Landtagswahl Sachsen 2024 Die Wahlprogramme der kleinen Parteien
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Zur sächsischen Landtagswahl treten insgesamt 19 Parteien an. Darunter sind auch zwölf kleinere Parteien, die ganz unterschiedliche politische Ziele haben. Eine Übersicht von den Freien Wählern bis zur Werteunion.
Freie Wähler
Die FREIEN WÄHLER entstanden 2010 als überregionale Vereinigung kommunaler Wählergemeinschaften. Die größten Erfolge feierte die Partei in Bayern, wo sie seit 2018 auch in der Regierung vertreten ist. In Sachsen schaffte sie bei der Landtagwahl 2019 3,4 Prozent. Ihr Vorsitzender ist Thomas Weidinger. Spitzenkandidat für die Wahl im September ist Matthias Berger, der Oberbürgermeister von Grimma. Die Freien Wähler fordern unter anderem mehr finanziellen Spielraum für die Kommunen und das Eindämmen von Bürokratie.
Um Großstädte zu entlasten, sollen kleinere Städte und Dörfer gestärkt werden. Die Freien Wähler in Sachsen lehnen sogenannte Brandmauern gegen politisch extremistische Kontrahenten wie die AfD ab. Damit widersprechen sie einem Bundesparteitagsbeschluss.
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Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI
Die PARTEI wurde am 2. August 2004 durch Mitarbeiter des Satiremagazins "Titanic" um den damaligen Chefredakteur Martin Sonneborn gegründet, der seitdem Vorsitzender der PARTEI ist. Vorsitzender in Sachsen ist Tom Rodig.
Seit 2014 ist sie im Europäischen Parlament vertreten. Im Bundestag war Die PARTEI 2020 bis 2021 vorübergehend vertreten. Seit 2011 stellt Die PARTEI kommunale Mandatsträgerinnen und -träger. In Städten kann Die PARTEI einen deutlich höheren Anteil der Wähler für sich gewinnen als in ländlich geprägten Gebieten. Nach Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung verbindet sie die satirische Ausrichtung mit ernsthaften Kernanliegen. Genannt werden hier der Abbau sozialer Ungleichheit, mehr Nachhaltigkeit im Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie die Befürwortung direkter Demokratie auf Bundesebene. Die Kurzbezeichnung "Die PARTEI" steht für "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative".
Für Sachsen fordern die Politiker in einem "9-Punkte-Programm" unter anderem ein Färbeverbot für Langhaarige, aber Färbepflicht für Glatzen. Außerdem ein Anliegen: Dresden muss endlich Landeshauptstadt werden.
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Piratenpartei
Die "Piratenpartei Deutschland" entstand 2006 nach dem Vorbild der gleichnamigen schwedischen Partei, die sich vor allem dem Thema Informationsfreiheit und Datenschutz im Internet widmet. 2011 und 2012 schaffte sie den Einzug in mehrere Landesparlamente, nach 2013 konnte sie aber nicht mehr an diese Erfolge anknüpfen, unter anderem wegen innerparteilicher Querelen und Personalfragen. Der Landesverband der Piratenpartei Sachsen wurde im August 2008 gegründet. Landesvorsitzende sind Steve König und Stephanie Henkel. Plätze in den Stadträten von Dresden und Leipzig konnten bei vergangenen Wahlen verteidigt werden.
Inhaltlich geht es den Piraten stark um die Möglichkeiten einer digitalen Gesellschaft. Ziele sind Transparenz bei Regierung und Behörden sowie ein verpflichtendes öffentliches Lobby-Register für Parlamente auf Landes- und Kommunalebene.
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ÖDP
Die Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, entstand 1981 mit dem Ziel, die Ökologiebewegung ins Parlament zu bringen. In Bayern etablierte sie sich auf kommunaler Ebene und wurde dort vor allem mit der Initiative zur Bienenrettung bekannt. Seit 2014 ist sie im Europäischen Parlament vertreten.
