Landtag Koalitionsfraktionen lehnen Beteiligung am Härtefallfonds für Ostrentner ab

02. Februar 2023, 09:47 Uhr

Die Fraktion der Linken im Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, sich am Härtefallfonds des Bundes für Ostrentner zu beteiligen. Damit sollen finanzielle Nachteile für mehrere Berufsgruppen ausgeglichen werden. Die Koalition aus CDU, Grünen und SPD lehnte ab - aus ganz unterschiedlichen Gründen. Bis Ende März hat Sachsen Zeit, über eine Beteiligung am Fonds zu entscheiden.

von Jan Kummer, MDR SACHSEN

Die Linken im Sächsischen Landtag fordern nicht nur eine Beteiligung am Härtefallfonds des Bundes, sondern auch eine Ausweitung der Berufsgruppen.
Für die AfD ist die Ungleichbehandlung der Rentner Beleg dafür, dass die Deutsche Einheit noch nicht vollzogen ist.
Sabine Friedel von der SPD geht davon aus, dass die Entscheidungsfindung in der Staatsregierung noch nicht abgeschlossen ist.

Ein Stück Rentengerechtigkeit herstellen, das war das Motiv der Linken für ihren Antrag auf einen sofortigen Beitritt des Freistaates Sachsen zum Härtefallfonds der Bundesregierung.

"Altersarmut verhindert weder dieser Betrag noch der so gestrickte Härtefallfonds", sagte die sozialpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Susanne Schaper, in der Debatte. Aber es sei ein erster wichtiger Schritt. Außerdem forderte sie die Ausweitung zu einem Gerechtigkeitsfonds für alle 17 betroffenen Berufsgruppen unabhängig von der Bedürftigkeit.

Was ist der Härtefallfonds der Bundesregierung? Der Härtefallfonds ist mit 500 Millionen Euro ausgestattet und wird von einer Stiftung betreut. Er sieht eine Einmalzahlung von 2.500 Euro für Senioren aus zehn Berufsgruppen vor, die bisher auf ihre Ansprüche aus DDR-Zusatzrenten verzichten mussten. Bedingung ist allerdings, dass die Betroffenen heute als bedürftig gelten. In den neuen Bundesländern, die dem Fonds beitreten, könnten die Einmalzahlungen auf 5.000 Euro verdoppelt werden.

Die AfD stimmte für den Antrag. Fraktionschef Jörg Urban wertete die Ungleichbehandlung bei der Rente als Beleg dafür, dass die Deutsche Einheit noch nicht vollendet ist. Für betroffene Berufsgruppen sei das eine bittere Erfahrung. "Es ist eine Schande, dass es über einen so langen Zeitraum nicht gelungen ist, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen."

Ritter: Rentenrecht ist Bundesrecht

Die CDU lehnte den Antrag der Linken ab. "Rentenrecht ist grundsätzlich Bundesrecht", sagte deren handwerkspolitischer Sprecher Kay Ritter. Zudem sei es die neue Ampel-Regierung in Berlin gewesen, die den von der Vorgängerregierung angedachten Härtefallfonds in Höhe von einer Milliarde Euro um die Hälfte gekürzt habe. Um die Lücke zu füllen, sollten nun die Bundesländer einspringen. Den Vorschlag der Linken zu einem Gerechtigkeitsfonds wies Ritter zurück. "Hier stellt sich neben der Frage der Finanzierung auch die der Angemessenheit."

Linken-Antrag für Grüne zu unkonkret

Obwohl sie grundsätzlich für einen Beitritt Sachsens zum Härtefallfonds für Ostrentner sind, stimmten auch Grüne und SPD gegen den Linken-Antrag. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert begründete das mit unterschiedlichen Wortmeldungen innerhalb der Linken. Bei der Ausgestaltung des Gerechtigkeitsfonds seien sie unkonkret geblieben.

"Vor den genannten Hintergründen können wir dem Antrag nicht zustimmen. Auch wenn wir das Grundanliegen verstehen und teilen, bleibt für uns Bündnisgrüne die Herstellung von wirtschaftlicher, sozialer und struktureller Gleichheit zwischen Ost und West die weitaus größere und wichtigere Gegenwarts- und Zukunftsaufgabe", so Schubert.

SPD setzt auf Zeit

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, ging genau wie Sozialministerin Petra Köpping (SPD) davon aus, dass die Entscheidungsfindung in der Staatsregierung noch nicht abgeschlossen ist. Der Freistaat muss sich bis zum 31. März entscheiden, ob er sich beteiligt. Sie hoffe, dass auch die Parlamentsdebatte dazu beitragen kann, das eine oder andere Argument noch in die Diskussion einzubringen, sagte Friedel. Die Betroffenen sollten aber bereits jetzt ihre Anträge stellen.