1. Mai Linkes Lager kritisiert Polizeieinsatz bei Demo in Gera

Die Thüringer Abgeordnete der Linken, Katharina König-Preuss, hat der Polizei und der Versammlungsbehörde der Stadt Gera schwere Vorwürfe gemacht. Diese hätten bei den Demonstrationen zum 1. Mai dafür gesorgt, dass "die Rechten ungestört laufen konnten", schrieb König-Preuss am Dienstag via Kurznachrichtendienst Twitter. Die linke Gegendemo in Gera sei massiv behindert worden.

Auch die Thüringer SPD-Abgeordnete Diana Lehmann sagte: "Meine Wahrnehmung ist, dass es aufgrund der immer wieder veränderten Zusagen zu dem Gefühl kam, es wird völlig willkürlich gehandelt". Hinzu kommt laut Lehmann, dass bei der "Masse an Personalienfestellungen" durch die Polizei die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt werden müsse. Bei den zwei Demonstrationen am Montag in Gera hatte die Polizei mehrere Strafanzeigen gestellt.

Nach Polizeiangaben hatte der linke Zug mit rund 500 Teilnehmern sich mit rund einer Stunde Verspätung in Bewegung gesetzt und wäre deshalb fast direkt auf rund 750 Menschen getroffen, die dem Aufruf des rechtsgerichteten Vereins "Aufbruch Gera" gefolgt waren.

Die Polizei bremste den linken Zug. Einige Demo-Teilnehmer wollten die Polizeikette den Angaben zufolge auch mit dem Zünden von Rauchbomben durchbrechen. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, um dies zu verhindern.

Die Polizei zählte 250 Teilnehmer dem "schwarzen Block" zu und kesselte diese ein. Der Vorwurf lautete Landfriedensbruch. Bis zu fünf Stunden wurden sie festgehalten und ihre Personalien aufgenommen.

Doch auch am von Polizei geschilderten Ablauf gab es Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling erklärte auf Twitter: "Die Darstellungen von Stadt Gera und Polizei sind einfach nicht richtig." Die Gegen-Demonstration sei trotz Verspätung von einer Stunde vor dem anderen Demonstrationszug losgelaufen. Der Stopp der Gegendemonstration "war eine bewusste Entscheidung der Stadt und der Polizei".

Innenminister Georg Maier (SPD) reagierte am Dienstag ebenfalls auf die Vorwürfe: "Die Gewalt ging von diesem schwarzen Block aus und die Polizei hat reagieren müssen." Er verteidigte den Polizeieinsatz gegen die Demonstranten am Maifeiertag. Nachdem einige linke Demonstranten versucht hätten eine Polizeikette zu durchbrechen, sei der Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas angemessen gewesen, sagte Maier. Dass die Beamten anschließend noch die Personalien von 250 Demonstranten aufnahmen, sei richterlich angeordnet worden. Über die Zeit, die das gedauert hat, könne jedoch noch einmal geredet werden.

In einer gemeinsamen Mitteilung bezeichneten die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linke das Vorgehen in Gera als Polizeigewalt. Der Thüringer Innenminister solle sich lieber darum kümmern, dass Polizei und Behörden das Grundgesetz wahren, statt den Schutz der Demokratie allein von der Zivilgesellschaft zu verlangen, hieß es. Außerdem forderten die Organisationen rechtliche Konsequenzen für die beteiligten Beamten.

Insgesamt hatte die Polizei bei beiden Demonstrationszügen 15 Strafanzeigen gestellt - unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung. Ermittelt wird auch wegen zahlreicher Plakate auf der Demo des Vereins "Aufbruch Gera". Darauf waren Politiker in Sträflingskleidung mit dem Schriftzug "schuldig" abgebildet. Bei der Staatsanwaltschaft Gera sind auf MDR-Nachfrage bislang noch keine entsprechenden Verfahren erfasst.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Torsten Czuppon teilte mit, seine Partei wolle Strafanzeige gegen Katharina König-Preuss und Madeleine Henfling (Grüne) erstatten, weil diese die gewaltbereite linke Szene unterstützt hätten. Außerdem möchte die Fraktion beantragen, dass sich ein Ausschuss des Landtags mit den "linksextremen Ausschreitungen" befasst. Von der CDU-Fraktion heißt es, die Kritik am Polizeieinsatz sei unangebracht und objektiv nicht nachvollziehbar.