Stadtratssitzung Sparpläne der Verkehrsbetriebe in Dresden: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Der Stadtrat in Dresden will sich an diesem Mittwoch mit der Finanzierung der Verkehrsbetriebe befassen. Das Unternehmen muss ein Defizit von 18 Millionen Euro ausgleichen. Deshalb sollen ab April Angebote bei Bus, Bahn und Fähren gekürzt werden. Im Finanzausschuss wurde diese Sparvorlage allerdings vertagt. Deshalb wird auch aktuell nicht mit einer Entscheidung gerechnet. Es soll stattdessen eine Zwischenfinanzierung geben, sagte Stadtsprecher Daniel Heine MDR SACHSEN.

Es soll demnach eine Finanzierung für maximal zwei weitere Monate sichergestellt werden, so Heine. Das sei jetzt der Auftrag des Stadtrates an die Stadtverwaltung. Diesen Auftrag werde die Stadt erfüllen. "Die Zeit bis dahin muss natürlich genutzt werden, um die Sparvorschläge weiter zu prüfen, um dann tatsächlich zu einer Entscheidung zu kommen." Denn das sei keine auf Dauer angelegte Lösung.

Heines Worten zufolge wird das Thema im Stadtrat wohl diskutiert werden. Mit einer Entscheidung im Sinne einer auf Nachhaltigkeit angelegten Finanzierung sei nicht zu rechnen. Auch für den auf der Tagesordnung stehenden Doppelhaushalt 2025/2026 zeichnen sich laut Heine keine Mehrheiten ab. "So dass die Gesamtsituation nach wie vor nicht entschieden ist. "Fakt ist, dass die finanziell verfügbaren Mittel nicht ausreichen werden, um alle Wünsche, die im Raum stehen, zu erfüllen."

Heine zufolge liegen verschiedene Vorschläge von Stadtratsfraktionen für Einsparungen auf dem Tisch. Diese würden sich jedoch teilweise widersprechen. Am Ende müsse die Politik eine Abwägungund eine Entscheidung treffen. Nach Informationen von MDR SACHSEN will auch die Unternehmensspitze der Technischen Werke Dresden (TWD), zu der die DVB gehören, nach der Ratssitzung zusammenkommen.

Der Dresdner Stadtrat könne auch zu der Lösung kommen, der DVB weiteres Geld aus dem Haushalt zur Verfügung stellen, hieß es im Rathaus. "Das geht dann aber klar zu Lasten anderer Politikfelder", mahnte Stadtsprecher Daniel Heine: "Bildlich gesprochen, wird an allen Ecke an einer Decke gezogen, die einfach zu kurz ist." Es blieben immer Lücken an der Ausfinanzierung vieler Bereiche.