Die Thüringer AfD geht gerichtlich gegen die Konstituierung der parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vor. Sie habe am Donnerstag beim Thüringer Verfassungsgerichtshof zwei Eilanträge eingereicht, teilte die Fraktion mit.

Fraktionssprecher Sascha Schlösser erklärte, die AfD müsse entsprechend ihrer Stärke im Parlament als Oppositionspartei in dem Gremium vertreten sein. So sehe es das Verfassungsschutzgesetz vor. Die Ausgrenzung der AfD sei rechtswidrig.

Die PKK ist für die Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz zuständig. AfD-Kandidaten waren Anfang April erneut vom Landtag abgelehnt worden, weil die Thüringer AfD als gesichert rechtsextreme Gruppierung selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Seit Anfang April besteht die PKK aus den Abgeordneten Jonas Urbach (CDU), Sven Küntzel (BSW), Ronald Hande (Linke) und Katja Mitteldorf (Linke). Für die G10-Kommission wählte der Landtag die Abgeordneten Wolfgang Weißkopf (CDU), Dorothea Marx (SPD), Ronald Hande und Katja Mitteldorf (beide Linke). Die G10-Kommission kontrolliert zusätzlich, bei welchen Menschen der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone und die Post überwachen darf. Bereits im März wurde das Wahlverfahren für beide Gremien geändert - aus Angst vor einer Blockade durch die AfD.

Anmerkung der Redaktion:

In einer früheren Version hatten wir der Linken-Abgeordneten Frau Mitteldorf versehentlich den Vornamen "Katharina" gegeben. Wir haben den Namen später in "Katja" korrigiert.

Außerdem hatte Sascha Schlösser (AfD) nicht auf die Verfassung, sondern auf das Verfassungsschutzgesetz verwiesen - auch diesen Fehler haben wir nachträglich korrigiert.