Jena/Mühlhausen Prozess in Thüringen um tausendfachen Betrug: Anwältin muss 27.500 Euro zahlen

Im Prozess um einen Mandantenbetrug sitzen noch zwei von fünf angeklagten Rechtsanwälten auf der Anklagebank in Mühlhausen. Wie das Landgericht am Freitag mitteilte, ist das Verfahren gegen eine Rechtsanwältin vorläufig eingestellt worden. Sie muss eine Geldsumme in Höhe von 27.500 Euro zahlen. Erst danach wird das Verfahren komplett eingestellt.

Die Anwältin soll sich bei Betrügereien einer Jenaer Rechtsanwaltskanzlei beteiligt haben. Seit April müssen sich die fünf Anwälte wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs in fast 5.500 Fällen verantworten. Die Staatsanwaltschaft Gera legt den Angeklagten zur Last, geschädigten Kapitalanlegern neue Verfahren empfohlen und sich dadurch eine dauerhafte Einnahmequelle verschafft zu haben.

Gegen einen weiteren, Anwalt aus Thüringen wurde das Verfahren bereits vorläufig eingestellt. Der 48-Jährige müsse mehr als 28.000 Euro zahlen, entschied das Landgericht Mitte Oktober. Die Geldauflage soll demnach dem Gewinn entsprechen, den der Anwalt laut Anklage erzielt haben soll. Darüber hinaus gibt es auch Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen. Bereits im September hatte das Landgericht das Verfahren gegen den fünften angeklagten Rechtsanwalt endgültig eingestellt. Im Gegenzug zahlte der geständige Jurist 50.000 Euro an die Staatskasse.

Laut Anklageschrift haben die Rechtsanwälte zwischen 2012 und 2016 fast vier Millionen Euro Schaden verursacht. Sie sollen Mandanten zu aussichtslosen Haftungsklagen geraten haben, für die es keine rechtliche Grundlage gibt. Auch ist den Mandanten ein Vergleichsverfahren gegen die Insolvenzverwalter empfohlen worden. Dass diese zustimmen müssen, sei den Geschädigten verheimlicht worden. Auf diese Weise hätten sie sich rund 5.000 Mandate erschlichen.

Drei Angeklagte waren für eine Kanzlei in Jena tätig, die beiden anderen standen in engem Kontakt zu dieser Kanzlei. Diese warb mit "Anlegerschutz-Kanzlei" und "Kapitalmarkt-Experten". Das Verfahren gegen die verbliebenen zwei Angeklagten, darunter den Inhaber der Jenaer Rechtsanwaltskanzlei, wird fortgeführt. Termine sind derzeit bis zum 20. Dezember bestimmt.