Migrationspolitik Sachsen plant Ausreisezentrum mit 100 Plätzen

Sachsen will sein geplantes Ausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber schrittweise aufbauen. Innenminister Armin Schuster sagte, gestartet werde das Pilotprojekt mit 20 oder 30 Plätzen. Mittelfristig solle das Zentrum eine Kapazität von rund 100 Plätzen haben. Das Ausreisezentrum sei auch für Personen gedacht, die immer wieder abtauchen. Der Minister sagte: "Es gibt noch keine Präferenz für einen Standort."

Derzeit würden mehr als 60 Prozent der Abschiebungen in Sachsen scheitern - häufig, weil Betroffene nicht auffindbar seien, hieß es. Schuster betonte, dasss das Zentrum keine Haftanstalt werde. Dennoch werde es Regeln geben. Die Bewohner müssten sich etwa nachts in dem Objekt aufhalten und mit Einschränkungen rechnen, wenn sie nicht kooperieren. 

Im zu Ende gehenden Jahr sind in Sachsen nach Angaben der Landesdirektion mehr Menschen abgeschoben worden als 2023. Auch freiwillige Ausreisen sind gestiegen. Unter den mehr als 700 abgeschobenen Menschen waren demnach 209 verurteilte Straftäter. Auf die Schaffung eines Ausreisezentrums in Sachsen hatten sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt.

MDR (lam)/dpa