Justiz Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Stadtrat in Mühlhausen

Gegen den Mühlhäuser Stadtrat Ronny Poppner von der AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wegen Verleumdung. Das Queere Jugendzentrum Mühlhausen hat Poppner angezeigt, sagte Sprecher Benedikt Ballhausen MDR THÜRINGEN.

Hintergrund seien diskriminierende Äußerungen von Poppner zu einem Facebook-Post des Queeren Jugendzentrums. Bei der Diskussion soll es um einen Christopher-Street-Day in Mühlhausen gegangen sein, den die queere Gruppe für 2026 plant.

In diesem Zusammenhang soll es eine weitere Strafanzeige vom evangelischen Kirchenkreis Mühlhausen geben. Demnach hat der Superintendent nach eigenen Angaben am Dienstag ebenfalls Strafanzeige wegen Verleumdung erstattet. Poppner soll sich rufschädigend gegenüber der Kirche und ihren Einrichtungen verhalten haben.

Das Queere Jugendzentrum hat zudem eine Online-Petition gestartet, in dem sie von der Stadt Mühlhausen Konsequenzen für Poppner fordert. Dabei geht es unter anderem um Bemerkungen Poppners, in denen er die LGBTQ-Community als "krankhaft" bezeichnet haben soll. Als gewählter Vertreter der Gesellschaft sei das Verhalten inakzeptabel und nicht mit den Werten einer modernen, offenen und fairen Gesellschaft vereinbar. Zudem verstoße dies gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes, in dem Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verboten ist.