Diplomatie Werden die Grenzen auf dem Balkan neu gezogen?

Es sind Ideen mit Sprengstoff, die das slowenische Portal necenzurirano.si Mitte April veröffentlichte, und die danach auf den Titelseiten fast aller regionalen Medien landeten. Denn die Vorschläge sind ein Bruch mit der bisherigen Nachkriegsordnung in Südosteuropa: Die Grenzen sollen dem Papier zufolge nämlich nach ethnischen Kriterien neu gezogen werden - deshalb ist auch eine Teilung von Bosnien-Herzegowina vorgesehen.

Die Vorschläge im Einzelnen: Das Kosovo soll sich mit Albanien vereinigen, die mehrheitlich mit Serben bewohnten kosovarischen Gebiete nach dem Muster der Autonomie Südtirols einen Sonderstatus erhalten. Ein Großteil der Republika Srpska, der serbischen Entität in Bosnien und Herzegowina, soll Serbien angegliedert werden; in diesem Fall würde sich Serbien der Vereinigung des Kosovo mit Albanien nicht in die Quere stellen. Die mehrheitlich kroatischen Gebiete in Bosnien sollen entweder Kroatien angegliedert werden oder ebenfalls einen Autonomiestatus nach dem Muster Südtirols erhalten.

Die Bosniaken würden den Rest des bosnischen Territoriums behalten. Ein deutlich kleineres Bosnien könnte sich dann, ohne große Rücksicht auf ethnische und religiöse Minderheiten nehmen zu müssen, entscheiden, ob es sich lieber an die Europäische Union oder die Türkei binden will.

Soll dem informellen Vorschlag zufolge zukünftig zu Serbien gehören: Die Republika Srpska, heute Teil von Bosnien-Herzegowina. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dies alles steht in einem sogenannten Nonpaper, das angeblich von Janez Janša, dem konservativen Ministerpräsidenten Sloweniens, verfasst wurde, und das an ausgewählte Entscheidungsträger innerhalb der EU gerichtet war. Slowenien übernimmt im Juli turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft.

Zur Erklärung: Ein Nonpaper (also: ein Nichtpapier) ist im diplomatischen Sprachgebrauch ein Schriftstück, das informell von einem Akteur vorgelegt wird, um etwa die Akzeptanz von Vorschlägen oder Vertragsentwürfen bei den anderen Beteiligten zu testen. Es ist nicht bindend und kann jederzeit zurückgezogen werden.

Um das zu verdeutlichen, hat ein Nonpaper keinen Briefkopf und enthält weder Überschrift, Eingangs- oder Schlussformel noch Datumsangabe, Unterschrift oder Dienstsiegel. So soll der Anschein einer schriftlich-förmlichen Erklärung vermieden werden. Nonpapers haben vorläufigen Charakter, und sind daher formlos und nicht vertraulich, sollten jedoch von ihrem Verfasser öffentlich nicht kommentiert werden.

Ministerpräsident Janša und seine Regierung bestritten derweil öffentlich und wiederholt, irgendetwas mit diesem Nonpaper zu tun zu haben und versicherte, dass er die territoriale Integrität Bosniens respektiere.  

Trotz seines informellen Charakters empfinden viele Menschen das Nonpaper als Provokation - und zwar sowohl Serben, als auch Albaner und Bosniaken. Daher ist die Aufregung auf allen Seiten groß.

Allerdings wäre Serbien, das die Unabhängigkeit des de facto unabhängigen Kosovo nicht anerkennen will und deshalb einem beständigen Druck des Westens ausgesetzt ist, Nutznießer eines solchen Austausches der Territorien. Ebenso Kroatien. Die Bosniaken aber halten an einem einheitlichen Bosnien fest.

Allein die Erwähnung neuer Grenzziehungen auf dem Balkan ist an sich schon ein Tabubruch. Denn der Streit um Grenzen und Territorien nach dem Zerfall Jugoslawiens war Anfang der 1990er Jahre ein Auslöser für die blutigen Balkankriege, in deren Verlauf allein in Bosnien über 98.000 Menschen getötet wurden. Diese Kriegsvergangenheit ist bei Weitem noch nicht bewältigt.

