Sondierung Merz setzt auf rasche Einigung mit SPD über Finanzen
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03. März 2025, 20:39 Uhr
Die EU will bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag auf den Eklat zwischen den USA und der Ukraine reagieren. Bis dann wollen Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen erste Pflöcke einrammen. CDU-Chef Friedrich Merz möchte sich auf neue Milliarden für die Verteidigung verständigen. Im Gespräch sind zwei getrennte Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur.
CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf eine zügige Verständigung zwischen Union und SPD über eine Mobilisierung zusätzlicher Milliarden vor allem für die Verteidigung. "Die Dringlichkeit aus meiner Sicht ist groß", sagte Merz nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.
Die vor allem für die weitere Ukraine-Hilfe so wichtigen Finanzfragen sollen nun sehr schnell geklärt werden – möglichst bis zum EU-Gipfel am Donnerstag. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: "Wir sind bereit, diese Woche sehr schnell zur Einigung zu kommen."
Vorerst könne Merz aber weder den Weg noch Zahlen nennen. "Das ist alles offen." Er hofft darauf, dass es am Mittwoch erste Ergebnisse geben wird. Dann ist ein Gespräch der Parteispitzen von Union und SPD mit dem scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Vorbereitung auf den EU-Gipfel geplant.
Reform der Schuldenbremse
Sowohl Merz als auch Klingbeil betonten, dass aber nicht nur für die Ukraine und die Landesverteidigung finanzielle Klarheit geschaffen werden müsse, sondern auch für andere Bereiche wie Infrastruktur, Soziales und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.
Im Gespräch sind seit dem Wochenende zwei getrennte Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich für Verteidigung und Infrastruktur. Als Alternative gilt eine Reform der Schuldenbremse, um den Finanzspielraum grundsätzlich zu erweitern.
Merz sagte, es werde sehr darauf ankommen, "dass wir auch ein gemeinsames Verständnis über den enormen Konsolidierungsdruck haben, der alle Haushalte – Bund, Länder und Gemeinden – umfassen muss". Zunächst gelte es, sich mit der SPD abzustimmen. Dann werde man natürlich gegebenenfalls auch mit den Grünen und der FDP im Bundestag sprechen.
Die Sondierungen hatten am vorigen Freitag mit einer Präsentation von Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) über die Haushaltslage begonnen. Diese sei düster gewesen, hieß es anschließend aus den Verhandlungskreisen. Offenbar ist die Haushaltslage im Bund schlechter als zumindest von CDU und CSU vor den Verhandlungen erwartet.
dpa (jst)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 03. März 2025 | 19:07 Uhr
