Ermittlungen ausgeweitet Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nun auch wegen Wahlfälschung bei Kommunalwahl in Dresden

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden weitet ihre Ermittlungen wegen der Manipulationsversuche bei der Landtagswahl zugunsten der "Freien Sachsen" auf die Kommunalwahl in Dresden aus. Das teilte die Behörde auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Hintergrund seien statistische Auffälligkeiten in den jetzt betroffenen Briefwahlbezirken in Langebrück auch bei der Wahl im Juni. Genaueres wollte die Generalstaatsanwaltschaft unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht mitteilen.

Recherchen von Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern der TU Dresden hatten Auffälligkeiten bei den Abstimmungsergebnissen der Kommunalwahl im Juni 2024 in den betreffenden Briefwahlbezirken in Langebrück (36011 und 36012) ergeben. Die "Freien Sachsen" erreichten demnach in einem der beiden Wahlbezirke 14 Prozent, wohingegen sie in anderen Dresdner Bezirken höchstens zwei Prozent bekommen hätten. "Dabei verteilen sich die Stimmen punktuell auf einzelne 'Freie Sachsen'- Kandidaten, während die anderen einstellige Ergebnisse haben," so die Dresdner Wissenschaftler.

Auch bei den Ortschaftsratswahlen im Juni konnte die rechtsextreme Kleinstpartei 13,4 Prozent der Stimmen in dem von Betrug betroffenen Wahlbezirk verzeichnen, der Kandidat Michael Schleinitz von den "Freien Sachsen" kam damit in den Ortschaftsrat. Er gab auf dem Wahlzettel als Beruf Pflegekraft an.    

Die Kleinstpartei "Freie Sachsen" wird genau wie die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Nach dessen Angaben ist das eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonazis, Funktionären der früheren NPD und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten. Sie erreichte bei der Landtagswahl 2,2 Prozent und ist nicht im Sächsischen Landtag vertreten. Auf ihrem Telegram-Kanal dementierten die "Freien Sachsen", etwas mit der Manipulation der Stimmzettel zu tun zu haben.

Nach der Landtagswahl war bekanntgeworden, dass Briefwahlzettel in allen Dresdner Wahlkreisen zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen manipuliert wurden. Besonders betroffen waren auch hier die zwei Briefwahlbezirke in Langebrück. Außerdem gab es manipulierte Wahlzettel in Radeberg. Die Wahlzettel wurden inzwischen für ungültig erklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das sächsische Landeskriminalamt (LKA) ermitteln wegen der Verdachts der Wahlfälschung.

Die Stadt Dresden wird nun auch die Wahlzettel der Kommunalwahl in den betroffenen Wahlkreisen noch einmal überprüfen. Am Freitag teilte die Landesdirektion Sachsen auf MDR-Anfrage mit, die Stadt Dresden sei im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gebeten worden, zu ermitteln, ob es ähnliche Fälle der Manipulation im Zusammenhang mit der Kommunalwahl im Juni gab.

Wahlleiter Markus Blocher hatte am Donnerstag erklärt, ohne Anordnung einer Aufsichtsbehörde könnten die Unterlagen nicht erneut geprüft werden. Die Fristen dafür seien abgelaufen. Die Wahlzettel sind jedenfalls noch vorhanden, sagte Stadtsprecher Alexander Buchmann MDR SACHSEN. Die Ermittlungsbehörden könnten darauf zugreifen.