Krieg gegen die Ukraine Russland: Politische Grabenkämpfe im Kreml

Seit Wladimir Putin den Einmarsch in die Ukraine befohlen hat, gilt der Mann im Kreml mehr denn je als Alleinherrscher über ganz Russland. Kein Wunder, schließlich hat er den Krieg gegen die Ukraine gewissermaßen diktatorisch beschlossen. Die Mitglieder des Moskauer Sicherheitsrates, die Putins Entscheidung Ende Februar live im Fernsehen abnicken mussten, konnten diese nicht mehr beeinflussen.

Gleichwohl zeigen die letzten Wochen, dass die Gemengelage im Kreml bei weitem nicht so monolithisch ist, wie es auf den ersten Blick erscheint. So will Wladimir Putin nicht den Eindruck erwecken, dass der Krieg in der Ukraine von ihm persönlich gemanagt wird. Das wiederum sorgt dafür, dass interne Grabenkämpfe aufflackern. Während Selenskij sich jeden Tag per Videobotschaft an seine Bevölkerung wendet, belässt es Wladimir Putin bei seltenen öffentlichen Auftritten, wie etwa am 12. April, als er bei einem Treffen mit dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko erneut festhielt, dass die "militärische Operation" strikt nach Plan verlaufe. 

Dass dies allerdings nicht alle in Moskau so sehen, zeigt der Zoff innerhalb des Putin-Lagers, der in den vergangenen Wochen immer mal wieder in die Öffentlichkeit schwappte. Während die einen offenbar ein noch härteres Vorgehen in der Ukraine fordern, hoffen andere im Dunstkreis des Kremls doch noch auf ein Ende des Krieges am Verhandlungstisch. "Wir haben uns die Spaltung der Eliten immer so vorgestellt, dass der liberale Teil der herrschenden Klasse sich offen gegen den Krieg und den Präsidenten ausspricht", meint etwa der Politikwissenschaftler und Publizist Kirill Rogow. Stattdessen würden die Gemäßigten in Putins Lager derzeit von den Hardlinern attackiert.

Tatsächlich bekommen derzeit vor allem jene Ärger, die sich für Verhandlungen mit der Ukraine aussprechen. Allen voran traf es Wladimir Medinskij, Putins Unterhändler bei den Verhandlungen mit Kiew. Dabei reichte es schon, dass Medinskij von Fortschritten und konstruktiven Gesprächen in Istanbul berichtete. Noch am selben Abend meldete sich der tschetschenische Herrscher Ramsan Kadyrow zu Wort, dessen Soldaten gerade an der Seite der russischen Armee in der Ukraine kämpfen. Medinskij habe wohl ein paar falsche Formulierungen gewählt, sagte Kadyrow in einem Video, das er auf Telegram veröffentlichte. Auch einige kremlfreundliche Propagandisten beschuldigten Medinskij, voreilig Kompromisse mit Kiew zu suchen und so die Truppen zu demoralisieren.

Die nächste überraschende Zielscheibe des Zorns war Putins Sprecher Dmitri Peskow, der als langjähriger Weggefährte des Präsidenten nicht bloß als Putins Sprachrohr, sondern auch als dessen Berater gilt. Peskow hatte sich schützend vor jene Russen gestellt, die in den ersten Wochen des Krieges das Land verlassen hatten. Auch Peskows Äußerung in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News, die russischen Verluste seien signifikant und tragisch, sorgten unter den Falken in der Moskauer politischen Elite für Irritationen. "Es ist nicht normal, wenn Wortmeldungen von Offiziellen mehr Fragen als Antworten geben", kommentierte der Vize-Generalsekretär der Regierungspartei Einiges Russland, Andrej Turtschak, umgehend. "Was sollen die einfachen Menschen in Russland denken, die für unsere Kämpfer beten?", fügte der Politiker hinzu. Dieser indirekte Wortwechsel zwischen Peskow und Turtschak war ein Affront. Noch vor wenigen Wochen hätte man sich kaum vorstellen können, dass ein Vertreter der Putin-Partei einen direkten und noch dazu engsten Untergebenen des Präsidenten offen kritisiert.

