Der DGB Sachsen hat einen Entwurf für das seit längerem von ihm geforderte sogenannte Bildungsfreistellungsgesetz mit einem verbrieften Recht auf Qualifizierung vorgelegt. Danach sollen Beschäftigte und arbeitnehmerähnlich Arbeitende, Beamte und dual Studierende fünf Tage im Jahr bezahlt freigestellt werden zur beruflichen, politischen, sozialen, kulturellen und ehrenamtlichen Bildung.

Globalisierung und Digitalisierung erforderten mehr denn je politisches Wissen und Aufgeschlossenheit gegenüber Neuem, sagte die Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft, Anne Neuendorf, am Montag in Dresden. Bildung ermögliche allen, sich zu beteiligen, eigene Interessen zu erkennen, zu artikulieren und auf demokratischem Weg durchzusetzen, erklärte Neuendorf. Die Entscheidung für mehr Bildung sei eine Entscheidung für ein demokratisches Gemeinwesen und eine aktive Gesellschaft.

Mit dem Entwurf hat der DGB Sachsen die Forderung nach einem Bildungsfreistellungsgesetz mit Blick auf die beginnenden Koalitionsverhandlungen von CDU, GRÜNEN und SPD bekräftigt. Ziel ist, dass der Bildungsurlaub im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird. Laut DGB steht die SPD hinter dem vorgestellten Entwurf. Bringt die Partei den Entwurf in das sächsische Parlament, kann dort darüber abgestimmt werden. Sachsen und Bayern sind die einzigen Bundesländer, die noch keinen gesetzlich geregelten Bildungsurlaub haben. In den anderen Bundesländern wird er von 0,3 bis 10 Prozent der Beschäftigten in Anspruch genommen.

"Zu Recht ist Sachsen stolz auf seine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung und auf die gut ausgebildeten Fachkräfte. Dazu passt ein modernes Gesetz zur Bildungsfreistellung für die Beschäftigten, es sichert die nachhaltige Fortschreibung der sächsischen Erfolgsgeschichte“, sagte Neuendorf. "Das Gesetz kann ein Meilenstein für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Sachsen werden, es wäre eine Entscheidung für mehr Demokratie." Der Entwurf wurde gemeinsam mit dem Landessportbund, dem Landesfrauenrat, den Sächsischen Studierendenschaften und dem Kinder- und Jugendring Sachsen erarbeitet. Zahlreiche Organisationen und Menschen haben laut DGB zudem eine Kampagne für Bildungsurlaub unterstützt. Zudem hätten 10.000 Menschen -darunter auch zahlreiche Politiker und Politikerinnen in einer Fotoaktion ihre Unterstützung bekundet.

Quelle: MDR/dpa/dk/kt