seit Russland erneut Zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Die Regierung in Kiew schließt inzwischen einen russischen Angriff auf die Ukraine nicht mehr aus, den Moskau jedoch vehement dementiert. Für einen Großteil der Ukrainer sind diese Ereignisse jedoch fernab ihrer Alltagssorgen.

Russische Militärübung in der russischen Region Rostow am 10. Dezember 2021 - gut 180 Kilometer entfernt von der ukrainischen Grenze. Bildrechte: imago images/SNA

So herrscht in Kiew angesichts des erneuten russischen Truppenaufmarsches eine bemerkenswerte Gelassenheit, die auch bei dem letzten Manöver der Russen im Frühjahr zu spüren war, als schon einmal Panzer des russischen Militärs durchs halbe Land an die ukrainische Grenze gefahren wurden.

"Ich verstehe nicht, wieso Russland jetzt angreifen sollte", sagt Wladyslaw Saslonjuk, ein 28-jähriger Seemann, der in einer Vorstadt von Kiew wohnt, dem MDR. "Unsere Armee ist inzwischen viel stärker geworden und würde sich verteidigen. Was will Russland dann mit den ganzen zerbombten Städten machen?" Auch für Mykyta Manujilow, einem jungen Restaurant-Manager in Kiew, ist ein Angriff vom russischen Nachbarn derzeit ausgeschlossen. "Seit fast acht Jahren leben wir mit dem Gedanken, dass Russland in jedem Moment angreifen könnte. Die Lage an der Grenze ist natürlich gefährlich. Doch für mich deutet im Moment wenig darauf hin, dass ein Angriff unmittelbar bevorsteht."

Ganz anders reagiert dagegen die internationale Gemeinschaft. Am Montag sagte EU-Außenbeauftragte Josep Borell, man prüfe für den Fall eines möglichen russischen Angriffs mögliche Vergeltungsmaßnahmen. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte sogar, man sei überzeugt, dass Russland sich "tatsächlich auf einen totalen Krieg gegen die Ukraine vorbereitet". Am Wochenende warnten bereits die Außenminister der G7-Staaten Russland vor einem Einmarsch in die Ukraine.

Dass der militärische Konflikt mit dem russischen Nachbarn für viele Ukrainer derzeit nicht die drängendste Frage ist, zeigt auch die jüngste Umfrage des unabhängigen Meinungsinstituts Rating Group von voriger Woche. In der Befragung ist die Mehrheit der Ukrainer (72 Prozent) vor allem darüber besorgt, dass die Preise für Strom und Wärme deutlich steigen könnten. Gut 67 Prozent befürchten, dass sich die Wirtschaftskrise im Land verschärfen wird. Eine mögliche Zuspitzung der militärischen Lage beschäftigt dagegen nur 46 Prozent der Befragten. Sie halten es für möglich, dass sich in den kommenden sechs Monaten die Lage im Donbass verschärfen könnte.

Die ersten Meldungen über die massive russische Truppenpräsenz von US-Medien wie der "Washington Post" oder "Politico" im Oktober seien "von Kiew noch mit Zurückhaltung kommentiert worden", sagt der ukrainische Politologe Wolodymyr Fessenko auf MDR-Anfrage. Der Vorstandsvorsitzende des Zentrums für angewandte politische Forschung "Penta" steht politisch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nah.

Im Oktober sei es um Truppenbewegungen nahe der russischen Stadt Jelna im russischen Oblast Smolensk gegangen, der näher an der belarussischen als an der ukrainischen Grenze liegt. "Man hat zunächst von ukrainischer Seite betont, dass die russische Truppenpräsenz im Vergleich zum Manöver vom Frühjahr nur minimal größer geworden ist", so Fessenko. Nachdem sich Mitte November die US-Geheimdienste eingeschaltet und ihre Erkenntnisse den ukrainischen Geheimdiensten berichtet hätten, sei die Führung im ukrainischen Verteidigungsministerium deutlich besorgter geworden, meint der Politikanalyst.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow erklärte zuletzt im Parlament, dass man von rund 94.000 russischen Soldaten ausgehe, die sich im Moment in der Nähe der ukrainischen Grenze befinden würden. Im Verteidigungsministerium in Kiew rechnet man inzwischen damit, dass Russland die Zahl der Soldaten im Falle eines Angriffs bis auf 175.000 aufstocken könnte – ein Szenario, das auch die "Washington Post" in einem Artikel Anfang Dezember skizziert hatte. Der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, erklärte im selben Zeitraum auf Anfrage der "New York Times", dass Russland im schlimmsten Fall mit Raketen- und Luftangriffen starten könne.

