Pressefreiheit Ermittlungen nach Angriff auf Journalisten bei AfD-Demo

Nach einer Kundgebung der AfD in Erfurt mit laut Polizei bis zu 1.000 Teilnehmern ermitteln die Beamten wegen eines versuchten Übergriffs auf einen Journalisten. Es sei ein Verfahren wegen versuchter Körperverletzung gegen einen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung am Samstag eingeleitet worden, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag.

Ein Journalist, der über die Kundgebung berichten wollte, sei attackiert, aber nicht verletzt worden. Dies habe ein Security-Mitarbeiter verhindert, der ihn zu seinem Schutz begleitet habe. Der Reporter arbeitet für die Funke Mediengruppe, die die "Thüringer Allgemeine", die "Thüringische Landeszeitung" und die "Ostthüringer Zeitung" herausgibt.

An der AfD-Kundgebung mit der Co-Parteivorsitzenden Alice Weidel und dem Thüringer Landeschef Björn Höcke hatten laut Polizei etwa 1.100 Menschen teilgenommen. Rund 800 Menschen hatten laut Polizei gegen die Kundgebung demonstriert. Der Thüringer AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Ein Beitrag des MDR THÜRINGEN JOURNAL zeigt das Gerangel zwischen einem Demo-Teilnehmer, dem Journalisten und dem Security-Mitarbeiter (bei 15 Sekunden).

Eine MDR-Reporterin, die das Geschehen beobachtet hat, berichtete, der Demonstrant sei nach dem versuchten Übergriff zunächst in den Zug zurückgekehrt. Wenig später habe ihn die Polizei aber weggeführt. Die Polizei hatte nach Ende der Veranstaltung zunächst nur von einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Versammlungsteilnehmern und einem Pressevertreter berichtet. Eine strafrechtliche Relevanz sei zunächst nicht erkannt worden, hieß es von der Polizei.

Verschiedene Thüringer Politiker, darunter Innenminister Georg Maier (SPD), bekundeten ihre Solidarität mit dem Reporter. "Angriffe auf Journalisten sind Angriffe auf die Demokratie", twitterte Maier. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte zudem einen besseren Schutz von Journalisten. "Wenn Journalistinnen und Journalisten befürchten müssen, auf Demonstrationen angegriffen zu werden, gibt es keine unabhängige Berichterstattung mehr", kritisierte die Thüringer DJV-Vorsitzende Heidje Beutel und ergänzte: "Dass Kolleginnen und Kollegen ihren Beruf nur noch mit Security an ihrer Seite ausüben können, ist eine verheerende Entwicklung in unserem Land."

Der betroffene Reporter Fabian Klaus schrieb am Sonntag ebenfalls bei Twitter, es sei durchaus zu konstatieren, dass sich einiges verbessert hat beim Schutz von Journalisten in Thüringen in den vergangenen Monaten. Die Thüringer Polizei sei "bisweilen deutlich sensibilisierter unterwegs", was zu Beginn der Corona-Proteste in Thüringen noch ganz anders gewesen sei. Diese Entwicklung hat auch der DJV bestätigt.