Betrugsprozess um Landtagsmittel Landgericht bestätigt Geldstrafe gegen AfD-Abgeordnete

Im Betrugsprozess gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal ist es auch in der Berufungsverhandlung bei der Verurteilung geblieben. Das Landgericht Erfurt bestätigte am Montag die Geldstrafe von 8.000 Euro. Außerdem muss Muhsal zu Unrecht erhaltene 6.000 Euro des Landtags zurückzahlen.

Demnach hat die Politikerin aus Jena den Landtag mit Hilfe eines gefälschten Arbeitsvertrages um zwei Monatsgehälter betrogen. Sie habe den Vertrag für eine Wahlkreismitarbeiterin um zwei Monate vordatiert und das Geld unter anderem für die Einrichtung ihres Wahlkreisbüros in Jena verwendet. Die ehemalige Wahlkreismitarbeiterin hatte die Ermittlungen mit einer Anzeige ausgelöst. Muhsal hatte zunächst einen Strafbefehl über 6.000 Euro erhalten, gegen den sie Einspruch einlegte, so dass es im März 2017 zu einer öffentlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht kam. Gegen das Urteil Ende April war sie in Berufung gegangen. Gegen die jetzige Entscheidung kann sie Revision einlegen.

Die Ex-Mitarbeiterin sagte MDR THÜRINGEN am Dienstag, das Schlimmste für sie sei gewesen, dass weder Mitglieder noch Mitarbeiter oder der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke an einer Aufklärung interessiert gewesen seien. Auf ihre Bitte um Hilfe und Aufklärung sei ihr mit eisigem Schweigen begegnet worden und der Bezeichung als Verräterin. Aufklärung wäre den Wählern gegenüber ehrlicher gewesen. Sie sei inzwischen aus der AfD aufgetreten.

Quelle: MDR THÜRINGEN