Die meisten Parteien im Landtag haben sich am Donnerstag für eine Fertigstellung der Erdgasfernleitung Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland ausgesprochen. In einer von den Grünen beantragten aktuellen Debatte sagte der CDU-Abgeordnete Lars Rohwer, man könne nicht aus Atomenergie, Kohle und Erdgas gleichzeitig aussteigen. "Nord Stream 2 ist eine weitere Option für die Energieversorgung in Deutschland. Sie ist eine logische Konsequenz, um die Handlungsspielräume von Deutschland zu verbessern." Zudem könne Russland neben dem Erdgas auch 70 Prozent mehr Wasserstoff mitliefern.

Rohwer verurteilte den Anschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und forderte dessen Aufklärung. "Das geht aber nur im Dialog mit Russland. Wirtschaftliche Beziehungen führen dazu, dass man in einem anderen Land auch über Menschenrechte sprechen kann."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Marco Böhme, sagte, solange es beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht richtig vorwärts gehe, brauche man das russische Erdgas und Nord Stream 2. "Russland ist  nicht das Böse in der Welt". Es gebe Probleme dort – Pressefreiheit, Beschneidung von Oppositionsrechten, Diskriminierung von Trans- und Homosexuellen, so Böhme. Das sei nicht akzeptabel, aber auch in anderen Ländern an der Tagesordnung. Deutschland müsse überall auf der Welt dagegen vorgehen.

Für die SPD-Fraktion erhöht Nord Stream 2 die Energiesouveränität und die Versorgungssicherheit in Deutschland. Holger Mann sagte im Landtag, die Fernleitung sei zu 97 Prozent fertig. Die SPD trete gegenüber Russland weiter für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein. Der Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny müsse aufgeklärt werden.

Bündnis 90/Die Grünen wollen das Projekt Nord Stream 2 dagegen am liebsten stoppen. Das machte der grüne Staatsminister für Energie und Klimaschutz, Wolfgang Günther, deutlich. Für ihn sei Erdgas zwar für eine kurze Übergangsfrist ein wichtiges Mittel auf dem Weg zur Klimaneutralität. Allerdings sei die Laufzeit für die Amortisierung von Nord Stream 2 mit 40 bis 50 Jahren zu lang. Zudem solle zunächst die bestehende Leitung Nord Stream 1 ausgelastet werden. Die Nachfrage nach Erdgas wird nach Ansicht von Günther weiter sinken. "Wenn man Nord Stream 2 unterstützt, steht man diametral entgegengesetzt zu den Klimazielen."

Damit zeigt sich eine Meinungsverschiedenheit bei diesem Thema in der sächsischen Staatsregierung. Wirtschaftsminister Martin Dulig von der SPD hatte sich erst am Mittwoch zur Pipeline bekannt. "Wir brauchen auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten russisches Erdgas, damit die Energiewende gelingt." Er warnte davor, politische Probleme mit Russland zu instrumentalisieren. "Generell benötigen wir einen kühlen Kopf und ein verlässliches Verhältnis zu Russland. Wir brauchen Russland als Partner bei der Lösung verschiedener geopolitischer Probleme."

Aus Sicht der AfD werden die erneuerbaren Energien den Strom aus Kernkraft und Kohle nicht ersetzen können. Der parlamentarische Geschäftsführer Jan-Oliver Zwerg sagte im Landtag, die Akzeptanz in der Bevölkerung für neue Windräder sei gering, die Fläche auch und der Wirkungsgrad von Wind sei niedrig. Zudem sei Sachsen ein windarmes Land. Deutschland habe schon heute einen der höchsten Strompreise der Welt, so Zwerg.

Quelle: MDR/jkm/dpa