Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Wohnen

Wohnungsmangel auf der einen und Leerstand auf der anderen Seite, Eigentum ist für viele Familien in weiter Ferne. Lesen Sie hier, was CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW im Bereich Wohnen vorhaben.

Zum Anhören gibt es die Parteipositionen zu diesem Thema, wenn Sie hier klicken.

Die CDU plant ein sogenanntes "Sachsengeld". Darüber soll Erstkäufern, insbesondere jungen Familien, die Grunderwerbssteuer teilweise erstattet werden: 10.000 Euro je Erwerber sowie 5.000 Euro je Kind. Der Kauf von Wohneigentum soll außerdem weiter mit niedrigen Zinssätzen unterstützt werden.

Den sozialen Wohnungsbau, sowohl durch Neubau als auch durch Sanierungen, will die CDU weiter "intensiv" fördern. Zudem soll das Wohngeld indexiert und so stetiger angepasst werden. Barrierefreies Bauen und Umbauen sollen stärker gefördert werden.

Städte und Gemeinden sollen Fördermittel für die Umwandlung von Industriebrachen und anderen leerstehenden Gebäuden in Wohnraum erhalten.

Baugenehmigungsverfahren sollen einfacher und schneller, das Bauamt durchgängig digital werden.

Die CDU lehnt Mietendeckel, Enteignungen und Eingriffe in Eigentumsrechte ab.

Auf Bundesebene will sich die CDU für die Wiedereinführung des Baukindergelds einsetzen.

Die AfD findet: Wohneigentum bedeutet Heimat. Den Erwerb von bezahlbarem Wohneigentum will sie daher stärker unterstützen, z.B. durch die Einführung eines sächsischen Baukindergelds sowie dadurch, dass bestehende Bauvorschriften gelockert und neue vermieden werden. Gleiches gilt für Steuern. An Familienmitglieder vererbtes Wohneigentum soll von der Erbschaftsteuer ausgenommen werden – dafür will sich die Partei im Bund einsetzen.

Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, sollen Abschiebungen von Migranten forciert werden – "Abschiebung schafft Wohnraum", konstatiert die Partei. Genossenschaften und Betriebswohnungsbau sollen befördert werden. 

Für den sozialen Wohnungsbau sollen mehr Landesmittel aufgebracht werden. Die Linke meint, die Förderung muss u.a. an die gestiegenen Baukosten angepasst werden. Mietpreislaufzeiten sollen verlängert werden.

Die Linke stellt eine "wirksame Mietpreisbremse" in Aussicht, der Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen soll verlängert werden. Sie will verbieten, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Außerdem fordert die Linke ein striktes Zweckentfremdungsverbot von Mietwohnungen, z.B. als Ferienwohnungen.

Fördermöglichkeiten für Baugemeinschaften sollen geschaffen werden. Mit gemeinschaftlichem Eigentum soll generationenübergreifend zusammengelebt werden.

Die Linke möchte eine Landeswohnungsbaugesellschaft schaffen. Diese soll u.a. Grundstücke kaufen und die Kommunen bei Planung, Bau und Sanierung von Wohnungen unterstützen. Außerdem soll sie kommunale Wohnungsunternehmen, die in Not geraten, erwerben.

Ein Landesprogramm für energetische Sanierung soll aufgelegt werden, um Vorgaben aus dem Heizungsgesetz des Bundes sozial abzufedern.

Die Grünen wollen Zweckentfremdung von Wohnraum oder Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen entgegenwirken. Dafür soll der Freistaat die Möglichkeiten bestehender Instrumente wie Mietpreisbremse und Kappungsgrenze konsequenter ausschöpfen.

Für barrierefreies und altersgerechtes Bauen wollen die Grünen mehr Unterstützung, für gemeinwohlorientierte kooperative Wohnformen und genossenschaftliche Wohnprojekte mehr Beratungsangebote und Förderung ermöglichen.

Für die Sanierung und Umnutzung von leerstehenden Gebäuden in Kleinstädten oder auch von Drei- und Vierseithöfen, alten Bahnhöfen oder alten Dorfschulen sollen weiter Förderprogramme wie "Leader", "Vitale Dorfkerne" oder "Jung kauft Alt" angeboten werden.

Regionale Baustoffe wie Stein, Holz, Lehm und Stroh sollen an moderne Technologien anknüpfen und einen Beitrag zum nachhaltigen Bauen leisten.

Die SPD will den Bau von bezahlbaren Wohnungen in Sachsen steigern und gemeinschaftliche Bau- und Wohnprojekte, auch generationenübergreifend, unterstützen. Das soll mit einer sächsischen Wohnungsbaugesellschaft, die bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum bereitstellt, ermöglicht werden. Zur Finanzierung plant die SPD ein Sondervermögen von mindestens vier Milliarden Euro.

Um Mieter vor steigenden Mieten zu schützen, soll die Mietpreisbremse fortgesetzt und Zweckentfremdung eingedämmt werden. Außerdem setzt die Partei sich dafür ein, dass die energetische Sanierung von Wohnungen und Modernisierung von Energie- und Wärmeversorgung sozial verträglich passiert. Mehr bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen werden.

Für den Wohnungsbau in Sachsen will die FDP die Rahmenbedingungen verbessern. Mehr und preiswerteres Bauen ist für die Partei die Antwort auf die gestiegenen Miet- und Häuserpreise. Die FDP will zudem die Grundsteuererklärung vereinfachen und sich für die Abschaffung der Grunderwerbssteuer einsetzen.

Die FDP will landesweit die kommunalen Straßenausbaubeiträge und die derzeit geltende Kann-Regelung abschaffen und damit Hauseigentümer entlasten.

Die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern soll erleichtert, dazu bestehende Baustandards sollen überprüft werden.

Bau-Förderprogramme sollen standardisiert und ihre Gesamtzahl reduziert werden. Dafür braucht es aus FDP-Sicht eine ressortübergreifende Förderstrategie.

Wohnen ist für das BSW ein Grundrecht und sollte nicht Gewinninteressen, sondern Gemeinwohlinteressen folgen. Kritik übt die Partei daran, dass Kommunen durch die Migrationspolitik in Sachen Unterbringung immer weiter unter Druck gesetzt werden.

Der soziale und der gemeinnützige Wohnungsbau soll vor allem in den Ballungszentren intensiviert werden.

Mit einem Programm für eine Versorgung der Menschen mit Wohnungen sowohl in Großstädten als auch im ländlichen Raum will das BSW absichern, dass sozialer und gemeinnütziger Wohnungsbau stattfindet, wo er gebraucht wird. Der Weg aus Sicht der Partei: Neuer Wohnungsbau in den Oberzentren und gleichzeitig Nutzung der vorhandenen Gebäude in mittleren und kleinen Städten.

In kleinen Gemeinden soll das Wohnen attraktiv gestaltet werden. Dazu gehören laut Partei eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, aber auch Einkaufsmöglichkeiten und gastronomische Einrichtungen. Deshalb will das BSW alternative Betreibermodelle wie Genossenschaften fördern.

Damit Studieren in Sachsen überall attraktiv bleibt, müssen aus Sicht des BSW die Wohnheime ausgebaut und ihre Mieten abgesenkt werden.