Kommunalwahl 2024 Wirtschaftsförderung, Sicherheit und Integration - Aufgaben für den Chemnitzer Stadtrat

Der Titel "Kulturhauptstadt Europas 2025" ist eine große Herausforderung. Er ist aber auch eine große Chance. Da sind sich die Fraktionen des Chemnitzer Stadtrates weitestgehend einig. "Ich denke, wir bekommen eine andere Sicht auf unsere Stadt, eine positive Sicht", sagt CDU-Fraktionschef Tino Fritzsche. SPD-Fraktionsvorsitzende Jacqueline Drechsler ist sich sicher: "Chemnitz wird sich von seinen besten Seiten zeigen können. Und wir werden tolle GastgeberInnen sein."

Volker Dringenberg, Chef der AfD-Fraktion, allerdings hegt Zweifel, "dass die Bürger mitgenommen worden sind". Dringenberg weiter: "Das kann ja noch werden, wenn es eine grandiose Veranstaltung wird. Und dann hat es auch einen nachhaltigen Effekt."

Wie viele andere Kommunen auch, muss Chemnitz clever haushalten. Rund eine Milliarde Euro stehen im laufenden Jahr zur Verfügung. Ein Drittel davon seien Gewerbesteuern, sagt Tino Fritzsche. Dieses eine Drittel müsse nicht nur gehegt und gepflegt, sondern möglichst noch erweitert werden. Aufgabe der Kommunalpolitiker sei es deshalb, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft positiv zu gestalten - in einer Stadt, die nicht fertig, wo immer irgendwas möglich sei.

Das wirtschaftliche Herz der Stadt stärken will auch die AfD. Ihr Fokus liegt dabei vor allem auf der Chemnitzer Innenstadt. Kostenlose Kurzzeitparkplätze könnten den Händlern mehr Kunden bescheren, sagt Volker Dringenberg. Allerdings müssten sich diese auch sicher fühlen. Deshalb sei Sicherheit ein zentrales Anliegen seiner Partei. "In der Innenstadt haben wir ein nicht unerhebliches Problem. Da müssen wir aus unserer Sicht konsequent kontrollieren, auch entsprechenden Verfolgungsdruck aufbauen, damit die Innenstadt für unsere Bürger wieder sicher ist."

Für Susanne Schaper, Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Die Partei, besteht die größte Herausforderung darin, die Menschen zusammenzuhalten und für sozialen Frieden zu sorgen. Politiker müssten zuhören und die Menschen da abholen, wo sie stehen. Und auch in Zeiten knapper Kassen sollten freiwillige Leistungen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Junge und alte Menschen brauchen Orte, sagt Schaper, wo sie zusammenkommen können. Das könnten Begegnungsstätten, Clubs oder auch Sportstätten sein.

Chemnitz wächst. Mehr als 250.000 Menschen leben hier. Nicht alle Bewohner der Viertelmillionen-Stadt sind deutsche Staatsbürger. Damit verbunden sind natürlich auch Fragen des Miteinander-Lebens, sagt Jacqueline Drechsler, Fraktionschefin der SPD. Denn nicht alle Menschen würden diese Welt als eine sehen und sich darüber freuen, dass die Stadt noch bunter werde, noch internationaler.

Jacqueline Drechsler, Fraktionsvorsitzende SPD, wünscht sich, "dass die Chemnitzerinnen und Chemnitzer ihr Recht auf Wahl wahrnehmen." Bildrechte: MDR/Ines Gruner-Rudelt

Das seien Dinge, die ernstgenommen werden müssten, auch aus der Kommunalpolitik heraus. Dafür, sagt Drechsler, müssen Antworten gefunden, zum Beispiel auf die Frage, wie eine gute, eine schnelle Integration erfolgen kann.

Eine bessere Integration müsse auch in den Schulen erfolgen, meint der stellvertretende Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen, Volkmar Zschocke. Das sei ein Bereich der Sozialpolitik, der angegangen werden müsse. So brauche es in Schulen nicht nur gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch Integrationshelferinnen und Integrationshelfer. Denn die Herausforderungen im Schulalltag seien oft vom pädagogischen Personal allein nicht zu bewältigen.

60 Frauen und Männer sitzen derzeit im Chemnitzer Stadtrat. Die meisten von ihnen kandidieren erneut. Im Falle einer Wiederwahl werden sie in den kommenden Jahren über notwendige Investitionen entscheiden müssen - in Bildungseinrichtungen, einen funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV, aber auch in den Ausbau des Straßen- und Radwegenetzes. Keine leichte Aufgabe in Zeiten knapper Kassen.

Diese Herausforderungen gelte es nicht mit Angst und Sorge, sondern mit großer Entschlossenheit und gemeinsam anzugehen, sagt Volkmar Zschocke. Tino Fritzsche wünscht sich einen Stadtrat, der auch künftig so zusammengesetzt ist, dass eine konstruktive Zusammenarbeit möglich ist.

Für Volker Dringenberg ist Kommunalpolitik dann erfolgreich, wenn Diskussionen sachlich und nicht parteipolitisch geführt werden. Es sei gerade auf kommunaler Ebene sehr bedauerlich, sagt er, wenn einige Fraktionen Anträge seiner Partei zwar gut und wichtig fänden, sie aber dennoch ablehnen würden, weil sie aus seiner Fraktion kämen.

Im Gang zur Wahlurne sieht Jacqueline Drechsler die wichtigste Voraussetzung für gute Kommunalpolitik. In einer Demokratie gäbe es ein Recht auf eine Wahl, gleichzeitig aber in gewisser Form auch eine Pflicht, so Drechsler. "Nichts ist schlimmer als von einer Minderheit nur noch die Legitimation zu erhalten, weil dann auch die Entscheidungen natürlich nicht diese Basis haben, die man eigentlich als Stadträtin und Stadtrat sich wünscht."

Wer in der nächsten Legislaturperiode die Geschicke von Chemnitz lenken wird, entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 9. Juni.