Für Politikberater Abbas Galljamow, der Ende der 2000er-Jahre als Redenschreiber für Putin arbeitete, während der russischer Premier war, sind diese Unstimmigkeiten keine große Überraschung. "Im Kreml herrscht eigentlich immer ein Kampf", meint Galljamow. Putin habe es nie geschafft, ein monolithisches Team um sich zu versammeln und entziehe sich zunehmend diesen Kämpfen. "Es sieht vielmehr so aus, als würden die Eliten an ihrer eigenen Rettung arbeiten. Die einen sehen den rettenden Strohhalm in Verhandlungen und einer darauffolgenden Aufhebung von Sanktionen, andere wiederum halten den Krieg bis zum siegreichen Ende für den einzig richtigen Weg, das eigene politische Überleben in Moskau zu sichern", analysiert Galljamow. 

Putins Sprecher Dmitri Peskow hat russische Verluste im Krieg gegen die Ukraine überraschend deutlich benannt. Bildrechte: imago images/SNA

Um diese neuen Trennlinien innerhalb der russischen Elite greifbar zu machen, sprechen Moskauer Beobachter in letzter Zeit zunehmend von einer "Partei des Krieges" und einer "Partei des Friedens", oder auch "Falken" und "Tauben", die sich in Moskau angeblich gegenüberstehen. Zu den ersteren werden gewöhnlich die Führung von Einiges Russland, aber auch Putins Weggefährten wie Tschetschenenführer Kadyrow und Russlands ehemaliger Präsident und Ministerpräsident Medwedew gezählt. Die "Tauben" werden dagegen vor allem in Wirtschafts- und Finanzministerien und der Zentralbank vermutet.

Die Fronten zwischen diesen beiden Gruppen verlaufen jedoch fließend und sind kaum definiert. Fest steht jedoch, dass die sogenannten "Falken" medial nicht nur stärker präsent sind, auch ihre Kriegslust scheint in weiten Teilen die des offiziellen Kremls zu übertreffen. 

Zumindest ein Teil jener Kräfte, die weitere Friedensverhandlungen mit aller Macht verhindern wollen, pflegt dabei beste Kontakte zu Putins berüchtigtem Freund Jewgeni Prigoschin, der bislang in westlichen Medien vor allem als Gründer der Privatarmee "Wagner" und Betreiber einer Troll-Fabrik in Sankt-Petersburg in Erscheinung getreten ist. Momentan finanziere Prigoschin nach Recherchen des Investigativportals "Mozhem Objasnit" einige Medien, die in ihrer Kriegsbegeisterung staatliche Sender längst in den Schatten stellen und sich medial zum Werkzeug der "Partei des Krieges" gemacht haben.

Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin (Archivbild) übt mit seiner "kriegslüsternen" Haltung großen Einfluss auf von ihm finanzierte Medien wie das Online-Portal "Readovka" aus. Bildrechte: IMAGO / ITAR-TASS

Paradebeispiel ist etwa das Portal "Readovka.News", das es seit Kriegsbeginn zu außerordentlicher Popularität gebracht hat. Allein die Telegram-Gruppe zählt rund eine Million Follower. Neben Kriegsnachrichten im Akkord verbreitet der Kanal antiukrainische Propaganda und schießt auch gegen russische Offizielle, die sich Hoffnungen auf Verhandlungen machen. Seit einigen Tagen hat "Readovka.News" sogar ein Boykott gegen Putins Sprecher Peskow ausgerufen, weil seine "friedfertige Rhetorik" die Soldaten demoralisiere. Ehemalige Mitarbeiter des Portals berichteten gegenüber "Mozhem Objasnit", dass "Readovka.News" von einem engen Mitarbeiter von Prigoschin mit direkten inhaltlichen Anweisungen versorgt wird.

Ob der Chef der Söldnertruppe "Wagner", Prigoschin, dabei auf eigene Faust agiert, bleibt unklar. Einzelne Äußerungen Putins deuten aber darauf hin, dass er den Forderungen der "Falken" nach härterem und schnellerem Vorgehen nicht unbedingt nachkommen will. Ob die internen Grabenkämpfe Präsident Wladimir Putin allerdings Sorge bereiten, darüber sind sich Moskauer Experten uneinig.