Nach der Wahl Ticker: Wer redet mit wem über eine Koalition? AfD und CDU legen ihre Fahrpläne fest

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Rund 200 Menschen haben am Montagabend in Gera vor dem Theater demonstriert. Mit Livemusik, Seifenblasen und Geraer Fettbemmen wollten sie ein Zeichen für Vielfalt und Demokratie setzen.

Zeichen für Vielfalt und Toleranz: Demonstration vor dem Theater in Gera Bildrechte: MDR/Kathleen Bernhard

Gleichzeitig setzte sich ein Demonstrationszug des regierungskritischen Bündnisses "Miteinanderstadt" um den Rechtsextremisten Christian Klar in Bewegung. Die unangemeldete Demonstration zog durch die Innenstadt und hielt vor den Freisitzen mehrerer Restaurants eine Kundgebung ab. Die Polizei gab hier rund 300 Teilnehmer an; darunter Kinder und Jugendliche.

Die Thüringer CDU will erste Gespräche über eine mögliche Regierungskoalition mit dem BSW und der SPD führen. CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte am Montagabend, der Landesvorstand habe ihn und CDU-Landesparteichef Mario Voigt ermächtigt, diese Gespräche zu führen. Es handele sich noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche. Der Beschluss des Landesvorstands sei einstimmig gewesen.

Christian Herrgott - im Hauptamt Landrat des Saale-Orla-Kreises - in seinem Büro im Landratsamt (Archivbild) Bildrechte: MDR/Andreas Dreißel

Herrgott betonte, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD weiter gelte. "Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten." Gleiches gelte für eine Koalition mit der Linken. Man stehe am Beginn eines "langen und intensiven Prozesses".

Von selbstbewusst bis selbstkritisch reicht die Palette der Reaktionen in den Spitzen der im künftigen Thüringer Landtag vertretenen Parteien.

Der Thüringer Ministerpräsident und Linke-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Bodo Ramelow, hat Gerüchten über einen möglichen Wechsel zum BSW eine Absage erteilt. Derartige Gerüchte seien purer Unsinn, sagte Ramelow am Rande einer Landesvorstandssitzung seiner Partei in Erfurt. Bis eine neue Regierung gewählt sei, werde er das Land weiter regieren.

Bodo Ramelow (Die Linke) Bildrechte: IMAGO / Political-Moments

So habe er am Montag an Finanzministerin Heike Taubert (SPD) den offiziellen Auftrag erteilt, einen Haushaltsentwurf für 2025 zu erstellen. Der Entwurf solle den Fraktionen zugestellt werden, sobald sich der neue Landtag konstituiert habe. Nach seiner Amtszeit als Ministerpräsident strebe er kein neues Amt an, weder in der Fraktion, noch in einer neuen Landesregierung, sagte der amtierende Ministerpräsident. Auch angebliche Wechselabsichten anderer Abgeordneter wurden vom Landesvorstand der Linken dementiert.

Die Thüringer AfD wil mit der CDU und dem BSW Gespräche über eine Regierungsbildung führen. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, die Spitzen der beiden Parteien zu Gesprächen einzuladen, teilte Parteivize Torben Braga am Montagabend mit. Es gehe darum zu sondieren, ob eine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit vorhanden sei. Mit CDU und BSW bestünden programmatische Gemeinsamkeiten, aber auch erhebliche politische Differenzen. Thüringen und Deutschland stünden jedoch "vor großen Herausforderungen, die eine zeitnahe Regierungsbildung erfordern".

Torben Braga (Archivbild) Bildrechte: MDR FERNSEHEN

In Erfurt ist am Montagabend der Landesvorstand der Thüringer CDU zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen nach der Wahl zu beraten. Im Zentrum der Gespräche dürfte die Frage stehen, mit welchen Parteien die Christdemokraten über eine Regierungsbildung beraten wollen.

Die frühere Greizer Landrätin und künftig CDU-Landtagsabgeordnete Martina Schweinsburg plädiert für Sondierungsgespräche ihrer Partei auch mit der AfD. "Über 30 Prozent der Thüringer haben AfD gewählt. Und das ist ein Respekt vor dem Wähler, mit denen, die sie gewählt haben, auch zu reden", sagte Schweinsburg der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Diese Pippi-Langstrumpf-Politik, in der man sagt, die AfD ist ein böses Kind, mit dem darfst du nicht spielen, ist gescheitert." Sie gehe davon aus, dass die Partei sich in ernsthaften Sonderungsgesprächen auch entzaubern lasse.

