Landespolitik Geburtstagsfeier auf Kosten der Partei: Ex-CDU-Landeschef Mohring spricht von Versehen

Der CDU-Kreisverband Weimarer Land hat die Rechnungen für die Geburtstagsfeier des Kreisvorsitzenden und ehemaligen CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring aus der Parteikasse bezahlt. Dies hat Mohring am Freitagabend in einer Erklärung bestätigt, allerdings als Versehen dargestellt.

Die Rechnung sei irrtümlich an den CDU-Kreisverband geschickt und dort als üblicher Geschäftsgang beglichen worden. Er selbst habe zu keiner Zeit den Auftrag dazu gegeben. Nachdem der Fehler bei einer Kontrolle im September aufgefallen war, sei die Rechnungsanschrift korrigiert worden, so Mohring. Die Gelder seien inzwischen an den Kreisverband zurückgeführt und die Rechnung von ihm persönlich beglichen worden.

Mohring hatte im Juni in Zottelstedt bei Apolda seinen 50. Geburtstag mit Familie und rund 150 Gästen nachgefeiert - unter ihnen die ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht, Bernhard Vogel und Dieter Althaus. Dass die Kosten von der Partei beglichen wurden, hatte zuerst die "Thüringer Allgemeine" berichtet. Es ging um mehrere tausend Euro.

Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott hatte am Freitag davon gesprochen, es seien "schwerwiegende Vorwürfe", dass die Partei die Kosten übernommen haben soll. Der Sachverhalt müsse aufgeklärt werden, um Schaden von der Union abzuwenden. Der Landesverband habe die notwendigen Schritte eingeleitet. Mohring sei ein Fragenkatalog zugeschickt worden, sagte Herrgott.

Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN erklärte der CDU-Generalsekretär, dass Mohring die Fragen bis Sonnabend noch nicht beantwortet habe. Die Frist sei daher bis Montag verlängert worden. Scharfe Kritik an dem Vorfall kam auch von der CDU-Landrätin des Weimarer Landes Christiane Schmidt Rose. Auch sie forderte Mohring auf, die Angelegenheit umfassend aufzuklären.

Unabhängig von den Vorwürfen gegen Mohring ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt seit 2022 wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen den Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt. Die Strafverfolger gehen der Frage nach, ob Voigt im Europawahlkampf 2019 unzulässigen Einfluss darauf genommen hat, dass ein in Jena ansässiges Unternehmen einen Auftrag der Europäischen Volkspartei (EVP) bekommen hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte dazu Wohn- und Geschäftsräume des CDU-Politikers und die EVP-Zentrale in Brüssel durchsuchen lassen. Die Ermittler hatten sich dabei Zugriff auf das Handy des Thüringer CDU-Chefs Mario Voigt verschafft, weil dieser im Zuge von Ermittlungen nicht kooperiert haben soll. Voigt selbst hatte über seinen Anwalt die Vorwürfe zurückweisen lassen.