Putins Krieg Russlandfahnen auf Demos – auf den Zweck kommt es an

• Das Zeigen der russischen Flagge auf Demos ist nicht per se verboten. Es kommt auf den Zweck der Versammlung an.
• Deutsche Rechtsextremisten sind in ihrer Haltung zu Russland gespalten.
• In der sogenannten Querdenken-Szene tauchen immer wieder russische Symbole auf.
• Politiker fordern strengere Auflagen bei pro-russischen Aufzügen.

Motorräder und Autos fahren hupend durch Berlins Straßen – viele Motorhauben sind mit russischen Flaggen beklebt, auch aus den Autofenstern werden sie geschwenkt. Sind solche pro-russischen Aufzüge eigentlich erlaubt?

Stephan Schumann ist Rechtsanwalt in Dresden und sagt: Es sei natürlich erlaubt, für Russland zu demonstrieren, aber: "Es ist in Deutschland nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch strafbar, wenn man einen Angriffskrieg billigt – also auch andere Straftaten, aber auch einen Angriffskrieg oder Völkermord. Und wenn man eine Versammlung hat, die das von ihrem ganzen Charakter her tut, dann ist sie natürlich nicht zulässig."

Verboten ist eine Pro-Russland-Demo also dann, wenn der Versammlungszweck – den Angriffskrieg zu billigen – klar erkennbar ist.

Das, sagt Schumann, sei aber zum Teil schwer nachzuweisen. Als Beispiel nennt er das Schwenken der Russland-Flagge: "Weil es wirklich darauf ankommt: Was denkt sich die Person währenddessen? Also mit der Russlandflagge rumzulaufen, um das russische Fußball-Nationalteam zu unterstützen, ist zulässig. Mit der russischen Fahne rumzulaufen, um den russischen Angriffskrieg dabei zu billigen, ist möglicherweise strafbar. Ganz eindeutig ist es bei der Symbolik des "Z". Also da brauchen wir nicht rumdiskutieren, das ist eindeutig. Wer das verwendet, weiß, was er tut."

Wie oft solche russlandfreundlichen Demos vorkommen, ist noch schwer zu sagen. Auch, wer dahintersteckt. Thüringens Innenministerium teilte MDR AKTUELL dazu mit, dass bislang fünf Strafanzeigen wegen der Verwendung des Z-Symbols aufgenommen wurden.

Der Verfassungsschutz in Sachsen beobachtet bei Extremisten zwei starke Lager – entweder Pro-Russland oder Pro-Ukraine: "Die Ursachen hierfür liegen in den traditionell engen Beziehungen, die Rechtsextremisten sowohl nach Russland als auch in die Ukraine unterhalten. Während die rechtsextremistische Partei Freie Sachsen eindeutig pro-russische Positionen bezieht, sympathisieren andere Teile der rechtsextremistischen Szene wie die Parteien Der Dritte Weg und NPD tendenziell mit den Ultra-Nationalisten in der Ukraine."

Zuletzt sah man Menschen mit Russlandflaggen auch bei Protesten gegen die Corona-Politik – unter anderem in Dresden oder Wittenberg. Der Gründer von "Querdenken" in Dresden, Marcus Fuchs, hält das für legitim: "Prinzipiell ist es so, dass wir und unsere Demos in erster Linie für Frieden, Freiheit und Demokratie stehen und insofern alle Flaggen zur Völkerverständigung und für einen friedlichen Austausch erlaubt sind. Und so eben auch die Russlandflaggen, die natürlich hier im Sinne der Solidarität mit den in Deutschland lebenden Russen zu verstehen sind."

Trotzdem sehen Beobachter der sogenannten Querdenken-Szene schon seit Längerem eine Nähe zu Russland, sagt der Politologe Josef Holnburger: "Wenn man verschwörungsideologisch aufgeladen ist, was die meisten in dieser "Querdenken"-Szene sind, dann nimmt man oft gerne eine Anti-Haltung ein. Das heißt, wenn die Medien in Deutschland überwiegend der Überzeugung sind, dass es sich um einen russischen Angriffskrieg handelt, dann wird aus diesem Milieu gesagt: Das ist vermutlich eine Finte der Medien."

Wer sich über Medien wie RT Deutsch oder die Staatsmedien informiere und in einem Weltbild wiederfinde, in dem Putin und Russland die Guten und der Rest die Bösen sind, bei dem verstärke sich diese Meinung noch einmal, so Holnburger.

Der Autokorso in Berlin hatte am Sonntag viel Kritik ausgelöst – der Botschafter der Ukraine nannte ihn einen "Autokorso der Schande". Auch Thüringens Innenminister Maier forderte für pro-russische Aufzüge strengere Auflagen – zum Beispiel ein Hupverbot.