Regierungsfindung in Sachsen BSW-Chefin Zimmermann: "CDU muss entscheiden, welchen Weg sie geht"

• Nach einer Gesprächspause treffen sich CDU, SPD und BSW ab Montag zu weiteren Vorgesprächen.
• Einzelne Kräfte in CDU wollen lieber mit AfD reden, statt mit dem BSW.
• BSW-Chefin Zimmermann verlangt vertrauensvolle Arbeit, keine "Querschüsse" und "Ampel-Verhältnisse".

Noch tasten sich die möglichen Koalitionspartner einer neuen Regierung im Freistaat, der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, ab. Ab Montag sind drei weitere "Kenenlerngespräche" hintereinander geplant, nachdem die offiziell seit 27. September ruhten. In die Vorgespräche geht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) optimistisch, sagte BSW-Chefin Sabine Zimmermann. Für sie müsse die "Zeit der Sticheleien" nun vorbei sein und ernsthafte Arbeit folgen. 

"Die CDU muss sich entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Wenn sie sich für das BSW entscheidet, muss es Verhandlungen auf Augenhöhe geben", sagte Zimmermann der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe offenkundig auch CDU-Mitglieder, die lieber mit der AfD zusammengehen würden. Als Beleg nannte sie einen Offenen Brief von CDU-Leuten aus Nordsachsen, der genau dies deutlich gemacht habe.

Den Brief hatten auch zwei ehemalige CDU-Minister unterschrieben und darin eine "neue politische Kultur des Miteinanders" beschworen. Man müsse auch mit der AfD reden, brauche "Brückenbauer und keine Brandmauern", hieß es da.

Amtierende Kommunalpolitiker und Landräte hatten das Schreiben deutlich kritisiert, weil es Grundsätzen des CDU-Programms widerspreche und inhaltlich "zu flach" sei. Der Landrat des Kreises Leipzig, Henry Graichen, sagte, in der AfD gebe es viele Menschen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung und Teile des Grundgesetzes ablehnten. Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnt eine Kooperation mit der AfD ebenfalls strikt ab.

Bei der Landtagswahl war die CDU mit 31,9 Prozent stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Weil die Union eine Koalition mit der AfD ausschließt, bleibt rechnerisch nur ein Bündnis mit dem BSW (11,8 Prozent) und der SPD (7,3 Prozent).

BSW-Chefin Zimmermann zufolge müssen CDU, BSW und SPD noch weiter Vertrauen aufbauen. Ihr Argument mit Blick auf die Bundesregierung: "Ich will keine Ampel-Verhältnisse, wo man sich erst auf eine Zusammenarbeit einlässt und sich dann schon am nächsten Tag beschießt." Von Montag bis Mittwoch sind weitere Gespräche der potenziellen Koalitionäre geplant.

Im Podcast "Was Sachsen bewegt: Der dornige Weg zur Brombeerkoalition" von MDR SACHSEN, sagte Landespolitikchefin Uta Deckow, dass sich alle drei möglichen Kolalitionspartner "überwinden müssten".

"Wir sind immer noch im Zeitplan." Damit widersprach Zimmermann Darstellungen, dass es in Sachsen haken würde, während die Regierungsverhandlungen in Thüringen schon viel weiter und konkreter seien. Bis 1. Februar 2025 muss ein Ministerpräsident in Sachsen gewählt sein.

SPD und BSW hatten gegenüber dem MDR die Kennenlerngespräche als "konstruktiv" bezeichnet. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete darüber, dass sich CDU und SPD das zähe Ringen in Sachsen "mit der Unbedarftheit des BSW-Lagers" erklärten.

Dem widersprach Zimmernann: "Ich bin froh, dass wir uns Zeit nehmen. Man muss sich aufeinander einstimmen. Das kann man nicht von heute auf morgen mit einem Fingerschnippen erledigen – übrigens auch nicht bei der CDU, die seit vielen Jahren an ein Durchregieren gewöhnt ist." Sie kritisierte derartige "Querschüsse" von CDU und SPD, wenn Vertraulichkeiten durchgesteckt würden. "Wir sind Neulinge, das stimmt. Aber wir bringen frischen Wind in starre Strukturen, die seit mehr als 30 Jahren in Sachsen bestehen."