Politikexperte Fessenko hält ein solches Angriffsszenario hingegen für unrealistisch. "Kriege werden selten groß angekündigt. Zudem bräuchte Russland nach Meinung vieler Militärexperten rund 300.000 Soldaten, um eine breit angelegte Invasion durchzuführen. Weder 94.000 noch 175.000 Soldaten reichen dafür aus", sagt Fessenko im Interview mit dem MDR. Was Fessenko jedoch für durchaus möglich hält, ist ein gezielter russischer Angriff auf eine Stadt – zum Beispiel auf die wichtige Industrie- und Hafenstadt Mariupol, die größte Stadt im Donbass, die sich unter ukrainischer Kontrolle befindet und am Assowschen Meer liegt oder auf die gut 1,4 Millionen Einwohner zählende Universitätsstadt Charkiw rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

Am wahrscheinlichsten hält Fessenko aber, "dass es den Russen um bessere Verhandlungspositionen mit Washington geht". Hier habe der jüngste Videogipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin erste Ergebnisse für den Kremlchef gebracht. So würden die USA wieder über die Notwendigkeit der Erfüllung des Minsker Friedensabkommens sprechen, das überwiegend den Interessen Moskaus diene, meint Fessenko.

Das Minsker Abkommen war im Februar 2015 von der Ukraine und Russland sowie Deutschland und Frankreich unterzeichnet worden. Im Idealfall sollte es als eine Art Road Map dienen, um die von prorussischen Separatisten besetzten Gebiete – die beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk – wieder in die Ukraine zu integrieren.

Der Knackpunkt für die Ukraine, die 2015 das Abkommen unter großem Druck unterzeichnet hatte, ist die Austragung von möglichen Kommunalwahlen in den besetzten Gebieten. Sie würden von den Separatisten mitorganisiert. Kiew hätte kaum die Kontrolle darüber, ob sie wirklich fair und frei wären und inwieweit sich Russland in die Wahlen einmischen würde. Denn die ukrainische Führung soll erst nach den ausgetragenen Wahlen die Kontrolle über die Grenze im Donbass zurückerhalten, so ist es zumindest im Minsker Abkommen vereinbart. Weil die von Separatisten besetzten Gebiete durch die Wahlen zudem einen Sonderstatus erhalten und das Recht auf eigene Gerichte und eine eigene Volksmiliz bekommen würden, hält man sie in Kiew für politisch nicht umsetzbar.

Russland wirft hingegen der Ukraine seit Jahren vor, das Minsker Abkommen nicht erfüllen zu wollen. In Wirklichkeit aber schafft Russland in den beiden selbst ernannten Volksrepubliken längst Fakten, um sie immer enger an Moskau zu binden. Seit Frühjahr 2019 gibt Russland Pässe in Donezk und Luhansk aus, im September 2021 konnten sich damit die Bürger in beiden Regionen an den russischen Parlamentswahlen beteiligen. Mitte November öffnete Kremlchef Putin per Dekret den russischen Markt für Produkte aus den besetzten Gebieten, nachdem im Sommer in den Volksrepubliken sieben wichtige Unternehmen im Bereich Metallurgie von einem systemtreuen russischen Unternehmer übernommen worden waren.

"Wie die Ukraine unter solchen Bedingungen das Minsker Abkommen umsetzen soll, ist vollkommen unklar. Es wäre nicht gut, wenn unter anderem die USA der Ukraine eine Umsetzung aufzwingen würde", meint Politikexperte Wolodymyr Fessenko. Militärisch macht man sich in Kiew vor allem wegen der Hafenstadt Mariupol Sorgen: Die von Russland angepeilte Eigenwirtschaftlichkeit der beiden Volksrepubliken ist ohne diese wichtige Hafenstadt kaum umsetzbar. Und so beobachtet man im politischen Kiew den russischen Truppenaufzug an der Grenze inzwischen mit größter Anspannung. Doch glaubt die Führung in Kiew auch, dass solange die Betriebserlaubnis für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht erteilt ist, sich Russland mit direkten Militäraktionen gegen die Ukraine zurückhalten wird.