• In Neukieritzsch sind Bürgerentscheide gescheitert und haben den Stopp von zwei Energie-Vorhaben nicht durchsetzen können.
• Eine Bürgerinitiative befürchtet Verluste für die Landwirtschaft und den Artenschutz.
• Die Bürgerentscheide sind laut dem Fachverband "Mehr Demokratie" ein landesweites Novum.

In Neukieritzsch bei Leipzig sind die Bürgerentscheide über die Zukunft von zwei Energie-Projekten gescheitert. Rund 5.700 Einwohner waren am Sonntag zur Abstimmung aufgerufen. Das Ergebnis war denkbar knapp: Zwar konnte die Bürgerinitiative etwas mehr Stimmen für ihr Ziel - den Erhalt der Natur - verbuchen, erreichte aber nicht die benötigten 25 Prozent plus eins aller Stimmberechtigten. Wenige Stimmen fehlten. Der Antrag der Bürgerinitiative erhielt 54 Prozent der abgegebenen Stimmen, aber nicht die für den Stopp der Vorhaben benötigten 1.456. Trotz gut gefüllter Wahllokale lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei rund 42 Prozent.

Damit sind die Weichen für das neue Datenspeicherzentrum mit Wasserstoffproduktion und Solarpark gestellt. Im Rathaus herrschte Erleichterung. Von der Ansiedlung erhofft sich die Gemeinde nämlich Gewerbesteuereinnahmen, zwischen 100 und 150 Arbeitsplätze und eine wirtschaftliche Perspektive für die Zeit nach dem Kohleausstieg. "Die Investitionen sind wichtig für die Gemeinde, weil wir direkt vom Kohleausstieg betroffen sind", sagt Bürgermeister Thomas Meckel nach der Abstimmung. Deshalb sollte man Chancen nutzen.

Auch wenn die bindende Wirkung des Bürgerentscheids nicht erreicht wurde, stimmten doch mehr als die Hälfte der Menschen, die gekommen waren, gegen die geplanten Anlagen. Im nächsten Schritt werde sich der Gemeinderat nochmals mit den Themen beschäftigen, so Meckel. Wie sich jeder Gemeinderat dann positioniert, müsse dieser selbst entscheiden. Für den Bürgermeister lässt sich aus dem Votum am Sonntag wegen der geringen Wahlbeteiligung nicht klar die Meinung aller Neukieritzscher ablesen.

Bei den Investitionen geht es zum einen um einen 85 Hektar großen Solarpark, zum anderen sollen auf einem 29 Hektar großen Gelände unter anderem eine Wasserstoffproduktionsanlage und ein Stromspeicher errichtet werden. Der Gemeinderat hatte beide Projekte bereits befürwortet. Eine Bürgerinitiative hat dagegen Bedenken wegen des Artenschutzes und kritisiert große Eingriffe in das Natur- und Landschaftsbild.

Nach dem Energiepark Witznitz geht es jetzt um weitere insgesamt 114 Hektar: 85 Hektar für den "Energiepark Kleinzössen" und 29 Hektar für den "Green Power Park Lobstädt". Hinter den Vorhaben steht die Firma PV Backoffice, deren Geschäftsführer wiederum zu den Akteuren hinter dem Solarpark Witznitz gehört. Dieser will künftig Deutschlands größter Solarwerk werden.

Während der Investor mit zukunftsweisender Energie, Arbeitsplätzen und Einnahmen in der Gemeindekasse wirbt, warnt die Bürgerinitiative vor weiterem Flächenverbrauch. "Wir möchten die Natur auf dem Gemeindegebiet Neukieritzsch erhalten", heißt es auf ihrer Internetseite. Es wird auf Tier- und Pflanzenarten auf dem geplanten Areal des "Green Power Parks Lobstädt" hingewiesen, deren Lebensraum geschützt werden müsse.

Auch die größtenteils landwirtschaftlich genutzten Flächen vom "Energiepark Kleinzössen" gelte es zu erhalten. Die Gemeinde habe bereits genug Flächen für derartige Projekte zur Verfügung gestellt.

Außerdem, so sagt ein Vertreter der Initiative bei einem Bürgerforum im Vorfeld, gehe es darum, die Bürger bei den Entscheidungen über solche Vorhaben, die die Region für Jahrzehnte prägen werden, mitentscheiden zu lassen.

Der Bürgermeister von Neukieritzsch, Thomas Meckel, hat die Projekte verteidigt. Der SPD-Politiker sagte MDR AKTUELL, man brauche Ersatz für das Kohlekraftwerk Lippendorf, das in knapp zehn Jahren abgeschaltet werden solle. Zudem gehöre es zu den Aufgaben der Gemeinde, auch in Zukunft für Gewerbesteuer-Einnahmen zu sorgen. Nur so könne der gewohnte Wohlstand aufrecht erhalten werden.

Allerdings äußerte sich Meckel ablehnend zu weiteren Energiewende-Vorhaben. Der Gemeinderat sei der Ansicht, dass Neukieritzsch jetzt seinen Beitrag geleistet habe.

Die Bürgerentscheide sind nach Angaben des Landesverbands Sachsen von "Mehr Demokratie" ein landesweites Novum. "Noch nie gab es in einer sächsischen Gemeinde vier Bürgerentscheide an einem Tag", sagte der Sprecher von "Mehr Demokratie Sachsen", Frank Rosberger. Der Fachverband erfasst gemeinsam mit der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Bergischen Universität Wuppertal direktdemokratische Verfahren in ganz Deutschland.

"Mehr Demokratie" geht davon aus, dass es künftig mehr direktdemokratische Verfahren geben werde. Das sei auch auf die Reform der Sächsischen Gemeindeordnung aus dem Jahr 2022 zurückzuführen, bei der die Unterschriftenhürde auf fünf Prozent der Stimmberechtigten reduziert wurde. 2023 wurden in Sachsen demnach 14 neue direktdemokratische Verfahren initiiert - eine deutliche Steigerung zu den Vorjahren.

Ein Problem ist den Angaben zufolge die fehlende Rechtssicherheit bei Bürgerbegehren. Das Bürgerbegehren lässt sich als Antrag der Bürger einer Gemeinde auf einen Bürgerentscheid verstehen. Laut "Mehr Demokratie" werden in Sachsen 42 Prozent aller Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Um diese Anzahl zu reduzieren, empfiehlt der Verein eine Vorprüfung der Bürgerbegehren sowie eine Beratungspflicht durch die Kommunen. Ebenso müsse der Kostendeckungsvorschlag reformiert werden.