Schluss mit Schuldenfreiheit Wiederaufbau Carolabrücke: Stadt Dresden will Schulden aufnehmen

• Um den Wiederaufbau der Carolabrücke finanzieren zu können, will der Dresdner Stadtrat Schulden aufnehmen.
• Die AfD kritisiert das.
• Andere sächsische Kommunen machen schon lange Schulden – zum Beispiel die Stadt Leipzig.

Bis zuletzt hatte man in Sachsens Landeshauptstadt noch auf Unterstützung vom Bund oder Land gehofft. Doch seitdem klar ist, dass Dresden den Wiederaufbau der Carolabrücke komplett aus eigenen Mitteln bestreiten muss, schwindet der Widerstand im Stadtrat gegen eine Kreditaufnahme. Selbst bei der CDU, berichtet Fraktionschefin Heike Ahnert.

Denn im aktuellen Haushaltsentwurf gibt es nicht viel Spielraum: "Wenn wir die Kosten für die Sicherheit der Brücken und den Neubau der Carolabrücke in den regulären Haushalt nehmen, dann ist die Liste der Grausamkeiten nur ein kleines Donnergrollen vor dem echten Sturm. Dann gehen in dieser Stadt an ganz vielen Stellen die Lichter aus." Das könne nicht das Ziel sein, so Ahnert. Der aktuelle Haushaltsentwurf geht von starken Kürzungen beim Nahverkehrsangebot oder bei sozialen Angeboten aus. Gleichzeitig werden Gebühren wie die Kita-Gebühren deutlich erhöht.

Dennoch gibt es im Stadtrat auch kritische Stimmen. Der AfD gehen die Schuldenpläne zu weit, da neben dem Brückenaufbau auch weitere Projekte finanziert werden sollen, sagt Fraktionschef Thomas Ladzinski. Außerdem sieht er die Gefahr, dass es nicht bei einem einmaligen Aussetzen des Schuldenverbots bleibt: "Das Problem ist: Es ist eine einmalige Ausnahme ohne konkrete Zweckfestschreibung. Das ist das, was uns stört, weil dann kann aus dieser einmaligen Ausnahme eine dauerhafte Ausnahme werden."

Dennoch steht die Landeshauptstadt mit dieser Diskussion in Sachsen ziemlich alleine da. Unter anderem, weil andere Städte nicht schuldenfrei sind oder ihre Investitionen aus dem eigenen Haushalt stemmen können. Die Stadt Zwickau bestätigt gegenüber MDR AKTUELL, dass sie mögliche Investitionen aus ihren Rücklagen in Höhe von 95 Millionen Euro finanzieren würde.

Sachsens größte Stadt Leipzig wiederum ist in den roten Zahlen, schildert Finanzbürgermeister Torsten Bonew: "Die letzte Kreditaufnahme haben wir am 20. Dezember gemacht und dort haben wir die eine Milliarde nach obenhin durchschlagen. Wir haben momentan rund 1 Milliarde und 7 Millionen Investitionsschulden."

Dennoch plant die Stadt auch im kommenden Haushalt weitere Kredite aufzunehmen – auch um in Schulen, Kindergärten, Jugendclubs oder auch das Naturkundemuseum zu investieren.

335 Millionen in diesem und 348 Millionen Euro im kommenden Jahr seien vertretbar, so Bonew: "Wir haben eine planmäßige Entschuldung, allerdings habe ich momentan kein Zeitfenster, dass wir hier schuldenfrei sind. Wir müssen das so im Zaum halten, dass wir uns jedes Jahr die planmäßige Zinszahlung und Tilgung leisten können. Das heißt, wir sind einfach durch unsere Einnahmen in der Kreditaufnahme begrenzt." Schließlich wolle man nicht so hohe Schulden anhäufen, welche die nachfolgenden Generationen dann nicht bezahlen können.

In Dresden will man es nicht so weit kommen lassen. Auch wenn jetzt ein Kredit aufgenommen werden sollte, fordern die Stadträte, dass ein Plan für den Schuldenabbau präsentiert wird. Der Stadtrat will am 12. Februar über die Haushaltssatzung entscheiden.