Martina Schweinsburg Bildrechte: Martina Schweinsburg

Sie plädiere dafür, mit allen Parteien ins Gespräch zu gehen, auch mit der Linken. "Es kann dann auch durchaus sein, dass man keine Schnittmengen findet." Sie wolle sich aber an keinen Spekulationen zu möglichen Konstellationen oder Tolerierungsmodellen beteiligen. "Das ist nicht meine Entscheidung. Ich habe mich in eine Truppe einzufügen, und das mache ich auch."

Die Bischöfe der christlichen Kirchen in Thüringen haben sich zum Ausgang der Landtagswahl geäußert. Der Bischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, ermutigte politisch Verantwortliche, neue Wege der Zusammenarbeit zu gehen. "Um eine Mehrheitsfähigkeit zu ermöglichen, braucht es wohl ein ganz neues Nachdenken darüber", erklärte er am Montag. Wichtig müsse sein, miteinander Politik zum Wohle des Landes und der Menschen zu gestalten. Die hohe Wahlbeteiligung am Sonntag zeige, dass es vielen Menschen wichtig sei, wie die Gesellschaft gestaltet wird.

Friedrich Kramer (Archivbild) Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Matthias Bein

Die katholischen Bischöfe von Erfurt, Dresden-Meißen und Fulda äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über das Klima im Land. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund angesichts der Wahlergebnisse um ihre Sicherheit sorgten, Menschen ernsthaft erwägen, Thüringen zu verlassen oder Unternehmen im Land ihre Zukunft in Frage stellten. Die katholische Kirche werde dazu beitragen, dass Thüringen ein freundliches und weltoffenes Land bleibe. Die Bischöfe seien auch offen und bereit, mit Wählerinnen und Wählern der AfD den Dialogi zu suchen. Jedoch sei eine völkisch-nationalistische Programmatik, wie sie die AfD vertrete, nicht dem christlichen Glauben vereinbar.

Der katholische Bischof Ulrich Neymeyr aus Erfurt Bildrechte: IMAGO / epd

Der CDU-Bundeesvorsitzende Friedrich Merz hat in Berlin betont, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei über eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin gilt. Damit umzugehen, werde "dann auch Sache der beiden Landesverbände in Sachsen und Thüringen sein, sagte Merz am Mittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den CDU-Spitzenkandidaten in Sachsen, Michael Kretschmer, und Thüringen, Mario Voigt.

Merz zeigte sich auch skeptisch über eine Zusammenarbeit der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Die Linke in Thüringen bezeichnet das Wahlergebnis der Thüringer Landtagswahl als schwierig. So formulierte es Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig bei einer Pressekonferenz am Montagmittag. Die CDU sei in der Pflicht, ihre Grundsatzbeschlüsse gegenüber der Linken zu überdenken, um eine Koalitionsbildung voranzutreiben. Die Linke selbst wolle dem Anspruch der Wählenden gerecht werden und Stabilität für die Thüringerinnen und Thüringer schaffen.

BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf plädiert für "unkonventionelle neue Modelle" bei der Regierungsbildung in Thüringen. In einer Pressekonferenz am Montagvormittag in Berlin antwortete Wolf auf die Frage nach einer möglichen Rolle von Bodo Ramelow (Linke) in einer künftigen Regierung, dass der Ball jetzt insbesondere bei der CDU und auch der Linken liege. Alle Demokraten müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und zusammenarbeiten. Sie sei optimistisch, dass dies gelingen werde. Das BSW sei zu solchen Gesprächen offen und vertrauensvoll bereit.

Die Thüringer AfD will mit ihrer erreichten Sperrminorität in Haushalts- und Personalentscheidungen eingreifen. Selbst wenn die AfD nicht an der Regierung beteiligt würde, werde sie ihre neugewonnene Gestaltungsmacht im Thüringer Landtag einsetzen, sagte Landessprecher Stefan Möller. Um handlungsfähig zu sein, müsste der Landeshaushalt zügig aufgestellt werden. Mehr als ein Drittel der Stimmen werde ausschlaggebend sein, welche Budgets im Haushalt zur Verfügung stehen werden, so Möller. Auch bei Personalentscheidungen in Gremien sei es undenkbar, die Stellen an der AfD vorbei zu besetzen, wie bisher.

