Offener Brief CDU-Politiker in Sachsen fordern Gespräche mit der AfD

Während die amtierende CDU-Fraktion in Sachsen derzeit Gespräche mit SPD, BSW und Grünen führt - und Verhandlungen mit der AfD nach wie vor ausschließt - haben sich einige nicht mehr amtierende CDU-Mitglieder mit einer anders lautenden Forderung zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief raten sechs ehemalige CDU-Abgeordnete und Landräte den aktuellen Akteuren, doch das Gespräch mit der AfD zu suchen. Ihr Argument: Immerhin hätten 30 Prozent der Wähler bei den Landtagswahlen für diese Partei gestimmt.

Einer der Unterzeichner ist der frühere Generalsekretär und ehemalige Landwirtschaftsminister. Frank Kupfer. Er sagte, er wolle zwar nicht den Wahlkampf kommentieren. Aber jetzt nach der Wahl gehe es darum, eine Regierung zu bilden. "Wir haben keine Mehrheit mehr, und müssen uns nach anderen Mehrheiten umgucken", so Kupfer. Er bezieht sich auf die bisherige Koalition von CDU, SPD und Grünen.

In den Brief heißt es, man brauche eine neue politische Kultur des Miteinanders. "Der politische Gegner darf, solange er keine Gewalt anwendet, nicht als Feind gesehen werden." Die CDU könne "als Partei der Mitte auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu riskieren." Zentrale politische Ziele der Christdemokraten ließen sich "nicht mit Rot-Grün-Dunkelrot verwirklichen", so die Unterzeichner.

Der Leipziger Landrat und CDU-Politiker Henry Graichen sagte MDR SACHSEN, sollte der offene Brief seiner Parteifreunde auf eine Regierungsbeteiligung der AfD abzielen, so lehne er das Ansinnen ab. In der AfD gebe es viele Menschen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung und Teile des Grundgesetzes ablehnten. Die Sorge seiner Parteifreunde um das Land teile er. Allerdings müsse man den Sorgen begegnen, indem man die Probleme löst.

Der frühere Nordsachsen-Landrat Michael Czupalla (CDU) hätte das Schreiben nicht unterschrieben und fordert stattdessen Geschlossenheit und Unterstützung des amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Den offenen Brief findet Czupalla "zu flach", außerdem widerspreche der Inhalt dem CDU-Wahlprogramm.

Der CDU-Landesverband Sachsen erklärte auf Anfrage: "Wir habe eine Regierung mit der AfD und der Linkspartei vor der Wahl klar ausgeschlossen." Weiter heißt es: "Im Sächsischen Landtag haben alle Parteien und Abgeordnete die gleichen demokratischen Rechte. Das hat sich bereits in der Konstituierung des Landtages mit der Wahl der vier Vizepräsidenten gezeigt."