"Thüringer Zustände" Demokratie-Initiativen schlagen Alarm

Vertreter von Wissenschaft, Beratungsstellen und Zivilgesellschaft warnen vor Kürzungen bei der Demokratiearbeit. Thüringen bewege sich auf eine Krise der Demokratie zu, sagte Romy Arnold von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus bei der Vorstellung der Aufsatzsammlung "Thüringer Zustände 2023" am Montag in Erfurt.

Die Publikation wird seit 2020 von Thüringer Wissenschaftlern und Beratungsstellen herausgegeben und dokumentiert demokratiegefährdende Entwicklungen. Derzeit drohe den Thüringer Demokratieprojekten eine massive Kürzung der Bundesmittel, sagte Arnold weiter.

Axel Sahlheiser vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena sagte, Antidiskriminierungsarbeit dürfe nicht dem Ehrenamt überlassen werden. Das Beratungsangebot müsse vielmehr ausgebaut und für die nächsten Jahre abgesichert werden.

Franz Zobel von der Thüringer Opferberatung Ezra warnte vor einer weiteren Eskalation rechter Gewalt und Terror. Die Zahl rechtsextremer Übergriffe und Vorfälle sei im Zuge der vergangenen Wahlkämpfe noch einmal deutlich gestiegen.

Ein wesentlicher Treiber für das Erstarken von rechtsextremen, rechtspopulistischen, rassistischen und antisemitischen Tendenzen in Thüringen sei die AfD, wie Autoren von "Thüringer Zustände" deutlich machten.

Mit Sorge beobachteten die Autoren eine Radikalisierung von Teilnehmern regelmäßiger Demonstrationen. Die Proteste gegen die politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland seien im vergangenen Jahr kleiner, aber auch radikaler geworden. "Wir hatten in der Vergangenheit sehr viel größere Aufmärsche", sagte Arnold vom Demokratieberatungsprojekt Mobit. Diejenigen, die noch immer regelmäßig auf die Straße gingen, täten das heute vor allem aus einer allgemeinen Unzufriedenheit über die politische und gesellschaftliche Lage in Deutschland.

Dabei würden diese Menschen allerdings immer offener Verschwörungserzählungen anhängen, die im "Reichsbürger"-Milieu verbreitet seien. Viele dieser Demonstranten hätten sich zuletzt radikalisiert, sagte Arnold. Es sei deshalb zu beobachten, dass die "Reichsbürger"-Szene gewachsen sei "und jetzt auch deutlich selbstbewusster auftritt als in der Vergangenheit".

In der aktuellen, 80-seitigen Ausgabe der "Thüringer Zustände" beschreiben die Autoren schließlich, wie sehr der Antisemitismus im Freistaat seit dem Hamas-Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober 2023 weitere gesellschaftliche Schichten erreicht hat. Gerade israelbezogener Antisemitismus sei laut Zobel von der Opferberatung Ezra milieuübergreifend seit dem vergangenen Jahr auch in Thüringen explodiert.