Russland-Ukraine-Krieg Russland: Wie der Kreml die Bevölkerung für Propaganda einspannt

Seit Putins Panzer in die Ukraine rollen, stehen die Russen so geeint hinter dem russischen Präsidenten, wie seit Jahren nicht mehr. Das belegen nicht nur staatliche, sondern auch unabhängige Umfragen. Autokorsos mit Russlandfahnen und Z-Aufklebern, die an die taktischen Zeichen der russischen Truppen erinnern, rollen regelmäßig durch russische Großstädte. Im Internet finden sich zahlreiche Videoclips, die junge Russen zeigen, wie sie fahnenschwenkend Putins Politik zujubeln. Im März hatten sich zum Jahrestag der Krim-Annexion Zehntausende Menschen zu einem riesigen Konzert im berühmten Moskauer Luschniki-Stadion versammelt. Auf der Bühne hielt Putin eine Rede, während die Ränge in einem Meer aus russischen Fahnen und Z-Bannern versanken. Der seit Sowjetzeiten bekannte Schlagersänger Oleg Gazmanow ließ es sich zu diesem Anlass nicht nehmen, das Lied "Das ist mein Land" von der Bühne zu schmettern, in dem er Russlands imperiale Absichten feiert.

Doch das Bild dieses patriotischen Rauschs entpuppt sich bei näherem Hinsehen als trügerisch. Denn die russische Propaganda und der staatliche Apparat sind seit Jahren geübt darin, Zustimmung für den offiziellen Kurs des Kremls zu simulieren. "Einige Russen unterstützen die Sonderoperation", meint etwa der Journalist Dmitri Kolezew. Über Wochen hat er zahlreiche Propaganda-Veranstaltungen beobachtet, mit Augenzeugen und Beteiligten gesprochen. Sein Fazit: "Ein Großteil dieser Solidaritätsveranstaltungen sind keine ehrlichen Bekundungen der eigenen Position, sondern die Imitation von Enthusiasmus und eine von oben orchestrierte Kampagne". 

Schon während des Putin-Auftritts im Luschniki-Stadion hatte etwa die Moskauer Stadtregierung Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Studenten staatlicher Universitäten eingespannt. Sozialarbeiter, Kindergärtnerinnen, Lehrer, Verwaltungsangestellte und Mitarbeiter städtischer Verkehrsbetriebe wurden von ihren Chefs angehalten, "in Gruppen organisiert die Veranstaltung zu besuchen", so Julia Scherbakowa. Sie ist oppositionelle Stadtteilabgeordnete aus Moskau und hatte im Vorfeld des Konzerts Ausschnitte aus internen Mitarbeiter-Chats städtischer Betriebe auf Facebook geteilt, die das belegen. Wer nicht erschien, müsse mit Sanktionen rechnen, zum Beispiel dem Entzug der Monatsprämie oder sogar einer Entlassung. Studenten von mindestens drei Moskauer Universitäten äußerten gegenüber russischen Medien, dass das Nichterscheinen bei Putins Auftritt Probleme bei den Prüfungen nach sich ziehen könnte, während die Anwesenheit mit besseren Noten oder mit Geld, umgerechnet etwa 15 Euro, belohnt worden sei.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Hinweise, dass die lokalen Behörden in ihrem Propaganda-Bemühen zentral koordiniert werden. Das in dem Zusammenhang bemerkenswerte Recherche-Ergebnis des Journalisten Dmitri Kolezew ist die Aktivität der staatlichen Stiftung "Dialog Regionen". Finanziert wird die Organisation von der Moskauer Stadtregierung und ist eigentlich dazu da, öffentliche Einrichtungen und Behörden bei ihren Online-Aktivitäten zu beraten. Ziel ist laut Selbstdarstellung, einen Dialog zwischen den staatlichen Strukturen und der Gesellschaft herzustellen und die Digitalisierung voranzutreiben. Dabei arbeitet die Stiftung mit staatlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern und regionalen Verwaltungen zusammen. Anfang März, fand Kolezew heraus, habe die Stiftung Briefe an zahlreiche öffentliche Einrichtungen in den Regionen verschickt mit Anweisungen, wie etwa das "Z" in "Aktivitäten online und offline" integriert werden könne. Ein Vorschlag war, das kyrillische scharfe "S" in den offiziellen Auftritten von Verwaltungen oder städtischen Organisationen durch ein "Z" zu ersetzen. Als Offline-Aktion empfahl die Stiftung, Autokorsos zu organisieren oder Gebäude mit den Kriegssymbolen des russischen Einmarsches in der Ukraine anzustrahlen.

