Landespolitik Finanzministerin Taubert legt Landtag "Kompromisshaushalt" für 2024 vor

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In Thüringen hat das parlamentarische Tauziehen um den Landeshaushalt 2024 begonnen. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) legte dem Landtag am Donnerstag den Etat-Entwurf mit einem Rekordvolumen von knapp 13,8 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben sollen um etwa 700 Millionen Euro steigen. Unter anderem dafür soll die Rücklage des Landes, die noch mit rund einer Milliarde Euro gefüllt ist, aufgelöst werden.

Taubert sprach von einem Kompromisshaushalt, der "das Wünschenswerte mit dem Möglichen verbinden muss". Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte, die Regierung sei gesprächsbereit, sie stehe begleitend zur weiteren Haushaltsberatung im Landtag den Abgeordneten bei Fragen zur Verfügung. Die Regierungskoalition hat seit 2020 keine Mehrheit im Landtag, ihr fehlen vier Stimmen. Mit Blick auf die Landtagswahl 2024 sagte Ramelow: "Es sind keine Wahlkampfgeschenke im Haushalt versteckt."

Taubert bewertete die Auflösung der Rücklage kritisch. "Das beunruhigt mich als Finanzministerin", sagte sie. Es sei aber ein Weg, um rechtzeitig einen Haushaltsentwurf für 2024 vorlegen zu können. "Wir plündern die Rücklage nicht."

Taubert und Linke-Fraktionschef Steffen Dittes verwiesen darauf, dass die Mehrausgaben vor allem aus höheren Zuweisungen von 320 Millionen Euro für die Kommunen, eine höhere Schuldentilgung in Höhe von 242 Millionen Euro sowie 200 Millionen Euro für erwartete Tariferhöhungen für die Beschäftigten im Landesdienst resultierten.

Vertreter von Linke, SPD und Grünen warfen der Opposition vor, mit der geplanten Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent für Einnahmeausfälle des Landes zu sorgen. "Eine Abstimmung mit der AfD ist nicht das normale politische Geschäft", warnte SPD-Fraktionschef Matthias Hey die CDU. "Sie stimmen lieber mit Björn Höcke, als mit Matthias Hey zu reden."

Die Opposition von CDU, AfD und FDP übte scharfe Kritik an dem Zahlenwerk und warf der Regierung die "Plünderung der Rücklage" vor.

Als Bankrotterklärung und Offenbarungseid der rot-rot-grünen Landesregierung bezeichnete CDU-Fraktionschef Mario Voigt den Haushaltsentwurf. Die Regierung habe Jahre mit hohen Steuereinnahmen nicht für nötige Reformen und Zukunftsinvestitionen genutzt, nun würden Haushaltslöcher mit der Rücklage gestopft, sagte der Oppositionsführer.

Thüringen stehe bei der aufziehenden Wirtschaftskrise damit ohne Rücklagen da. "Wir erleben leere Kassen." Gleichzeitig leiste sich Thüringen den höchsten Personalbestand unter den Bundesländern mit Ausnahme des Saarlands, so Voigt. Und 2024 würden einige Hundert Stellen draufgepackt. "Man hat fast den Eindruck, dass Ihnen das alles egal ist."

Kritik kam auch vom Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag, Thomas Kemmerich. Er verlangte, einen großen Teil der Rücklage zu erhalten und dafür Einsparungen im Etat vorzunehmen. Den Zeitplan für eine geplante Verabschiedung des Haushalts im Dezember bezeichnete Kemmerich als unverschämt. Er lasse eine seriöse Beratung des Zahlenwerks nicht zu.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf der Regierung Versagen vor, seit Jahre würden Geld verplempert und handwerkliche Fehler gemacht. "Es gibt viel Einsparpotenzial", sagte Höcke. Er nannte etwa 100 Förderprogramme, die sich Thüringen leiste, mit denen etwa 750 Millionen Euro umverteilt würden.

Im kommenden Jahr wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Erwartet wird, dass es erneut schwierige Mehrheitsverhältnisse gibt und eine Regierungsbildung Zeit brauchen könnte.