CDU-Wahlkampf in Dresden Tausende demonstrieren in Dresden und Leipzig nach Migrationsabstimmung

Etwa 1.000 Menschen sind am Donnerstag in Dresden gegen CDU-Pläne für eine schärfere Migrationspolitik auf die Straße gegangen. Unmut regte sich vor allem, weil die Union im Bundestag die Zustimmung der AfD zu ihrem Entschließungsantrag hinnahm. An der Kundgebung nahmen auch SPD-Chef Henning Homann, Sozialministerin Petra Köpping (SPD) und Vertreter von Linken und Grünen teil.

Die Teilnehmer einer Demonstration in Dresden machen klar, was sie von den Migrationsplänen der CDU/CSu und der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag halten. Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert

Auf der Kundgebung warf SPD-Chef Henning Homann der CDU vor, einen Dammbruch verursacht zu haben. "Wenn die Rechten in diesem Land jubeln, dann haben Demokraten etwas falsch gemacht", rief er der Menge auf dem Dresdner Schlossplatz zu. Merz und die CDU hätten erstmals seit 1945 einer "offen rechtsextrem auftretenden Partei" zu faktischer politischen Macht verholfen. Homann warnte: "Die Geschichte, auch der internationale Vergleich, der Blick in andere Länder, zeigen: Wer mit den Rechten gemeinsame Sache macht, der macht sie hoffähig und nicht schwächer."

Die Organisatoren des Protestes riefen die Bevölkerung dazu auf, sich aktiv gegen jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD auszusprechen. "Wir machen klar: Keine Partei, die irgendetwas auf ihre demokratischen Grundwerte hält, darf mit der rechtsextremen AfD zusammenarbeiten", sagte Anton Festag, Sprecher der Initiative "Schülis gegen Rechts". Fridays For Future sprach von einer Schande. Man wolle Friedrich Merz mit dieser "unverzeihlichen Schandtat" nicht davon kommen lassen und gehe deshalb auf die Straße.

CDU-Chef Friedrich Merz war am Nachmittag für einen Wahlkampfauftritt in Dresden. Die Demonstranten kündigten an, vor dem Schauplatz der Veranstaltung zu protestieren. 

Auch in Leipzig gab es am Nachmittag auf dem Markt und der Kreisgeschäftsstelle der CDU eine Kundgebung unter dem Motto "Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!". Die Polizei ging in einer ersten Schätzung von 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus. Einige hatten Pappkartons dabei, aus denen sie symbolisch die Brandmauer gegen Rechts errichteten.

Vor dem Eingang zur CDU-Geschäftsstelle in Leipzig stellten Demonstranten symbolisch die "Brandmauer" wieder her. Bildrechte: Erik Holm Langhoff

Die Union hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Am Freitag stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf der Union ab. Er enthält Regelungen zur Eindämmung der Migration.