Andreas Nowak CDU-Politiker wegen Steuerhinterziehung im Visier der Justiz

Gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Nowak wird wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ermittelt. Der 43-Jährige machte das am Donnerstag selbst öffentlich. "Die Sache ist mir äußerst unangenehm. Es geht um Steuererklärungen aus meiner Zeit vor dem Landtag, die ich nicht rechtzeitig abgegeben habe", sagte Nowak. Er habe sich dabei auf die falschen Berater verlassen. Alle Rückstände seien bereits ausgeglichen. "Ich arbeite mit den Ermittlungsbehörden zusammen und habe der Aufhebung meiner Immunität zugestimmt."

Zuvor hatte der Landtag mitgeteilt, der Immunitätsausschuss habe am Donnerstag einstimmig die Aufhebung der Immunität empfohlen. Dies ist Voraussetzung für eine mögliche Anklageerhebung. Die Empfehlung geht nun an alle Abgeordneten. Ohne Widerspruch binnen sieben Tagen gilt die Empfehlung als Beschluss des Plenums.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig will das Strafverfahren einleiten. Auf Anfrage von MDR SACHSEN wollte sie sich nicht zu den Vorwürfen gegen Nowak sowie dem Umfang der Steuerhinterziehung äußern. Staatsanwalt Jürgen Mörsfelder verwies auf einen Beschluss des Landtages vom Dezember 2014, wonach "eine Information von Rundfunk, Fernsehen oder Presse ausgeschlossen ist." Zudem stehe "die gesetzliche Unschuldsvermutung und das Sächsische Pressegesetz einer auf die Person eines Beschuldigten bezogenen Beantwortung entgegen", so Mörsfelder.

Quelle: MDR/dk/tb/dpa