Werbung, Workshops, Wettbewerbe So will Sachsen Demokratie und Zivilgesellschaft stärken

Sachsens Justizministerium wirbt mit einem Demokratieprojekt für mehr Bürgerengagement. Dafür hat das Ministerium die neue Kampagne "Beteiligung und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern als Teil demokratischer Kultur" gestartet. Justizministerin Katja Meier (Grüne) sagte am Montag in Dresden: "Wir brauchen wieder mehr Miteinander, sonst ist unsere Demokratie in Gefahr. Diese Bedrohung müssen wir mit allen Mitteln abwenden."

Konkret will das Projekt unter anderem das Thema Bürgerbeteiligung stärker ins Bewusstsein rücken und mehr Mitsprache vor Ort ermöglichen. Neben Werbespots beispielsweise im Kino, Radio und auf Plakaten bietet das Ministerium eine Website als Informationsportal. Hinzu kommen Angebote zur Weiterbildung: So finden in diesem Jahr unter dem Motto "Miteinander lernen" 22 Workshops in Dresden, Leipzig und Chemnitz statt. Zudem soll es einen sogenannten Beteiligungspreis geben. Hier sollen Bürgerinnen und Bürger über verschiedene basisdemokratische Vor-Ort-Projekte abstimmen können. Der Preis ist mit 36.000 Euro dotiert und wird in drei Kategorien vergeben.

Das Justizministerium will mit der Kampagne nach eigener Aussage die Zivilgesellschaft stärken und sich antidemokratischen Bestrebungen entschieden entgegenstellen. Die Organisatoren sehen das Projekt als Gegenangebot zu Stimmungsmache, Desinformation und Populismus. "Indem wir neue Formen der politischen Bürgerbeteiligung einführen und den begonnenen Dialog weiter ausbauen, wollen wir erreichen, das die Menschen den demokratischen Prinzipien und den staatlichen Einrichtungen wieder vertrauen", wird die Ministerin auf der Website der Kampagne zitiert. Grundlage für das neue Demokratieprojekt ist die seit 2022 bestehende "Förderrichtlinie Bürgerbeteligung", mit der bislang 50 Projekte bewilligt und mit rund vier Millionen Euro gefördert wurden.