Mit mehr als einem Drittel der Sitze hat die AfD im Thüringer Landtag die sogenannte Sperrminorität erreicht. Das heißt, dass sie bestimmte Entscheidungen blockieren kann, die eine Zweidrittelmehrheit benötigen.

Nach der Wahl in Thüringen bietet sich ein einzigartiges Ergebnis: Die AfD wird erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland. Und die CDU könnte gezwungen sein, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken zu überdenken. Am Montag will die CDU die Ergebnisse auswerten.

Die Bürgerinnen und Bürger von Friedrichroda entsprechen fast genau dem Thüringer Durchschnitt - zumindest, wenn es nach ihren Parteipräferenzen geht. In der 7.500-Einwohner-Kleinstadt im Landkreis Gotha sind die Abweichungen vom landesweiten Zweitstimmenergebnis unter allen Thüringer Gemeinden am geringsten. Die SPD liegt hier zwei Prozentpunkte über ihrem Landesergebnis, die Grünen einen Prozentpunkt darunter. Bei allen anderen Parteien sind die Unterschiede minimal.

Die Ergebnisse in Friedrichroda:

• Linke: 12,8 Prozent
• AfD: 32,6 Prozent
• CDU: 23,3 Prozent
• SPD: 8,3 Prozent
• Grüne: 2,1 Prozent
• FDP: 0,8 Prozent
• BSW: 16,0 Prozent

Nach der Landtagswahl haben sich die Industrie- und Handelskammern in Erfurt und Südthüringen enttäuscht über das Ergebnis geäußert. Der Präsident der IHK Erfurt, Dieter Bauhaus, sagte am Montag, die für die Wirtschaft notwendige Stabilität und Verlässlichkeit blieben leider aus. Das Ergebnis weise vor allem aus, dass viele Thüringerinnen und Thüringer mit der Ampel-Politik im Bund und der Minderheitsregierung im Land sehr unzufrieden seien. Die Landesregierung müsse sich schnell bilden und dauerhaft handlungsfähig sein, auch im Landtag, so Bauhaus. Die Wirtschaft brauche verlässliche Rahmenbedingungen.

Die IHK Südthüringen sieht nach eigener Aussage mit dem Wahlergebnis vor allem die Ampelregierung im Bund abgestraft. Ihre Spitzen sollten endlich erkennen, wie weit weg sie mit ihrer Politik von Bevölkerung und Wirtschaft seien, sagte Hauptgeschäftsführer Ralf Pieterwas. In Thüringen setze die Südthüringer Wirtschaft auf die Vernunft der gewählten Parteien, um eine handlungsfähige Regierung in Thüringen innerhalb kürzester Zeit zu bilden. Wichtig sei, das Signal zu setzen, dass Thüringen nach wie vor ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist.

Die AfD wird stärkste Kraft in Thüringen - aber nicht überall. Wo die Hochburgen der Parteien liegen, aus welchen Lagern die Wählerinnen und Wähler des BSW stammen und wie die krachende Niederlage der Linken zustande kommt: ein Blick auf die wichtigsten Daten zur Wahl.

Die AfD hat bei der Landtagswahl 29 Direktmandate geholt, elf entfallen auf die CDU und vier auf die Linkspartei. Bei den Landtagswahlen darf jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen abgeben: eine Erststimme für einen Direktkandidaten aus dem Wahlkreis und eine Zweitstimme für eine Partei. Ausschlaggebend für die Sitzverteilung im Landtag ist zwar die Zweitstimme – aber wer in einem Wahlkreis die meisten Erststimmen auf sich vereint, zieht als Direktkandidat in den Landtag ein.

Folgende fünf Direktkandidatinnen und -kandidaten erzielten in ihren Wahlkreisen das beste Erststimmenergebnis:

• Thadäus König (CDU), Eichsfeld I: 54,3 Prozent
• Uwe Thrum (AfD), Saale-Orla-Kreis I: 47,4 Prozent
• Christina Tasch (CDU), Eichsfeld II: 47,1 Prozent
• Martina Schweinsburg (CDU), Greiz I: 46,7 Prozent
• Jens Cotta (AfD), Kyffhäuserkreis II: 45,5 Prozent

Die AfD hat mehr als ein Drittel der Landtagssitze in Thüringen erreicht. Damit kann sie Einfluss auf Entscheidungen des Parlaments nehmen.

