Der vom BSW im Thüringer Landtag beantragte Corona-Untersuchungsausschuss soll unter anderem mögliche Behörden-Willkür während der Pandemie aufzeigen. "Wir haben uns natürlich gesellschaftlich an vielen versündigt", sagte BSW-Fraktionschefin Katja Wolf am Freitag bei der Vorstellung ihrer Pläne für den Untersuchungsausschus. Doch man wolle sich nicht als Richter aufspielen, sondern strebe eine Aufarbeitung an und wolle aus vermeidbaren Fehlern lernen.

Pauschale Schuldzuweisungen soll es Wolf zufolge nicht geben. Vielmehr solle berücksichtigt werden, dass Bund, Länder und Kommunen damals die Gesundheit der Menschen schützen wollten, gerade zu Beginn der Pandemie.

Allerdings sei das Ziel zu schützen auch in behördliche Willkür umgekippt. Zum Beispiel mit der Schließung der Weihnachtsmärkte Ende 2021.

Unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte hätten für Risse in der Gesellschaft gesorgt, sagte Wolf. Der Ausschuss solle daher auch dazu beitragen, den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. Wolfs Angaben nach will das BSW damit das Thema der Corona-Aufarbeitung nicht allein der AfD überlassen.

Der Ausschuss soll auch Zeugen anhören. Geplant ist, Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) oder auch Experten wie Christian Drosten vorzuladen. Offen ist noch, wann der Ausschuss seine Arbeit aufnimmt.

Das Vorhaben wird von Teilen der Thüringer CDU unterstützt - darunter auch von Landeschef Mario Voigt. Der Antrag wurde laut BSW-Sprecher Steffen Quasebarth am Mittwoch von der Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht sowie vier Abgeordneten der CDU eingereicht.

Die Thüringer CDU begrüßte die Initiative des BSW für einen Corona-Untersuchungsausschuss. Auf der Plattform "X" schrieb die Partei: "Es geht um einen konstruktiven, nach vorn gerichteten Ansatz, um Lehren für Pandemien und andere Krisen ziehen zu können." Im Jahr 2022 habe sie dies bereits als Enquete-Kommission vorgeschlagen.

Die AfD-Fraktion teilte auf Anfrage mit, dass sie einen Corona-Untersuchungsausschuss grundsätzlich unterstütze. "Im Detail wird der Antrag von BSW und CDU natürlich noch zu prüfen und gegebenenfalls entsprechend durch die Fraktion zu ergänzen sein." Demnach habe die AfD-Fraktion selbst auch schon einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss vorbereitet. Außerdem plane man einen Untersuchungsausschuss zum Thema "Neutralitätspflichtverletzung und Verfassungsschutz".

Wolf sagte, es habe keinen Kontakt zur AfD-Fraktion gegeben, aber beim BSW den Ehrgeiz, mit dem Antrag für den Untersuchungsausschuss schneller zu sein.

Die Thüringer Linke-Fraktion kritisierte das Vorhaben. "Um vor künftigen Pandemien geschützt zu sein und aus den Erfahrungen zu lernen, braucht es eine wissenschaftliche Aufarbeitung", sagte der Linke-Fraktionschef Christian Schaft. Eine "tribunalartige Aufarbeitung" der Pandemie in Form eines Untersuchungsausschusses sei nicht das geeignete Mittel. Stattdessen seien ein wissenschaftlicher Beirat oder eine Kommission von Expertinnen und Experten auf Bundesebene zielführender. 

Schaft sieht die Gefahr, dass die Corona-Untersuchungsausschüsse in den Ländern als parteipolitisches Instrument genutzt werden. "Darüber hinaus hat die Landesregierung in Thüringen während der Pandemie sehr transparent agiert und die notwendigen Schlussfolgerungen bereits mehrfach selbst thematisiert."