Parlamentswahl in Moldau Parteien-Mikado und Hoffnung auf Wohlstand

Wenn die Moldauer am Sonntag in die Wahllokale gehen, werden sie einen dicken Stapel von Stimmzetteln bekommen. 23 Parteien treten bei dieser vorgezogenen Wahl an – ziemlich viele für das kleine Land, in dem weniger Menschen leben als in Berlin. Zum Vergleich: An der Bundestagswahl 2017 haben 42 Parteien teilgenommen. Politisch ist die Republik Moldau seit Jahren gespalten: Es gibt diejenigen, die ihre Zukunft eher auf der Seite der EU sehen und die anderen, die sich eine engere Anbindung an Russland wünschen. Alle Kandidaten behaupten, dass sie die Republik Moldau in eine neue Ära steuern werden. Viele der Parteien wurden erst vor kurzem gegründet. Auf viele Moldauer wirkt das ein wenig dubios. Sie befürchten, dass diese eilig entstandenen Parteien nur einen Zweck haben: die öffentliche Meinung zu manipulieren und die Menschen zu verwirren, indem sie die Aufmerksamekeit von den Hauptkandidaten ablenken. Laut Umfragen geben 16 Prozent der Wähler an, dass sie noch nicht wissen, wen sie wählen werden. 9 Prozent haben gar nicht vor, ihre Stimme abzugeben.

Das Parlament wurde nach einer politischen Krise Ende April aufgelöst. Der Grund: die prowestliche Präsidentin Maia Sandu und das Parlament konnten sich nicht über die Zusammensetzung der Regierung einigen. Nun wollen diese 23 Parteien die 6 Prozenthürde schaffen, um ins Parlament zu kommen.

Aktuelle Umfragen legen allerdings nahe, dass die Mehrheit der Parteien den Sprung ins Parlament nicht schaffen wird. Es wird erwartet, dass es ein Duell zwischen der Aktions- und Solidaritätspartei (PAS) und dem Wahlblock der Kommunisten und Sozialisten (BECS) wird.

Die Republik Moldau ist politisch gespalten: Viele wünschen sich eine nähere Anbindung an Europa aber auch viele wollen eine engere Verbindung zu Russland Bildrechte: MDR/Mila Corlateanu

Nachdem die proeuropäische Kandidatin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen im vergangenen November gewonnen hatte, hofft sie nun, dass die von ihr im Jahr 2016 gegründete Partei PAS die parlamentarische Mehrheit bekommen wird. Im letzten Parlament hatte die junge Partei nur 15 von 101 Sitzen und konnte sich nicht wirklich durchsetzen. Diesmal versucht die PAS mehr potenzielle Wähler zu erreichen und spricht dabei gezielt auch die russischsprachigen Wahlberehtigten an, die traditionell für Linksparteien stimmen. Auf ihrer Agenda stehen Rechtstaatlichkeit, Reformen und ein proeuropäischer Kurs.

Moldaus Präsidentin Maia Sandu hofft auf eine prowestliche Mehrheit im Parlament Bildrechte: imago images/ITAR-TASS

Der Wahlblock BECS entstand im Mai 2021 als Bündnis der zwei ehemaligen Präsidenten Igor Dodon (Partei der Sozialisten) und Wladimir Voronin (Partei der Kommunisten). Beide Parteien, einstmals Gegner, wollen nun gemeinsam gegen ein "Verschwinden" des moldauischen Staates, gegen die Integration Moldaus in die NATO und gegen die Idee einer Wiedervereinigung mit Rumänien kämpfen. Eine enge Verbindung zu Russland sei ihre Priorität, die guten Beziehungen mit der EU sollen aber fortgesetzt werden. Zudem will die BECS im Falle eines Wahlsieges die Einkommensungleichheit verringern, Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft ankurbeln.

Der ehemalige Präsident Igor Dodon strebt eine Annäherung an Russland an Bildrechte: Verfügbar für Kunden mit Rechnungsadresse in Deutschland. | Dumitru Doru

Ob alt oder jung, ob prorussisch oder proeuropäisch orientiert - in einem sind sich die 3,2 Millionen Wahlberechtigten einig: Man wünscht sich dringend eine stabilere Wirtschaft, einen effizienten Kampf gegen Korruption, eine bessere Gesundheitsversorgung und eine soziale Absicherung. Dann könnte auch die Abwanderung aus Moldau gestoppt werden. Seit 1991 geht die Bevölkerung in der ehemaligen Sowjetrepublik zurück. Einer Studie von 2019 zufolge wird die Bevölkerung des Landes 2035 um gut 22 Prozent geschrumpft sein.

Die neue dynamische Kraft in der moldauischen Politik ist die Diaspora. Schätzungen zufolge leben zwischen 800.000 und einer Million Moldauer im Ausland. Ende 2020 bezeichnete sie der damals amtierende Präsident Igor Dodon als "paralleles Elektorat". Aus seiner Sicht hat diese Gruppe der Wähler "ihre eigene Vision und eigentlich nichts mit der einheimischen Bevölkerung zu tun." Diese Etiketierung der im Ausland lebenden Moldauer hatte dazu beigetragen, dass bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 Maia Sandu 93 Prozent der ausländischen Stimmen bekam.

Und auch bei der anstehenden Parlamentswahl könnten die Auslandsmoldauer wieder eine große Rolle einnehmen. Sie können in 150 Wahllokalen ihre Stimme abgeben – bei der vergangenen Wahl waren es 139. Diesmal könnten die Ergebnisse aus dem Ausland noch höher als im Herbst ausfallen, denn viele Moldauer wollen wieder zurück in ihre Heimat - wenn die Versprechen der Politiker tatsächlich umgesetzt werden. Das haben unter anderem in Deutschland lebende Moldauer in einem Gespräch mit der Präsidentin Sandu im vergangenen März betont.