"Linksextremisten regierten" Thüringer Landtag: Befragung von Maaßen in Ausschuss abgebrochen

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Der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und dessen Partei Die Linke in einem Untersuchungsausschuss des Landtags als "linksextrem" bezeichnet. Dem Verfassungsschutz habe der Linksextremismus in seiner Zeit als Präsident der Behörde große Sorge bereitet.

Der Ausschuss brach die Befragung Maaßens daraufhin ab, sagte der Vorsitzende Raymond Walk (CDU). Maaßens Rechtsbeistand sagte, es handele sich um eine tatsachenbasierte Meinungsäußerung. Die AfD, auf deren Antrag Maaßen vor den Untersuchungsausschuss geladen worden war, machte klar, nicht für den Abbruch gewesen zu sein. Die CDU enthielt sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa.

Maaßen kritisierte zudem den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Er bemängelte, dass der Landesverfassungsschutz in Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern unterdurchschnittlich aufgestellt gewesen sei, insbesondere nach dem Auffliegen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Bodo Schackow

Maaßen sagte: "Verschärft wurde das Ganze aus meiner Perspektive auch dadurch, dass die Leitung der Landesbehörde für Verfassungsschutz an Stephan Kramer übertragen wurde, einer Persönlichkeit, die nicht über die notwendigen fachlichen Voraussetzungen für die Leitung einer Landesbehörde verfügt."

Die Abgeordnete der Linken, Katharina König-Preuss, warf Maaßen daraufhin vor, die Landesregierung und Kramer zu diskreditieren. Sie betonte, dass man nicht die Zeit habe, jede einzelne Aussage von Herrn Maaßen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

Der heute 60-jährige Maaßen war zwischen Mitte 2012 und Herbst 2018 Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Im Bundestagswahlkampf 2021 wurde er von mehreren CDU-Kreisverbänden in Südthüringen als Bundestagskandidat aufgestellt, scheiterte jedoch in dem Wahlkreis.

Ramelow wurde 2014 zum ersten und bislang einzigen linken Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt. Er ist seitdem mit kurzer Unterbrechung Regierungschef in Thüringen. Ramelow war jahrelang vom Bundesverfassungsschutz beobachtet worden. Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch, dass dies verfassungswidrig war.