Die ÖDP fordert, dem Klimaschutz die oberste Priorität einzuräumen. Sachsen muss demzufolge zur Modellregion für Klimaschutz werden und der Weltgemeinschaft demonstrieren, wie der Ausstieg aus fossilen Energieträgern und der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft gelingen können. Die ÖDP schlägt außerdem für sächsische Landtags- und Kommunalwahlen ein Wahlrecht ab Geburt vor, fordert mindestens jedoch eine deutliche Reduzierung des Wahlberechtigungsalters. Zu einer Kernforderung der Partei zählt die Schaffung einer "ökologisch-sozialen Marktwirtschaft", die zunehmend staatlich reguliert sein soll. Die ÖDP setzt sich für direktdemokratische Beteiligung ein und initiierte in der Vergangenheit selbst Volksbegehren und Volksentscheide. Landesvorsitzender ist Jens Gagelmann. Bei der Landtagswahl 2019 kam die ÖDP auf 0,3 Prozent der Stimmen. Bundesweit hat die Partei nach eigenen Angaben mehr als 7.000 Mitglieder.
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Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, kurz BüSo, wurde 1992 gegründet. Sie fordert eine neue Weltwirtschaftsordnung, Deutschlands Austritt aus der Nato sowie eine neue Sicherheits- und Entwicklungspolitik zusammen mit Russland und China. Landesvorsitzender ist Michael Gründler. Bei der Landtagswahl 2019 erreichte die Partei 0,1 Prozent der Stimmen.
Sie strebt eine Abkehr von "grüner Ideologie" zugunsten einer wieder produktiven Wirtschaft an. Dafür müssten unter anderem die Energiepreise radikal gesenkt werden. Die BüSo fordert, die Klimaschutzmaßnahmen zu hinterfragen, da der Klimawandel aus ihrer Sicht "nur zu einem sehr geringen Teil" menschengemacht ist. Sie will das "völlig unterfinanzierte Gesundheitswesen" auf eine neue Grundlage stellen und Milliarden in Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur und des ÖPNV investieren.
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Aktion Partei für Tierschutz
Die "Aktion Partei für Tierschutz" (TIERSCHUTZ hier!) wurde 2017 unter dem Namen "TIERSCHUTZliste" gegründet. In den Jahren 2018 bis 2020 trug die Partei noch den Zusatz "DAS ORIGINAL" im Titel. Seit 2017 trat sie mehrfach bei Landtagswahlen an, 2019 und 2024 auch bei der Europawahl.
Auf dem Gründungsparteitag wurde das Grundsatzprogramm mit zwölf Punkten verabschiedet, die Forderungen für einen umfassenden Tier- und Umweltschutz beinhalten. So will die Partei eine "einschneidende" Verschärfung des Tierschutzgesetzes, um Tieren einen besonderen Schutzstatus als Rechtssubjekte einzuräumen. Außerdem fordert sie eine staatliche Tierschutzpolizei und ein Verbot von Tierversuchen. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Erzeugung von Nahrungsmitteln aus ökologischem Anbau ist ein weiteres Ziel. Vorsitzender in Sachsen ist Uwe Werner.
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Basisdemokratische Partei Deutschland – Die Basis
Die "Basisdemokratische Partei Deutschland" (Die Basis) wurde im Juli 2020 gegründet. Ihre Entstehungsgeschichte ist mit der Partei "Widerstand2020" verbunden. Diese war zuvor von Kritikern der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gegründet worden. Bisher zog Die Basis in kein Parlament ein – erreichte aber mehrmals über ein Prozent der Stimmen. Nach eigenen Angaben hat sie bundesweit mehr als 20.000 Mitglieder. Vorsitzende in Sachsen sind David Murcek und Simone Wagner.
Ein zentraler Bestandteil ihrer Programmatik ist die Gesundheitspolitik. Die Basis fordert eine "unabhängige Aufarbeitung" der Corona-Politik und stellt die Weltgesundheitsorganisation in Frage. Der 5G-Technologie steht sie kritisch gegenüber, da sie gesundheitliche Auswirkungen befürchtet. Die Basis verneint den menschengemachten Klimawandel.
Durch Bürgerräte, Volksbegehren oder Volksentscheide sollen die Menschen wieder aktiv in das politische Geschehen eingebunden werden.
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Bündnis C – Christen für Deutschland
Die Partei "Bündnis C – Christen für Deutschland" entstand 2015 durch den Zusammenschluss der christlich-fundamentalistisch orientierten Parteien "Partei Bibeltreuer Christen" (PBC) und der "Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland" (AUF). Programmatisch orientiert sich die Partei nach eigener Aussage am biblischen Menschenbild und sieht sich christlichen Grundsätzen verpflichtet.
