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Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will dem Oppositionsführer im Landtag, CDU-Fraktionschef Mario Voigt, ein weiteres Gespräch zum Landeshaushalt 2024 anbieten. Staatskanzlei-Chef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sagte am Dienstag, Ramelow wolle damit auf einen Brief von Voigt reagieren. Darin verlangt der CDU-Politiker deutliche Korrekturen im Haushaltsentwurf der Regierung. Voigt signalisierte aber auch Gesprächsbereitschaft.

Hoff lehnte Änderungen im Haushaltsentwurf nicht grundsätzlich ab: "Es gibt keinen Grund, etwas auszuschließen." Ein solches Vorgehen, eine sogenannte Ergänzungsvorlage, habe es auch 2022 gegeben. Wichtig sei, dass Verabredungen zum Haushalt getroffen würden, so der Staatskanzlei-Chef.

Voigt kritisiert in dem Brief erneut die komplette Auflösung der Rücklagen des Landes. Grund dafür ist die Finanzierung von Rekordausgaben von etwa 13,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Die seien laut ihm nicht hinnehmbar: "Die CDU-Fraktion will, dass Thüringen handlungsfähig bleibt." Dieser erhebliche Mangel im Haushalt müsse beseitigt werden.

Zudem seien im Korrekturvorschlag des Haushalts nun die finanziellen Auswirkungen des Flüchtlingskompromisses von Bund und Ländern berücksichtigt worden. Auch die Steuerschätzung sowie die Folgen der von der CDU initiierten Grundsteuersenkung in Thüringen würden beachtet. Voigt erwartet von Ramelows Minderheitsregierung, dass sie "Vorschläge der Opposition aufgreift beziehungsweise unterstützt".

Ramelows rot-rot-grüner Minderheitsregierung fehlen vier Stimmen im Landtag, um den Haushalt für das Wahljahr 2024 zu verabschieden. Deswegen ist sie auf Stimmen der Opposition angewiesen.

MDR (ost)/dpa