Landtag Übergabe in Dresden: Rund 55.000 Unterschriften für Volksantrag auf Bildungszeit

Der Volksantrag für Bildungsurlaub in Sachsen hat rund 55.000 Unterschriften bekommen. Am Mittwoch wurde das Begehren in Dresden an den Präsidenten des Sächsischen Landtags Matthias Rößler übergeben, teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit. Der Antrag soll durchsetzen, dass Arbeitnehmer fünf Tage im Jahr bezahlten Urlaub für Weiterbildung bekommen.

Die Vielzahl von Unterschriften sei ein großer Erfolg, sagte DGB-Vize Daniela Kolbe, Vertrauensperson für den Volksantrag. "Der Ruf nach einer gesetzlichen Bildungsfreistellung in Sachsen wird vor der Landtagswahl richtig laut wahrnehmbar. 55.000 Bürgerinnen und Bürger bringen auf dem Weg der direkten Demokratie ein Gesetz in den Sächsischen Landtag ein." Jetzt erwarte man, dass sich alle demokratischen Kräfte im Landtag ernsthaft mit dem Anliegen auseinandersetzen, so Kolbe.

Für den Volksantrag "5 Tage Bildungszeit für Sachsen" hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien sowie kirchlichen, freien und sozialen Trägern seit September Unterschriften gesammelt.

Da mehr als 40.000 zusammenkamen, kann er nun auf Zulässigkeit geprüft werden. Lehnen die Abgeordneten den Gesetzentwurf ab, können die Antragsteller ein Volksbegehren starten. Dazu braucht es mindestens 450.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten. Bei Erfolg kommt es zum Volksentscheid.