Streit beigelegt Koalitionsspitzen einigen sich auf Leitfaden für Abschiebungen

Am Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen von CDU, SPD und Grüne bei einem Sonderkoalitionsausschuss auf einen sogenannten "Leitfaden zur Rückführungspraxis" geeinigt. Demnach sollen zum Beispiel Abschiebungen vom Arbeitsplatz künftig vermieden und Kinder und Jugendliche grundsätzlich nicht mehr aus Kita und Schule abgeholt werden. Nach MDR SACHSEN-Informationen sieht der Leitfaden vor, dass vorrangig Straftäter oder Gefährder abgeschoben werden.

Der Einigung der Koalitionsspitzen war ein langer Streit über Nachtabschiebungen vorausgegangen. Diese bleiben zwar möglich, sollen aber nun vermieden werden. Vor allem nach der rechtswidrigen und nächtlichen Abschiebung einer georgischen Familie aus Pirna im vergangenen Jahr war die Debatte über die sächsische Abschiebepraxis erneut entbrannt. Schon 2019 hatten sich CDU, Grüne und SPD im Koalitionsvertrag, darauf verständigt, Grundsätze für Abschiebungen zu beschließen.

Der Sächsische Flüchtlingsrat sprach im Vorfeld der Einigung von einer "bespiellosen Verzögerungstaktik" der CDU und des Innenministeriums. "Der Leitfaden Rückführungspraxis kann nicht die großen Probleme der sächsischen Asyl- und Aufenthaltspraxis lösen, aber er muss zumindest besonders grausames Vorgehen bei Abschiebungen verhindern", erklärte Jörg Eichler vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Ursprünglich sollte der Leitfaden schon vergangene Woche beschlossen werden, wurde dann aber vom CDU-geführten Innenministerium wegen rechtlicher Bedenken geprüft.

MDR (js)