Wunden, die noch nicht verheilt sind: Eine Frau trauert an der Gedenkstätte Potocari bei Srebrenica. Allein in Bosnien wurden während des Krieges 98.000 Menschen getötet. Bildrechte: imago images / EST&OST

Wie sensibel dieses Thema ist, zeigen die heftigen Reaktionen auf allen nationalen und konfessionellen Seiten – der serbisch-orthodoxen, der kroatisch-katholischen und der bosniakisch-muslimischen. "Jeder Versuch, die Grenzen neu zu ziehen würde den Frieden bedrohen", erklärte beispielsweise der Vorsitzende der bosnischen Partei der demokratischen Aktion (SDA) Bakir Izetbegović. Er bezeichnete den Versuch, eine "Perzeption zu erzeugen", dass in manchen Kreisen der EU eine Zerstückelung Bosniens in Betracht gezogen werde, als "sehr gefährlich". Der Begriff "friedliche Trennung" bedeutet für Izetbegović nichts anderes, als die Befürwortung der sezessionistischen Bestrebungen der politischen Führung der bosnischen Serben.

Trotz aller Empörung in der Region, der Warnungen und Beteuerungen aus Brüssel, dass an neue Grenzziehungen nicht zu denken sei, ist dieser Vorschlag für die Lösung der regionalen ethnischen Konflikte im postjugoslawischen Raum eigentlich nichts Neues. Die Reaktionen mögen manch einem übertrieben erscheinen, zumal es sich eben lediglich um ein Nonpaper handelt, von dem sich die Autoren distanzieren. Doch der Text fällt auf den fruchtbaren Boden der ungelösten Konflikte aus den 1990er Jahren.

Das Ende eines Krieges: Slobodan Milošević, Alija Izetbegović und Franjo Tuđman unterzeichnen 1995 das Friedensabkommen von Dayton Bildrechte: imago images / Everett Collection

Ende April dann veröffentlichte die albanische Zeitung Koha Ditore ein weiteres Nonpaper, mit dem die Albaner leben könnten, die Serben jedoch nicht. Dieses angeblich "deutsch-französische" Nonpaper sieht eine weitreichende Autonomie für die mehrheitlich von Serben bewohnten kosovarischen Territorien und einen Sonderstatus für serbisch-orthodoxe Klöster und Kirchen vor. Im Gegenzug müsste Serbien allerdings die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen.

Doch Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić lehnt die Anerkennung des Kosovo klar ab und wollte in diesem zweiten Nonpaper gar eine Verschwörung gegen Serbien erkennen. Der deutsche Botschafter in Prishtina, Jörn Rohde, erklärte, dass Deutschland nichts mit diesem vermeintlichen Nonpaper zu tun hätte und bestritt sogar, dass es sich überhaupt um ein Nonpaper handelt.

Ungelöste Grenzprobleme und unbeglichene Kriegsrechnungen führen immer wieder zu bilateralen Krisen in der Region. Bosnien ist ethnisch aufgeteilt, die drei "konstitutiven" Völker – Bosniaken, Serben und Kroaten - haben Vetorecht in gesamtbosnischen Institutionen, was oft zu Blockaden führt. Im Krieg wurden Territorien ethnisch gesäubert. Die Idee, Bosnien zwischen Serbien und Kroatien aufzuteilen, datiert noch aus den kriegerischen 1990er Jahren.

Und das Kosovo kann wegen der aggressiven, von Russland unterstützten Außenpolitik Serbiens seine Unabhängigkeit nicht vollziehen. Serbien und Kroatien werfen sich immer wieder Kriegsverbrechen, gar Völkermord vor.

Eine Lösung, die zur Entspannung führen würde, ist nicht in Sicht. Deshalb haben die geheimnisvollen Nonpapers so viel Aufregung ausgelöst. Manche deuten sie als in Belgrad oder Prishtina erzeugte Testballons, manche als eine bewusste Provokation, und manche als Mahnung, wie brüchig der Frieden auf dem Westbalkan immer noch ist.