Das Ergebnis sollte nicht lange auf sich warten lassen. Am 12. März rollte in Russlands zweitgrößter Stadt Sankt-Petersburg bereits ein Autokorso durch die Stadt. Die Teilnehmer hatten sich Russland-Fahnen an die Fahrzeuge geklemmt und große Z-Buchstaben an die Scheiben gemalt. "Wir haben das gemacht, um unsere Armee und die Jungs im Donbass zu unterstützen. Sie sollen wissen, dass wir an sie denken, auf sie warten, und dass das Land seine Armee unterstützt", sagte Grigori Putinzew, einer der Organisatoren des Korsos, der Lokalpresse. Putinzew ist Vorsitzender des Petersburger Motorrad-Clubs und gleichzeitig Sondergesandter des Gouverneurs von Sankt-Petersburg für die Zusammenarbeit mit Bürger-Organisationen. In den kommenden Wochen fand Putinzew Nachahmer in vielen anderen russischen Städten. Auch andere Ideen von "Dialog Regionen" fanden regen Anklang. Zahlreiche Regionalverwaltungen, ob im zentralrussischen Iwanowo oder im südrussischen Pjatigorsk, haben bei Dunkelheit die Lichter ihrer Büros so leuchten lassen, dass die erhellten Scheiben ein "Z" formten.

Doch längst nicht alle Ideen gehen auf das Konto der Moskauer Stiftung "Dialog Regionen". In anderen russischen Regionen bekommen die Machthaber Hilfe von der lokalen Wirtschaft, die jedoch über engste Beziehungen zur Politik verfügt. In Jakutien etwa, weit im Osten Russlands, hatte eine örtliche Hühner-Großfarm im März den Slogan "Za Rossiju" – " Für Russland" neben die üblichen Markierungen für den Einzelhandel auf die Schalen der Eier drucken lassen. Die etwas bizarre Idee für diese Solidaritätsbekundung stammt von der Direktorin der Farm Natalija Djagileva, die bis 2017 stellvertretende Landwirtschaftsministerin der Republik Jakutien gewesen ist. Erst im vergangenen Jahr warb sie bei Regionalwahlen ebenfalls auf Eierschalen für einen Kandidaten der Putin-Partei "Einiges Russland". 

Gleichwohl gibt es auch in der russischen Bevölkerung zumindest vereinzelten Widerstand gegen die Zurschaustellung des neuen, militanten Patriotismus, ob er nun staatlich gesteuert oder ehrlich gemeint sei. So berichten lokale Medien aus vielen russischen Städten von beschädigten Autos mit Z-Aufklebern. Anfang März hatten unbekannte bei einem BMW-Geländewagen mit einem Weißen "Z" an der Tür alle vier Reifen zerstochen. Das Lokalfernsehen in Belgorod nahe der ukrainischen Grenze berichtete gleich von einer Serie solcher Reifen-Anschläge. In Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat die Polizei zwei junge Männer festgenommen, die mindestens zehn Autos beschädigt haben sollen. Im Falle einer Verurteilung droht den beiden eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren wegen gefährlicher Sachbeschädigung. Für öffentlichen Widerstand gegen die Kriegspolitik von Präsident Putin wie etwa Demonstrationen müssen die Menschen in Russland ohnehin hohe Strafen fürchten.