Zu den Zielen gehören die Stärkung des klassischen Familienmodells – bestehend aus Vater, Mutter und Kind, sowie die gleichwertige Behandlung freier und staatlicher Schulen. Homeschooling soll unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht werden. Die Partei lehnt Schwangerschaftsabbrüche ab. Bundesweit hat sie nach eigenen Angaben rund 1.000 Mitglieder. In Sachsen ist Thomas Lamowski Vorsitzender.
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Bündnis Deutschland
Die Partei wurde im November 2022 gegründet. Sie gilt als rechtskonservativ und wirtschaftsliberal, im Parteienspektrum kann sie laut Bundeszentrale für politische Bildung zwischen Union und AfD eingeordnet werden. Der Bundesvorsitzende Steffen Große war früher sächsischer Landesvorsitzender der Partei FREIE WÄHLER. Es gibt in allen 16 Bundesländern einen Landesverband von BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Durch einen Übertritt aus der AfD ist die Partei im Sächsischen Landtag vertreten. Bundesweit hat sie rund 1.000 Mitglieder.
Die Partei will, dass Migration stärker bekämpft wird und es mehr Möglichkeiten zur Terrorismusbekämpfung gibt. Hierzu fordert die Partei vorübergehend Kontrollen an den deutschen Grenzen. In der Energiepolitik spricht sich die Partei für Kernenergie aus, will am Verbrennungsmotor festhalten und ist gegen eine CO2-Abgabe. Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, setzt sie auf "ergebnisoffene Forschung". Sachsens Innenstädte sollen wiederbelebt werden, unter anderem mit kostengünstigerem Parken und niedrigeren Mieten.
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Freie Sachsen
Die Partei Freie Sachsen hat sich im Februar 2021 gegründet. Vorsitzender ist der Rechtsanwalt Martin Kohlmann. Nach eigenen Angaben hatte die Partei 2022 rund 1.000 Mitglieder. Sie will ein unabhängiges, selbstständiges Sachsen mit einer eigenen Verfassung. Das bedeutet für sie "nicht zwangsläufig den Austritt aus der BRD, aber jedenfalls eine weitreichende Autonomie mit der Befugnis, elementare Angelegenheiten, die uns Sachsen betreffen, auch in Sachsen entscheiden zu können". Als Vorbild dienen sollen dabei autonome Regionen wie Südtirol in Italien. Das sächsische Königshaus ist für die Partei "bei der Gestaltung der Zukunft Sachsens angemessen einzubinden".
Der Landesverfassungsschutz hat die Freien Sachsen im Juni 2021 als "rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung" eingestuft. Aus seiner Sicht handelt es sich um eine "überregionale Vernetzungsplattform für Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik". Seit Januar 2022 wird die Partei bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet.
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V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
Die "V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer" (V-Partei³) wurde 2016 gegründet. Ihr Leitsatz "Wir lieben das Leben" soll für den Schutz und die Würde aller Lebewesen plädieren. Von 2017 bis 2019 nahm die V-Partei³ an Landtagswahlen teil, zudem an den Bundestagswahlen 2017 und 2021. 2020 erzielte die Partei erstmals ein kommunales Mandat in Bayern. Nach eigenen Angaben hat die Partei bundesweit 1.000 Mitglieder, in Sachsen 34.
Landesvorsitzende ist Simone Schwarzbach. Auch in Sachsen möchte die Partei aus der Massentierhaltung aussteigen. Eine biovegane Landwirtschaft ist das Ziel. Kleingärten, Permakultur, regionaler Anbau und Selbstversorgung will die V-Partei³ fördern.
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Werteunion
Die Werteunion entstand Anfang 2024 aus dem gleichnamigen CDU-nahen Verein heraus. Politisch wird sie rechts der CDU verortet. Bundesparteivorsitzender ist der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. In Sachsen ist Heiko Petzoldt Vorsitzender.
Die Werteunion will die Zuwanderung stärker reglementieren. "Überbordende Bürokratie in allen Lebensbereichen" muss ihr zufolge abgebaut werden, ebenso wie einige Bundesministerien. Welche, sagt sie nicht. Möglichst viele Kompetenzen müssen aus Sicht der Werteunion von Ministerien zurück an die Bundesländer und die Gemeinden übergeben werden. "Unser Ziel ist ein schlanker und leistungsfähiger Staat, um unser Land zukunftsfähig zu machen", heißt es im Parteiprogramm.
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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 01. September 2024 | 19:00 Uhr
