Nach Veranstaltungsverbot 170 Anhänger der Reichsbürgerszene bei Spontan-Demo in Heiligenstadt

Nach dem Verbot eines Reichsbürgertreffens im Eichsfeld haben sich am Samstag dennoch 170 Anhänger der Reichsbürger-Szene auf dem Heiligenstädter Marktplatz versammelt. Nach Angaben der Polizei verlief alles friedlich. Vom Marktplatz zogen sie weiter auf einen anderen Platz, um dort eine spontan angemeldete Demonstration abzuhalten.

Gegen 15 Uhr wurde die Veranstaltung laut Polizei ohne Zwischenfälle wieder beendet. Ursprünglich wollten sich rund 400 Sympathisantinnen und Sympathisanten im Gemeindesaal in Siemerode treffen, einem Ortsteil von Heiligenstadt. Das wurde aber von der Stadt untersagt. Die Polizei war daraufhin in Alarmbereitschaft versetzt worden und hatte mutmaßliche Anhänger der Reichsbürger kontrolliert.

Dabei ging den Beamten ein per Haftbefehl gesuchter Mann ins Netz. Er konnte die Haft aber mit einer Geldzahlung abwenden. Ansonsten gab es nach Polizeiangaben keine Vorfälle oder Anzeigen.

Die Stadt Heiligenstadt hatte die Veranstaltung im Saal in Siemerode vor einigen Tagen untersagt, als bekannt wurde, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung um ein Treffen von Reichsbürgern handeln soll. Dahinter steht nach Informationen von MDR Investigativ die Gruppe "Wahlkommission Preußische Provinz Sachsen", die von Thüringen aus geleitet wird. Die Gruppe hatte bundesweite Anhänger für das Treffen im Eichsfeld mobilisiert.

Solche Treffen dienen in der Regel als Info-Veranstaltungen in der Reichsbürger-Szene. Teilnehmern wird unter anderem erklärt, wie sie etwas über ihre Vorfahren herausfinden können, um sich dadurch scheinbar eine "neue" Staatsangehörigkeit -  beispielsweise als Preuße - zuzulegen.

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz lehnen Reichsbürger die "Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem" ab. Rund 25.000 Menschen rechnet die Behörde derzeit der Szene in Deutschland zu. Rund zehn Prozent werden als "gewaltorientiert" eingestuft.

MDR (baw/luk/jhi/cfr)