Thüringer Landtag Corona-Untersuchungsausschuss beschlossen

Der Thüringer Landtag hat nur einen von zwei geplanten Corona-Untersuchungsausschüssen eingesetzt. Beschlossen wurde am Freitag lediglich der von BSW und Teilen der CDU beantragte Ausschuss. Ziel sei, aus den Fehlern zu lernen, die die Politik während der Pandemie gemacht habe, sagte Justiz-Staatssekretär Stefan Schard (CDU). Ebenfalls einen Corona-Untersuchungsausschuss hatte die AfD beantragt. Sie ließ den Punkt aber von der Tagesordnung nehmen.

Der Abstimmung waren bereits am Morgen mehrere Sitzungsunterbrechungen und ein Ringen um die Reihenfolge der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und die Vorsitz-Posten in diesen Gremien vorangegangen.

Hintergrund ist ein Streit um die Vorsitze der Ausschüsse. Diese Ämter werden nach einem zwischen den Fraktionen vereinbarten Verfahren vergeben. Je nach der Reihenfolge auf der Tagesordnung könnte die AfD den Vorsitz im Ausschuss zum Verfassungsschutz bekommen.

Denn die AfD wollte ursprünglich noch einen weiteren Untersuchungsausschuss einsetzen - zum Thüringer Verfassungsschutz. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD änderte jedoch die Tagesordnung - und damit auch die Reihenfolge der geplanten Untersuchungsausschüsse. 

Da die Linke-Fraktion Zugriff auf den Vorsitz des zuerst eingesetzten Untersuchungsausschusses hat, hätte sie damit den Vorsitz des von der AfD geplanten Untersuchungsausschusses bekommen. Die AfD zog ihren Antrag zurück - und begründete das mit weiterem Beratungsbedarf.

Der Corona-Untersuchungsausschuss soll laut Antrag das Agieren der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie beleuchten und ob die Maßnahmen eine ausreichende gesetzliche Basis hatten. Außerdem soll er vermeidbare Fehler ausmachen und Handlungsempfehlungen aus den gewonnenen Erkenntnissen ableiten. 

Auf Betreiben der AfD soll unter anderem auch untersucht werden, wie die bundesgesetzlich vorgeschriebene einrichtungsbezogene Impfpflicht vom Land umgesetzt wurde und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage Schließungen von Schulen und Kindergärten angeordnet wurden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Stefan Wogawa, sagte, seiner Fraktion wolle nicht ausschließlich eine Rückschau, sondern Aufarbeitung und einen Blick nach vorne. "Es wurden aus ganz unterschiedlichen Gründen Fehler gemacht, nach denen wir suchen müssen", sagte er.

Es gehe nicht um einen Pranger, sondern um Gerechtigkeit. "Und es geht um Frieden in unserer Gesellschaft." Man halte es für kontraproduktiv, wenn in der AfD nach Handschellen und Gefängnis gerufen werde. Er forderte die AfD zur Mäßigung auf. 

Der CDU-Abgeordnete Stefan Schard sagte, es habe damals keine Erfahrungen und keinen Masterplan gegeben, wie mit einer solchen Pandemie umzugehen sei. "Viele Lebensbereiche waren betroffen."

Es sei nicht geboten, alles "besserwisserisch aus dem Rückspiegel zu verurteilen". Aber die Tiefe der Einschnitte machten eine parlamentarische Auseinandersetzung unausweichlich. Außerdem gehe es darum, für künftige Pandemien Lehren zu ziehen. "Unsere Aufgabe ist es jetzt nicht, eine Hexenjagd zu veranstalten, sondern aufzuklären."