Sexuelle Vielfalt AfD kündigt Kampagne vor sächsischen Schulen an
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10. Mai 2023, 18:30 Uhr
Die AfD will in den kommenden Wochen PKW-Anhänger, die mit großen Plakaten bedruckt sind, im Umfeld von Schulen in Sachsen aufstellen. Thema der geplanten Kampagne ist die geschlechtliche Vielfalt und wie diese an Schulen vermittelt wird.
Dabei ist die Provokation kalkuliert. Das Kultusministerium verweist dagegen auf den Lehrplan und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die AfD plant eine Kampagne im Umfeld von Schulen. Die Plakatmotive der AfD-Kampagne "Genderwahn raus aus dem Stundenplan" sind zum Teil bewusst provokant. Auf einem hält beispielsweise ein kleines Mädchen einen Teddy mit einem Penis im Arm. Dass dies Grundschüler, die ein solches Plakat vor ihrer Schule sehen, verunsichern könnte, hat die AfD mit einkalkuliert. AfD-Chef Jörg Urban: "Mir ist lieber, dass wir einmal einen größeren Aufschrei haben, wo alle sofort wach werden, als wenn so etwas hinter der verschlossenen Tür der Schule passiert."
AfD fordert Mitspracherecht von Eltern
Die AfD will nach eigenen Angaben mit der Kampagne unter anderem darauf hinwirken, dass Eltern künftig ein Mitsprache- und Vetorecht haben sollten, wie in Schulen Familien- und Sexualerziehung stattfindet und dass dabei die "natürlichen Schamgrenzen von Kindern und Jugendlichen gewahrt werden". Diese Forderung hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag auch in einem entsprechenden Antrag in Richtung des Kultusministeriums erhoben.
Die Replik von Kultusminister Christian Piwarz: "Gemäß sächsischem Schulgesetz (…) werden Bildungsstandards, Lehrpläne und Stundentafeln (…) von der obersten Schulaufsichtsbehörde festgelegt. Grundsätzlich gilt es, die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen zu wahren. Daher kann Eltern kein Vetorecht zu Bildungsvorgaben eingeräumt werden."
Angriff auf Projekt "Schule der Vielfalt"
Des Weiteren zielt die Kampagne der AfD darauf, gegen das Projekt "Schule der Vielfalt" vorzugehen. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rolf Weigand, sagte dazu, dass externe Vereine dezidiert Transsexualität bewerben würden und Jugendliche so auf Irrwege getrieben würden.
Laut sächsischem Kultusministerium ist das Reclam-Gymnasium in Leipzig die erste Projektschule von "Schule der Vielfalt" in Sachsen. In der Projektbeschreibung heißt es, dass in "Schulen der Vielfalt" Lehrkräfte gegen homophobe und transfeindliche Äußerungen vorgehen sollen, innerhalb und außerhalb des Unterrichts. Außerdem sollen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Unterricht thematisiert werden, um Wissen zu vermitteln.
Kultusministerium weist Ansinnen der AfD zurück
Zur AfD-Forderung, dieses Projekt in Sachsen einzustellen, heißt es aus dem Kultusministerium, dass dies dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2017 widerspräche, wonach die Diskriminierung von Personen, deren Geschlechtsidentität weder weiblich noch männlich ist, verboten ist.
Wo genau wie viele Anhänger für die geplante AfD-Kampagne aufgestellt werden sollen, konnte die AfD heute noch nicht sagen. Das hänge auch davon ab, inwiefern die 35 AfD-Landtagsabgeordneten sich jeweils in ihrem Wahlkreis in die Kampagne einbringen wollen, so Jörg Urban. Im Hinblick auf das Projekt "Schule der Vielfalt" stehe jedoch der Großraum Leipzig als Kampagnenort schon fest, konkretisierte Rolf Weigand: "Dort werden wir zielgerichtet angreifen, gerade in den ländlichen Gebieten ringsherum. Ohne einen öffentlichen Aufschrei werden wir die breite Öffentlichkeit nicht informieren können."
Schulgelände selbst soll für Plakataktion tabu sein
Die AfD weiß, dass sie sich mit ihrem Vorhaben, eine Kampagne vor Schulen durchzuführen, in einem sensiblen Bereich bewegt. Denn rechtlich ist politische Werbung auf dem Schulgelände durch eine entsprechende Verwaltungsvorschrift untersagt. Deshalb werde man auch den Schuleingangsbereich "nicht konfrontativ mit den Hängern angreifen", stellte Jörg Urban klar. Aber der Schulweg sei ja länger und es gehe der AfD darum, die Eltern wachzurütteln, so Urban.
MDR (lam)
