Polizeieinsatz Kundgebung mit Rechtsextremisten vor Geraer Flüchtlingsunterkunft eskaliert - auch AfD-Politikerin dabei

01. Februar 2024, 10:54 Uhr

Die Polizei hat am Mittwoch eine Versammlung vor der geplanten Geraer Flüchtlingsunterkunft aufgelöst. Vor Ort waren Rechtsextremisten sowie eine lokale AfD-Politikerin. Insgesamt wurden 50 Anzeigen aufgenommen.

von MDR THÜRINGEN

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Vor der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Gera hat die Polizei am Mittwochabend eine nicht angemeldete Versammlung aufgelöst. Wie ein Sprecher am Donnerstagmorgen sagte, hatten etwa 75 Teilnehmer aus dem Bereich der Montagsdemonstrationen Bauzäune vor dem ehemaligen Wismut-Krankenhaus aufgebaut. Sie wollten so die Zufahrten versperren.

Rechtsextremisten und AfD-Politiker vor Ort

Bei der Kundgebung nahmen auch Personen aus dem rechtsextremen Spektrum teil. Aufnahmen zeigen unter anderem den Rechtsextremisten Christian Klar oder Evelyn Gropp vom Stadtvorstand der AfD in Gera.

Bilanz des Abends: Zahlreiche Anzeigen

Insgesamt wurden am Mittwochabend acht Strafanzeigen und rund 50 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten aufgenommen. Die Kriminalpolizei ermittelt.

Eine Frau habe die Beamten beleidigt und angreifen wollen, sagte der Polizeisprecher weiter. Gegen sie sei Pfefferspray eingesetzt worden. Ein Video zeigt Personen, wie sie Polizisten bedrohen und versuchen zurückzudrängen. Nach Anordnung der Polizei bauten die Demonstranten die Bauzäune wieder ab, weil die Anmeldefrist für Versammlungen nicht eingehalten worden sei.

Erst am Samstag hatten in Gera etwa 350 Menschen gegen die geplante Unterkunft demonstriert. Zuletzt hatte es geheißen, dass Ende der Woche die ersten Flüchtlinge dort ankommen würden. In die Unterkunft in Gera sollen rund 200 Menschen einziehen, um die Erstaufnahmestelle in Suhl zu entlasten.

Das Asylbewerberheim in Gera ist allerdings noch nicht bezugsfähig. In der ehemaligen Frauenklinik müssen Wasserleitungen erneuert werden. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, es sei noch nicht abzuschätzen, wie lange die Arbeiten dauern.

Erstaufnahmeeinrichtung und andere Unterkünfte: Was sind eigentlich die Unterschiede?

Wenn Asylsuchende nach Deutschland kommen, werden sie über das sogenannte Easy-System auf die Bundesländer verteilt. In Thüringen kommen sie daraufhin in die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Die ist damit seit Ende 2017 quasi das Eingangstor für Geflüchtete nach Thüringen. Dort werden sie registriert, es finden medizinische Untersuchungen statt und auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) führt dort die Interviews für den Asylantrag durch.

Laut Asylgesetz sollen die Menschen maximal 18 Monate in Suhl bleiben. In der Praxis dauert es aber deutlich länger, bis die Flüchtlinge auf Unterkünfte in den Kommunen verteilt werden.

Um die Lage in Suhl zu entspannen, wurden in der Vergangenheit sogenannte Außenstellen eingerichtet. Dazu zählen Eisenberg und Hermsdorf. Dort werden die Geflüchteten seit Oktober ebenfalls registriert, um Suhl zu entlasten.

Aus dem gleichen Grund gab die Landesregierung zudem Anfang Oktober bekannt, vier neue regionale "Gemeinschaftsunterkünfte" einzurichten. Diese Unterkünfte sollen vom Land finanziert, aber mit der betreffenden Kommune geplant werden. Bei der Unterkunft in Gera handelt es sich laut Innenministerium um die erste dieser vier geplanten Einrichtungen. Insgesamt sollen laut Ministerium so 700 neue Plätze entstehen, die bei Bedarf kurzfristig genutzt werden können.

Maier verurteilte das Geschehen vor der Unterkunft scharf. Ein bekannter Rechtsextremist habe versucht, die Menschen gegen die temporäre Aufnahme Geflüchteter in Gera aufzuwiegeln. Demonstrationen und Kundgebungen gehörten zu einer demokratischen Gesellschaft dazu. Es könne aber nicht sein, dass dafür Recht und Gesetz übergangen würden und die Polizei attackiert werde, so der Innenminister.