03.06.2019 | 21:00 Uhr Aus- und Weiterbildung der Polizisten in Sachsen soll überarbeitet werden

Sachsen will die Aus- und Fortbildung von Polizisten grundlegend überarbeiten. Innenminister Roland Wöller stellte die wichtigsten Empfehlungen einer Kommission vor, die ein halbes Jahr lang die derzeitigen Strukturen und Abläufe untersucht hatte. Anlass waren Betrugsvorwürfe bei Prüfungen an der Polizei-Fachhochschule in Rothenburg.

Die meisten Polizeianwärter in Sachsen zweifeln an der Wertevermittlung innerhalb ihrer Ausbildung. Zu dem Ergebnis kommt eine Expertenkommission. Sie kritisiert die zerfaserten Strukturen der Polizeiausbildung im Freistaat. Deswegen schlägt die Kommission vor, künftig die Aus- und Fortbildung in einer neuen Polizeidirektion zu bündeln und nicht mehr zwischen Innenministerium und Bereitschaftspolizei aufzuteilen. Außerdem soll bei der Auswahl von Polizeianwärtern künftig mehr Wert auf die Haltung und den Charakter gelegt werden als bislang. Beide Vorschläge will Innenminister Wöller umsetzen und kündigte an, die weiteren rund 90 Handlungsempfehlungen prüfen zu lassen.

Die Linken hielten im Anschluss eine Sicherheitsüberprüfung aller angehenden Polizei-Kräfte für notwendig. Man wolle schließlich keine Reichsbürger in Uniform, erklärte Linke-Innenpolitiker Enrico Stange. Grundsätzlich begrüßte er die Empfehlungen der Kommission. Was im Bericht fehle, sei aber eine spezialisierte Kriminalistik-Ausbildung. Die Grünen sehen in den Empfehlungen der Kommission eine Art Ohrfeige für die Polizei. Der Abgeordnete Valentin Lippmann sagte, es seien tiefgreifende strukturelle Probleme in der Organisation der Ausbildung in der sächsischen Polizei offengelegt worden. SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas erklärte, insbesondere die Empfehlungen zum Führungs- und Selbstverständnis der Polizei seien ein Meilenstein. Ziel sei es, dass jeder Polizeibeamte sich jederzeit im Klaren darüber sei, welche Rolle er in einer freiheitlichen Demokratie habe.

Quelle: MDR/lam/kb