Die Landtagswahl in Thüringen sorgt für ein politisches Beben. Was sagen die Thüringer zum Wahl-Ergebnis? MDR-Reporter Olaf Nenninger hat sie beim Frühstücksbrötchenkauf in Weimar gefragt.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die demokratischen Parteien in Thüringen nach der Landtagswahl unterstützen. Ramelow sagte zu MDR AKTUELL, es könne nicht sein, dass die AfD mit Spitzenpolitiker Höcke die anderen Parteien im Freistaat erpresse. Für eine Mehrheit reicht es nach den Wahlen bei CDU, BSW und SPD nicht. Die CDU müsse nun ihre Ablehnung gegenüber der Linken überdenken und sie als möglichen Koalitionspartner in Betracht ziehen, so Ramelow.

Sachsen und Thüringen haben gewählt. Die AfD hat in beiden Ländern stark abgeschnitten, in Thüringen wurde sie sogar stärkste Kraft. Und auch das BSW feiert große Erfolge. Nun wird über eine mögliche Zusammenarbeit diskutiert: Zwar gibt es ideologische Differenzen, doch in vielen und vor allem grundsätzlichen Punkten gibt es zwischen den beiden Parteien Überschneidungen.

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wurden stark von bundespolitischen Themen bestimmt. Erstmals wurde die rechtsextreme AfD stärkste Kraft in einem Land, das BSW stieg zum ernstzunehmenden politischen Akteur auf. Es droht eine komplizierte Suche nach stabilen Mehrheiten. So reagieren die Bundespolitik und die Wirtschaft auf die Wahlergebnisse.

In Thüringen gehen AfD, CDU und BSW von schwierigen Koalitionsverhandlungen aus. AfD-Landessprecher Stefan Möller sagte am Montagmorgen, dass es nur wenig Möglichkeiten gebe, gegen die AfD zu regieren. Bisher hätten sich alle möglichen Partner ablehnend geäußert. Er denke aber, dass es in den nächsten Monaten ein Umdenken geben werde.

BSW-Landeschefin Katja Wolf machte deutlich, dass stabile Mehrheiten wieder wichtig seien. Ihre Partei wolle dafür sorgen, dass zumindest alle demokratischen Parteien miteinander sprechen könnten. Gleichzeitig müsse man sich auch mit der AfD inhaltlich auseinander setzen. Der CDU-Generalsekretär in Thüringen Christian Herrgott kündigte an, man werde heute zunächst die Ergebnisse auswerten und dann einladen.

Was sind ihre persönlichen Gedanken nach der Landtagswahl? Wir sammeln ihre Meinungen und persönliche Geschichten in einem Blog. Zu sehen auch im Livestream.

Bei der Landtagswahl in Thüringen haben 73,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das ist die zweithöchste Wahlbeteiligung seit 1990. Nur 1994 wurde mit 74,8 Prozent eine höhere Wahlbeteiligung verzeichnet. Mit 80 Prozent gaben die meisten Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Jena 1 ihre Stimme ab. Danach folgte das Weimarer Land I/Saalfeld-Rudolstadt III und der Saale-Holzland-Kreis I. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in Gotha II (66,6 Prozent) und in Gera II (66,9 Prozent).

Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen ist abgewählt. Die AfD ist stärkste Kraft und Parteienneuling BSW der Senkrechtstarter. Einfach wird die Regierungsbildung nicht - Ein Kommentar von Regina Lang.

Guten Morgen am ersten Tag nach der Landtagswahl. In Thüringen ist das erwartete politische Beben eingetreten, die AfD ist mit einem vorläufigen Endergebnis von 32,8 Prozent die stärkste Partei, die Grünen und die FDP sind erstmals nicht wieder im Landtag vertreten. Welche Bündnisse sind möglich und welche Parteien gehen aufeinander zu? Wir halten Sie auch am Montag auf dem Laufenden und informieren im Ticker über aktuelle Entwicklungen.

Zu unserem Liveticker mit den Ereignissen und Entwicklungen bei der Thüringer Landtagswahl am Sonntag geht es hier.

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