Landtag Mafia-Ausschuss in Thüringen legt lückenhaften Abschlussbericht vor
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11. September 2024, 19:48 Uhr
Recherchen von Journalisten hatten den Untersuchungsausschuss im Landtag zur `Ndrangheta in Thüringen erst ins Rollen gebracht. Nach drei Jahren einigten sich die Ausschussmitglieder jetzt auf einen Abschlussbericht, der lückenhaft bleibt. Kritik gibt es von der CDU.
Der Mafia-Untersuchungsausschuss im Landtag hat am Mittwoch einen Abschlussbericht beschlossen. Darüber informierten die Landtagsfraktionen der Regierungsparteien von Linke, SPD und Grünen im Ausschuss.
In mehr als 30 Sitzungen des Ausschusses und nach Auswertung tausender Aktenseiten und abgehörter Telefonate habe man Belege dafür finden können, dass sich seit den 1990er-Jahren Mitglieder und Unterstützer der kalabrischen Mafia-Organisation `Ndrangheta in Thüringen niedergelassen haben und auch durch legale Aktivitäten gesellschaftlich anerkannt wurden, hieß es.
Der bundesweit erste Ausschuss dieser Art war vor drei Jahren auf Antrag von Linke, SPD und Grünen eingesetzt worden. Er untersuchte die Hintergründe zur Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, das ab dem Jahr 2000 in Thüringen gegen mutmaßliche Angehörige der Mafia-Organisation geführt wurde. Anlass waren die Recherchen von Journalisten - unter anderem von MDR THÜRINGEN - zum Netzwerk der `Ndrangheta in Thüringen.
Abschlussbericht bleibt lückenhaft
Die Obfrauen im Untersuchungsausschuss, Katharina König-Preuss (Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (Grüne), kritisierten, dass die beteiligten Behörden teils nur zögerlich und spärlich mit dem Ausschuss kooperiert hätten. Da die `Ndrangheta weiterhin aktiv sei und es mit "Eureka" ein weiteres internationales Mafia-Verfahren gab, seien Akten geschwärzt und sogar im laufenden Ausschussverfahren nachträglich als geheimhaltungsbedürftig eingestuft worden.
Dies habe Dokumente zum Einsatz verdeckter Ermittler und V-Personen, die Auswertung abgehörter Telefonate sowie die Ermittlungen zur Geldwäsche betroffen. "Im Zuge der Kompromissfindung über einen gemeinsamen Abschlussbericht mussten heute leider mehr als 120 der rund 900 Seiten entfernt werden, um einen Bericht zu verabschieden, der auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich sein wird", schreiben die Obfrauen. Damit bleibe der Bericht lückenhaft, wäre sonst allerdings nicht zustande gekommen.
CDU bemängelt Bericht: "Immenser Korrekturbedarf"
Die CDU im Landtag sprach von einem "nicht zufriedenstellenden Bericht" mit "immensem Korrekturbedarf" und verwies auf formale Mängel. Die Arbeit des Ausschusses habe aber gezeigt, dass es keine unrechtmäßigen Einmischungen seitens der Landespolitik in das damalige Verfahren gab.
Die CDU enthielt sich eigenen Angaben nach bei der Abstimmung über den Bericht. Es gelte jedoch, das Phänomen Mafia weder aus den Augen zu verlieren noch die organisierte Kriminalität klein zu reden, so ein Sprecher.
MDR (kku/sar)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 11. September 2024 | 20:00 Uhr
