Wasserstoff, Solar- und Chipindustrie Sachsen fordert rasche Lösung für Großprojekte
Hauptinhalt
27. November 2023, 19:50 Uhr
Das Milliardenloch im Bundeshaushalt bedroht auch Projekte in Sachsen, etwa die Ansiedlung des Halbleiterherstellers TSMC in Dresden. Nach einem Treffen in Berlin ist Wirtschaftsminister Dulig vorsichtig optimistisch, Energieminister Günther dringt auf weitere Bescheide für geplante Vorhaben.
Sachsens Energieminister Wolfram Günther hat nach dem Haushaltsurteil rasche Sicherheit für geplante und förderfähige Vorhaben gefordert. Der Grünen-Politiker sagte nach Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern in Berlin, in Sachsen gehe es unter anderem um die Chipindustrie, die Solarindustrie und große Wasserstoffprojekte. Aber das Thema sei größer.
Energieminister: Europas Souveränität hängt an Mikrochips und Solarzellen
Europas Souveränität hänge an der Frage, ob Mikrochips und Solarzellen in Mitteldeutschland oder in China hergestellt würden, so der Minister. Projekte, die schon mit Bescheid bewilligt seien, könnten sich auf die Bewilligung verlassen. Doch auch für die anderen Vorhaben müsse jetzt rasch Sicherheit hergestellt werden, forderte der Minister.
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig wertete das Treffen als richtiges Zeichen. "Denn wir haben das gemeinsame Interesse, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken", sagte der SPD-Politiker. Es gehe nun um schnelle Lösungen als Gesamtpaket, nicht um einzelne Vorhaben.
Habeck will Großprojekte weiter umsetzen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe festhalten. Die Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds verbunden sind, beträfen den "wirtschaftlichen Kern Deutschlands". Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro Coronahilfen im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt.
Der Bund darf damit zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen. Was die Entscheidung für wichtige Halbleiter-Projekte wie die Ansiedlung des Chipkonzerns TSMC in Dresden bedeutet, ist derzeit noch unklar. Zumindest ein Teil der Fördermilliarden für TSMC stammt aus dem Klima- und Transformationsfonds.
Haseloff bei Anne Will: Scholz will sich auch in Sachsen für Chipfabriken einsetzen
Auch Bundeskanzler Scholz will sich weiter für die Ansiedlung der Chipfabriken in Ostdeutschland stark machen. Das sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am Sonntagabend in der ARD-Sendung von Anne Will. Der CDU-Politiker sagte, nach dem Karlsruher Urteil habe sich Scholz sofort an ihn und Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gewandt. "Und er hat uns klar gesagt, dass er zu diesen Projekten steht und alles dafür tun wird, dass diese kommen. Und wir nehmen den Kanzler da beim Wort."
MDR (kbe)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nchrichten | 27. November 2023 | 15:00 Uhr
