• Die CDU plädiert für konsequentere Abschiebungen.
• AfD wirft Gauck Opportunismus vor.
• Linke und Grüne kritisieren Gauck-Forderungen.

Die Forderung von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck nach einer Begrenzung der Zuwanderung stößt bei den Thüringer Parteien auf ein unterschiedliches Echo. Während CDU und FDP den Vorstoß begrüßen, lehnen ihn insbesondere Grüne und Linke ab.

Gauck hatte in einem Interview gesagt, angesichts der Zahl der ankommenden Flüchtlinge bestehe die Gefahr, dass die Solidarität der Bevölkerung schwinde. Die Zuwanderung zu begrenzen, sei moralisch nicht verwerflich und politisch geboten. Andernfalls drohe ein weiterer Rechtsruck in der Gesellschaft.

CDU-Fraktions- und Parteichef Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN, Gauck habe die Lage verstanden und spreche den Thüringern aus dem Herzen. Nötig seien Humanität und Härte, Menschlichkeit und Ordnung.

Voigt plädierte zudem dafür, Kontingente für Flüchtlinge einzuführen. Für viele Kommunen sei die Belastungsgrenze bei der Aufnahme neuer Geflüchteter längst erreicht. Die rot-rot-grüne Landesregierung forderte der CDU-Chef auf, konsequenter abzuschieben.

Für richtig hält Gaucks Forderung auch FDP-Landeschef Thomas Kemmerich. Was zum Beispiel in diesen Tagen auf Lampedusa in Italien geschehe, drohe die Gesellschaft zu sprengen, sagte Kemmerich MDR THÜRINGEN.

Die Zuwanderung zu begrenzen, bedeute auch, Menschen an den Grenzen abzuweisen. Das sei mit Härten verbunden. Andere Länder wie Australien handelten genauso und unterbänden damit von Schleusern organisierte illegale Einwanderung.

Co-AfD-Landeschef Stefan Möller warf Gauck dagegen Opportunismus vor. Der frühere Bundespräsident nehme endlich wahr, wovor die AfD früher immer gewarnt habe. Für die Sätze, die Gauck jetzt sage, wäre AfD-Landeschef Björn Höcke früher "kielgeholt" worden, so Möller wörtlich. Gauck müsse auch nicht vor einem Rechtsruck warnen, für diesen Rechtsruck sorge Gauck selbst.

SPD-Landeschef Georg Maier hält Gaucks Ansicht zumindest teilweise für richtig. Es sei dringend nötig, in der Flüchtlingsproblematik etwas zu unternehmen. Wenig hilfreich seien aber Forderungen nach einer Obergrenze für Zuwanderung, sagte Maier MDR THÜRINGEN.

Eine Obergrenze wäre praktisch nicht umsetzbar. Umso wichtiger wäre es, in Nordafrika die Schleuser zu bekämpfen. Asylrecht sei zwar ein Menschenrecht, aber an den EU-Außengrenzen müssten ebenfalls Recht und Ordnung herrschen. Auch Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in ihre Heimatländer zurückzuführen, gehöre zu den notwendigen Schritten.

Auf Ablehnung stößt die Gauck-Aussage dagegen bei der Thüringer Linken. Landeschef Christian Schaft sagte MDR THÜRINGEN, anstatt immer nur über Begrenzung und Abschottung zu sprechen, brauche es mehr Stimmen für eine solidarische Verteilung von Geflüchteten in der EU.

Durch eine Debatte über einen "Kontrollverlust" werde nur die extreme Rechte gestärkt. Das Sterben an den Außengrenzen der EU dürfe keine Antwort sein, so Schaft. Sinnvoller wäre es, den Ländern und Kommunen etwa bei Unterbringung und Integration zu helfen, statt auf immer höhere Zäune, bessere Drohnen und mehr Grenzpersonal zu setzen.

Kritisch bewertet die Gauck-Forderung auch Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Landtag. Würde man diese Forderung umsetzen, wäre ein Grenzregime die Folge, das Menschen mit Gewalt zurückweise, sagte Henfling MDR THÜRINGEN.

Die Grünen-Politikerin verwies zudem auf die rechtlich bindende Genfer Flüchtlingskonvention. Diese legt fest, wer Flüchtling ist und welchen Schutz er in den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte. Laut Henfling wäre es zudem besser, in den Herkunftsländern der Menschen die Fluchtursachen zu bekämpfen.