Kommunalwahl 2024 Von Sozialausgaben bis Monowirtschaft – Baustellen im Landkreis Zwickau

Die fetten Jahre sind auch im Landkreis Zwickau vorbei. Und so ist ein stabiler Haushalt, der vor allem den 33 Kommunen im Landkreis noch Luft zum Atmen lässt, wohl die größte Herausforderung. Immer mehr Aufgaben des Bundes wurden an die Landkreise abgegeben. So kämpft auch der Landkreis Zwickau mit steigenden Sozialausgaben.

Jens Hinkelmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, die die stärkste Fraktion im Kreistag bildet, nennt die Themen Asyl und die Wohngeldbearbeitung als Beispiele. Hier gehe der Landkreis in Vorleistung, es sei aber so, dass das Geld nicht in gleicher Gewichtung nachkomme. "Es ist aber ganz, ganz wichtig, dass das auch in Berlin begriffen wird, dass wir diese Ausstattung brauchen, um auch für unsere Menschen vor Ort Gutes tun zu können."

CDU-Politiker und Chef der größten Kreistagsfraktion, Jens Hinkelmann, betrachtet mit Sorge die hohen Ausgaben für die Pflichtaufgaben des Landkreises. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Hinkelmann weiß, wovon er spricht, denn er ist auch Bürgermeister der Gemeinde Niederfrohna. Viele freiwillige Aufgaben seien auch dort oft nur durch Ehrenamtliche umsetzbar.

Nicht nur das Geld wird immer knapper, auch das Personal. Eine Sorge, die Dorothee Obst, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler umtreibt. "Nicht nur die Unternehmen, die das jetzt schon beklagen, auch die Verwaltungen haben in den nächsten Jahren zu kämpfen, weil immer mehr Menschen in den Ruhestand gehen und schlicht und ergreifend die Menschen fehlen, die nachrücken", sagt die Kommunalpolitikerin, die auch Bürgermeisterin der Stadt Kirchberg ist.

Viele junge Leute würden ihre Ausbildung in Dresden oder Leipzig machen und dann dort bleiben. Genau dort müsse man ansetzen und den Landkreis noch attraktiver machen.

Die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Dorothee Obst, will den Landkreis für junge Leute attraktiver machen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mittlerweile fehlen im Landkreis nicht nur Ärzte und Lehrer, sondern auch Polizisten und Pflegekräfte. "Dort müssen wir entsprechend junge Leute gewinnen, die in den Landkreis kommen, die sich hier niederlassen und dann auch hier ihren Beruf ausüben wollen", sagt Dorothee Obst.

Als wichtiger Automobilstandort wirbt der Landkreis Zwickau seit Jahren mit dem Slogan, der Motor der sächsischen Wirtschaft zu sein. Doch auch die Automobilindustrie schwächelt und bringt nicht nur Zulieferer in Not. Andreas Gerold, Fraktionsvorsitzender der AfD, sagt: "Wir haben eine große Monoindustrie mit VW, da müssen wir uns unabhängiger machen".

AfD-Fraktionschef Andreas Gerold sorgt sich wegen der wirtschaftlichen Abhängigkeit von VW. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Schließlich habe man in Corona-Zeiten gemerkt, dass, wenn VW huste, der ganze Landkreis krankt. "Wo die dann einen Brief geschrieben haben, jetzt kommen mal zehn Millionen Steuergelder weniger, da ist große Panik angesagt", erinnert Gerold.   

Unternehmen müssten sich breiter aufstellen, nicht nur als Zulieferer für die Automobilindustrie arbeiten. Das sei auch eine Aufgabe des Kreises, hier Werbung in jede Richtung zu tätigen. Damit sich auch andere Industriezweige im Landkreis Zwickau ansiedeln.

VW zählt im Landkreis Zwickau zu den großen Arbeitgebern und hat viele Zulieferbetriebe für die Automobilindustrie in die Region gelockt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Autobahnnähe gilt als wichtiger Standortvorteil. Doch was den Öffentlichen Personennahverkehr betrifft, da müsse man im Landkreis noch mächtig aufholen. Ein Deutschlandticket nütze im ländlichen Raum wenig, wenn der Bus nur ein- oder zweimal am Tag fährt. Und wenn man von Meerane weder mit Zug noch Bus in einer verträglichen Zeit nach Zwickau käme, ist das auch nicht zeitgemäß, sagt Andreas Gerold.

Rezepte braucht es auch für die Standortsicherung der kommunalen Krankenhäuser. Drei gibt es im Landkreis Zwickau. Was es bedeutet, wenn dort gespart wird, haben die Kirchberger Ende 2022 erfahren müssen, als das Heinrich-Braun-Klinikum Zwickau an seinem Standort Kirchberg die Notaufnahme für immer dicht gemacht hat. Andreas Weigel, Vorsitzender der gemeinsamen Kreistagsfraktion von SPD und Grünen, sieht es als wichtigste Aufgabe an, für die Standortsicherheit der drei Krankenhäuser zu kämpfen.

Das Thema medizinische Versorgung liegt auch den Linken am Herzen. Ebenso wie das Thema Bildung. Und die hat bei ihnen ganz viel mit dem Thema Breitbandausbau zu tun.

Der Landkreis Zwickau ist zu spät in den Breitbandausbau eingestiegen. Deshalb braucht er nun länger als anderswo. Für Die Linke im Kreistag geht es vor allem um schnelles Internet für die Schulen und Bildungseinrichtungen.

"Wir wollen gute Bildung gewährleisten, wir wollen in Bildung investieren und wollen vor allem Inklusion haben und das setzt natürlich voraus, dass das alles vorhanden ist", sagt Marina Salzwedel, Fraktionsvorsitzende der Linken. Durch schnelles Internet könne man auch das Lernen von Zuhause aus befördern.

Für die Linken-Politikern Marina Salzwedel ist Bildung ein wichtiges Thema. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Es gibt also große Aufgaben zu meistern im kleinsten der sächsischen Landkreise. CDU, Freie Wähler, AfD, Die Linke, SPD, Grüne und FDP haben wieder ihre Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen geschickt. Zudem haben das Bündnis Sahra Wagenknecht, die Partei und die Freien Sachsen Wahlvorschläge eingereicht. 258.200 Einwohnerinnen und Einwohner haben es nun am 9. Juni in der Hand, genau die zu wählen, die sich dafür einsetzen, dass der Landkreis Zwickau lebens- und liebenswert bleibt.

Wer wird hier künftig sitzen? Mehr als 600 Frauen und Männer haben sich zur Wahl in den Kreistag aufstellen lassen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK